17.11.2017

Gesunkene Ökostromkosten werden nicht in vollem Umfang an die KonsumentInnen weitergegeben

Die gute Nachricht: Die KonsumentInnen zahlen im nächsten Jahr weniger für die Ökostromförderung. Die schlechte Nachricht: Das Wirtschaftsministerium will nicht den vollen Umfang der Kostensenkungen an die StromkundInnen weitergeben. 

Hintergrund: Die Ökostromabwicklungsstelle (OeMAG) hat 2016 mehr aus dem Verkauf von Ökostrom und den Ökostromförderbeiträgen der StromkundInnen eingenommen, als sie tatsächlich benötigt hat. Wie aus dem Jahresabschluss 2016 der OeMAG zu entnehmen ist, betrug der Überschuss 120 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium zieht nun aber nur 80 Millionen Euro für die Senkung der Förderbeiträge im kommenden Jahr heran. 40 Millionen Euro verbleiben damit in der Ökostromabwicklungsstelle (OeMAG). Nach Ansicht der AK ist dieses Vorgehen rechtlich bedenklich, müssen allfällige Differenzbeträge doch im nächsten Kalenderjahr durch eine Anpassung des Förderbeitrags ausgeglichen werden. Die Beiträge zu Ökostromförderungen für die privaten Haushalte sollten von derzeit durchschnittlich knapp 100 Euro (inklusive Mehrwertsteuer) pro Haushalt im nächsten Jahr eigentlich auf 90 Euro sinken. Nachdem der Wirtschaftsminister nicht alle Kostensenkungen weitergeben will, werden die Ökostromförderkosten aber nur auf durchschnittlich 95 Euro pro Haushalt reduziert.  

Besonders problematisch ist aus Sicht der AK: Der Wirtschaftsminister legt in einer Verordnung auch die Ökostrompauschale für die nächsten drei Jahre neu fest. Derzeit zahlt ein Haushalt knapp 40 Euro pro Jahr (inklusive Mehrwertsteuer) an Ökostrompauschale, für die nächsten drei Jahre soll diese Pauschale auf 36 Euro reduziert werden. Aber eigentlich ist mehr an Senkungspotential vorhanden. Die AK fordert daher eine Weitergabe aller Kostensenkungen, wie dies auch gesetzlich vorgesehen ist.