Fahrradbote bringt Kundin ihre bestellte Ware © rh2010, stock.adobe.com
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10.12.2021

Aus für (Schein-)Selbstständigkeit bei Online-Plattformen!

Die EU-Kommission hat sich damit der langjährigen Forderung der Arbeiterkammer und Gewerkschaft nach Regulierung der Plattformwirtschaft angenommen, um Maßnahmen gegen prekäre Arbeitsbedingungen von Plattform-Beschäftigten zu ergreifen. Diesem ersten wichtigen Schritt müssen weitere Verbesserungen für die Beschäftigten folgen.

Seit Jahren setzt sich die europäische ArbeitnehmerInnenbewegung für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattformwirtschaft ein. Nun trägt dieser Einsatz für u.a. FahrradzustellerInnen, EssenlieferantInnen und Reinigungskräfte Früchte: Laut dem ersten veröffentlichten Entwurf der EU-Richtlinie zu den Arbeitsbedingungen von PlattformarbeiterInnen werden die wichtigsten Forderungen der Arbeiterkammer berücksichtigt.

Online-Lieferdienste gelten zukünftig als Arbeitgeber

Bisher treten Plattformkonzerne als neutrale VermittlerInnen zwischen KundInnen und DienstleisterInnen auf. Das bedeutete, dass Beschäftigte dieser neuen Plattformwirtschaft ihren Dienst nicht als ArbeitnehmerInnen, sondern oft als freie DienstnehmerInnen oder auch als (Schein-)Selbstständige verrichten mussten. Dies brachte eine Vielzahl von arbeitsrechtlichen und sozialpolitischen Folgen zum Nachteil der Plattform-Beschäftigten mit sich.

„Der Richtlinienentwurf macht Beschäftigte von Online-Plattformen nun zu vollwertigen ArbeitnehmerInnen mit arbeitsrechtlichen Ansprüchen auf Mindestentgelt, Urlaubs- und Krankengeld, Mitbestimmung, sowie mit sozialer Absicherung,“ zeigt sich Frank Ey, AK-Experte für Europapolitik, erfreut. „Dies ist ein großer Teilerfolg für Beschäftigte und ihre Vertretung! Plattformunternehmen müssen sich zukünftig an die gesetzlichen Spielregeln des Arbeitsrechts halten!“

Waren sich Beschäftigte und Plattformunternehmen über den rechtlichen Status oft uneins, lag die Beweislast bisher bei den Beschäftigten. Sie hatten in der Vergangenheit kaum Chancen, ihre Rechte durchzusetzen. Der Richtlinienentwurf dreht diese Beweislast nun um. Es wird ein Arbeitsverhältnis gesetzlich angenommen, wenn die Plattform die Leistungserbringung in einem gewissen Umfang kontrolliert wird.

Aussicht auf gerechte Arbeitsbedingungen

Christian Berger, AK-Experte für Wirtschaft und Digitalisierung zu dem Entwurf der Richtlinie: „Wir freuen uns, dass PlattformarbeiterInnen mit diesem Entwurf endlich eine Aussicht auf gerechte Arbeitsbedingungen haben. Damit würden europaweit einige Millionen momentan (Schein-)Selbstständige in ein ordentliches und faires Arbeitsverhältnis aufsteigen. Damit wird digital vermittelte Arbeit auch rechtlich als Arbeit anerkannt. Dafür haben sich AK und Gewerkschaften seit Jahren eingesetzt!“

Der Entwurf der EU-Kommission ist aus Sicht der Arbeiterkammer ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nun gilt es weitere Verbesserungen zu erwirken und den Entwurf gegen eine Aufweichung und Verwässerung zu verteidigen. Jetzt sind EU-Abgeordnete und MinisterInnen gefordert, sich für die Rechte der prekär Beschäftigten in der Plattformwirtschaft einzusetzen.

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