10.7.2019

Warum sollen reiche Bauern und Selbständige die Sozialversicherung günstiger bekommen?

Die geplante Steuerr­eform von FPÖ und ÖVP bringt für gut­ver­dienende Bauern und Selb­ständige eine groß­zügige steuer­liche Un­ter­stütz­ung. Während die angekündigte Entlastung für Gering­verdiener bei den Arbeitern und Angestellten wirklich nur Versicherte mit niedrigem Einkommen betrifft, werden nach diesem Vorschlag alle Selbst­ständigen und Bauern mit einer Beitrags­senkung in der Kranken­versicherung „bereichert“: Der Bund zahlt künftig aus allgemeinen Steuer­mitteln um mehr als elf Prozent­punkte mehr für die Kranken­versicherungs­beiträge für jede/n Versicherten in der gewerblichen bzw. Bauern-Sozial­versicherung, denn der KV-Beitrag wird für diese Versicherten von 7,65 auf 6,8 Prozent gesenkt. 

Schon bisher haben diese beiden Kranken­versicherungen in Summe knapp 450 Millionen Euro an Steuermitteln erhalten, nun kommen 100 Millionen Euro dazu.  

Die Bauern erhalten derzeit aus Steuer­mitteln einen Zuschuss von 262 Millionen Euro, dh 256.000 Versicherte (inkl Pensionisten) erhalten damit pro Kopf über 1.000 Euro pro Jahr zu ihrer Kranken­versicherung als Zuschuss.

Die gewerblich Selb­ständigen erhalten derzeit 184 Millionen Euro, damit erhalten die 570.000 Selb­ständigen (inkl Pensionisten) pro Kopf 320 Euro aus Steuer­mitteln als Zuschuss.

Zu diesen ohnehin hohen Steuer­zu­schüssen kommt nun der Kranken­versicherungs­bonus dazu, der bei den Selb­ständigen nicht auf Gering­verdiener beschränkt ist. So kassieren Groß­bauern und gut­verdienende Selb­ständige über 600 Euro als Zuschuss, während der maximale Bonus für Arbeit­nehmer­Innen mit 300 Euro pro Jahr begrenzt ist. „Mit diesem Entwurf entfernen wir uns massiv vom Ziel gleiche Leistung für gleiche Beiträge in der Sozial­versicherung“, sagt AK Vize­direktorin Alice Kundtner. 

Kritik übt die AK auch darin, dass Selb­stständige und Bauern die Entlastung schon 2020 bekommen, während Arbeit­nehmer­Innen und Pensionist­Innen ein Jahr länger warten müssen.