7.11.2017

Foglar/Kaske: Jetzt Aufruf für die Stärkung der sozialen Rechte an die EU-Spitzen schicken!

Die EU schlägt eine neue „Säule sozialer Rechte“ mit mehr Rechten für die ArbeitnehmerInnen vor. Die Staats- und Regierungschefs der EU treten am 17. November zu einem Sozialgipfel in Göteborg zusammen, um wichtige Entscheidungen dazu zu treffen. „Die Gewerkschaften in ganz Europa fordern bindende Maßnahmen, um das Leben der arbeitenden Menschen zu verbessern“, sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar: „Unverbindliche Prinzipien und Grundsätze haben wir bereits genug in der EU, wir erwarten endlich konkrete Schritte.“

TIPP

Mit einer Online-Kampagne rufen die europäischen Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnenvertretungen nun auf, einen Appell an die 28 Staats-und Regierungschefs der EU-Länder abzusenden. Hier geht's zur Kampagnenseite: www.socialrightsfirst.eu

Mehr als 15.000 ArbeitnehmerInnen hatten sich auf Initiative von ÖGB, AK und Europäischem Gewerkschaftsbund (EGB) Ende vergangenen Jahres an der öffentlichen Konsultation der Kommission beteiligt. Gemeinsam forderten sie eine Stärkung sozialer Rechte, einen entschlossenen Kampf gegen Lohn-, Sozial- und Steuerdumping sowie eine Stärkung der Sozialpartnerschaft in der EU und den Mitgliedstaaten. Dazu AK-Präsident Rudi Kaske: „Wir können derzeit erleben, wie sehr auch in Österreich von einflussreichen, vorwiegend kapitalstarken Gruppen gegen die Grundfesten der Sozialpartnerschaft polemisiert wird. Mit der Kampagne wollen wir dem entgegentreten und verdeutlichen, dass der Kampf für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, soziale Gerechtigkeit und sozialen Dialog ein europaweites Anliegen sein muss.“ 

Jetzt muss die Soziale Säule umgesetzt werden. „Der Markt darf nicht alles diktieren. Deshalb fordern ausnahmslos alle europäischen Gewerkschaftsbünde und immer mehr Regierungen der EU-Staaten, dass soziale Rechte im Binnenmarkt den wirtschaftlichen Freiheiten nicht länger untergeordnet sein dürfen. Dieser Konstruktionsfehler muss bei der nächsten EU-Vertragsänderung endlich korrigiert werden“, so ÖGB-Präsident Erich Foglar. 

10 wesentliche Bausteine für eine Europäische Säule Sozialer Rechte

Forderung

1. Schnelle Einigung, um loszulegen

2. Ein Aktionsplan zur Erbringung der Rechte

3. Investitionen zur Realisierung der Rechte

4. EU-Gesetze zur Durchsetzung der Rechte

5. Aktive Unterstützung von allen EU-Institutionen

6. Bessere Wirtschaftspolitik der EU

7. Sozialer Fortschritt im EU-Vertrag

8. Gewerkschaften und sozialen Dialog unterstützen

9. Kollektivverhandlungen: Faire Entlohnung und Arbeitsbedingungen

10. Ein gerechter Übergang zu Digitalisierung und karbonarmer Wirtschaft