20.6.2017
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Kein Schuldenabbau für Alt-Biogasanlagen mit Geldern für den Ökostromausbau

Ein Schuldenabbauprogramm für 300 überwiegend wirtschaftlich angeschlagene landwirtschaftliche Alt-Biogasanlagen – das ist das Ziel der Veranstaltung des Biomasseverbands. Die AK spricht sich nicht gegen diese Hilfe aus, aber ist dagegen, dass dafür noch mehr Fördergelder, die eigentlich für den Ökostromausbau gewidmet sind, eingesetzt werden. 

Nein zu überzogenen Forderungen einer kleinen Gruppe

„Es ist bedauerlich, dass die kleine Ökostromnovelle bisher an den völlig überzogenen Forderungen einer kleinen Gruppe scheitert“, sagt Christa Schlager, Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik der AK Wien. Mit deren starren Haltung werden andere erneuerbare Stromerzeuger – Wind, Wasser, Sonne – derzeit quasi in „Geiselhaft“ genommen. Insbesondere die Forderung der Biogasanlagenbetreiber, die Fördermittel auf 350 Millionen Euro zu verdoppeln, verhindert den Beschluss dieser Novelle. „Mit diesem Geld wird keine einzige zusätzliche Kilowattstunde erneuerbarer Strom erzeugt, keine einzige neue Anlage errichtet und kein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen“, so Schlager. Gegen diese Verwendung von Ökostromfördergelder, die durch StromverbraucherInnen – allen voran durch privaten Haushalte –  finanziert werden, spricht sich die AK vehement aus. 

Dass über die Gelder für Biogasanlagen überhaupt noch verhandelt wurde, ist aus AK-Sicht ohnehin nicht nachvollziehbar, schließlich haben sich die Regierungsparteien bereits in ihrem Arbeitsprogramm auf die Summe von 175 Millionen Euro geeinigt, umgerechnet pro Biogasanlage rund 580.000 Euro. Und die Bundesregierung hat noch ein weiteres Auffangnetz vorgesehen, das mit 120 Millionen Euro dotiert ist: Mit diesen Geldern wird der „Golden Handshake“ finanziert, den Betreiber erhalten, wenn sie ihre Biogasanlage schließen möchten.

Ja zur kleinen Ökostromnovelle und zum ambitionierten Ökostromausbau

Anders beurteilt die AK die Förderung von Windkraftanlagen. Schlager: „Das Geld fließt in die Errichtung neuer Anlagen, es wird also investiert und mehr Ökostrom erzeugt, das sehen wir positiv.“ Zusätzliche Gelder in der Höhe von 500 Millionen Euro sind beihilferechtlich möglich. „Mit fairen Tarifen reicht der EU-Beihilferahmen aus, um die Warteschlange bei Windkraftanlagen abzubauen“, sagt Schlager. Die Einhaltung der strengen EU-beihilferechtlichen Vorgaben ist notwendig, um hohe Rückzahlungen und damit Rechts- und Investitionsunsicherheiten zu vermeiden.

Die AK appelliert daher erneut an die Verhandlerinnen und Verhandler aller Parteien, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein. Die AK fordert die Interessenverbände auf, von überzogenen Forderungen Abstand zu nehmen und den Weg für eine für alle tragbare Lösung frei zu machen. Aus AK-Sicht wäre es gut, das Kapitel kleine Ökostrom-Novelle rasch zu schließen. „Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, müssen wir die Kräfte bündeln und rasch mit der Diskussion um die große Ökostromnovelle beginnen!“, so AK Expertin Christa Schlager. 

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