1.6.2018
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Offener Brief der AK-PräsidentInnen an die Abgeordneten im National- und Bundesrat

„Stimmen Sie dem CETA-Abkommen nicht zu“

Die Arbeiterkammer befürchtet, dass das geplante Handelsabkommen mit Kanada (CETA) zu einer Bevorzugung ausländischer Konzerne und einer Zweiklassenjustiz führt. „Ich bin eine Anhängerin eines gerechten internationalen Handels. Wir brauchen kein CETA in dieser Form“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Die AK appelliert an die Abgeordneten im National- und Bundesrat, für ein besseres Abkommen einzutreten und CETA nicht zu beschließen. Unterschrieben ist der Offene Brief von den PräsidentInnen aller neun AK-Länderkammern.

Der Offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte/r Frau/Herr Abgeordnete/r! 

Wir wenden uns an Sie in einer dringenden Sache: Am 14. Juni soll der Nationalrat im Plenum das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) beschließen. Die Zustimmung des Bundesrats ist für 29. Juni geplant.

Wir ersuchen Sie, diesem Abkommen nicht zuzustimmen, es ist noch nicht gut genug. Österreich hat sich ein besseres Abkommen verdient!

Die Arbeiterkammer ist für offene Handelsbeziehungen Europas mit den anderen Staaten und Regionen der Welt. Aber internationaler Handel muss unter fairen Bedingungen passieren. Bei CETA ist dies bedauerlicherweise nicht der Fall. Die Arbeiterkammer hat sich daher immer gegen CETA in der derzeitigen Form ausgesprochen.

Was spricht gegen CETA?
Mit CETA bekommen ausländische Konzerne mehr Rechte als heimische Unternehmen. Eine brandaktuelle Studie zeigt das hohe Ausmaß an Konzernprivilegien bei Investitionsschutzbestimmungen und Klagerechten für Konzerne durch CETA. Wir brauchen keine Zweiklassengesellschaft in unserem Rechtsstaat.

Mit CETA wird die Chance vertan, mit der Marktöffnung auch grundlegende Arbeits- und Umweltrechte wirksam zu verbinden. Werden diese Rechte missachtet, bleibt das faktisch folgenlos – während die Rechte ausländischer InvestorInnen maximal abgesichert werden. Mit CETA könnten sensible Standards (etwa betreffend Datenschutz oder Gentechnik) ohne demokratische Einbindung der Parlamente durch intransparente Gremien festgelegt werden, öffentliche Dienstleistungen werden ungenügend vor dem Zugriff privater InvestorInnen abgesichert.

Warum gerade bei Kanada?
Auch wenn Kanada ein Land mit vergleichbar guten Schutzstandards wie Österreich ist, so bildet CETA das Muster für eine Reihe weiterer geplanter Abkommen, die in naher Zukunft geschlossen werden. Was wir bei CETA nicht erreichen, werden wir umso weniger gegenüber Japan, den USA oder China durchsetzen können.

Globalisierung muss gestaltet werden. Wir müssen daher alles daran setzen, dass auch im internationalen Wettbewerb unsere hohen Standards verteidigt und weiter entwickelt werden können. Sonst droht ein Wettbewerb auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und BürgerInnen.

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