28.11.2017

Nein zu Sonderklagerechten für Konzerne – daher auch Nein zu Verhandlungen zu einem multilateralen Investitionsgericht

Die Europäische Union will das heiß umstrittene Investitionsschutzregime zu Gunsten multinationaler Konzerne weiter absichern. Heute starten die Verhandlungen zu einem multilateralen Investitionsgericht im Rahmen der UN-Tochter UNCITRAL in Wien. Damit soll der supranationale Investorenschutz institutionell verstetigt werden. Die Arbeiterkammer ist gegen diese Verhandlungen.

„Investitionsschiedsgerichte können bereits heute unmittelbar Macht in den betroffenen Staaten ausüben“, kritisiert AK Präsident Rudi Kaske. Sie sind in der Lage, Entscheidungen nationaler Verwaltungen und Gerichte zugunsten eines Investors auszuhebeln. „Diese Macht wird erheblich verstärkt, wenn sie bei einem multilateralen Investitionsschiedsgericht mit ständiger Rechtsprechung liegt“, erklärt AK Präsident Rudi Kaske.

Die AK ist gegen Sonderklagerechte für Konzerne und fordert die Streichung der „privilegierten Eigentumsschutzbestimmungen“. Diese räumen nämlich ausländischen Investoren einklagbare Sonderrechte ein und diskriminieren daher auch die inländischen Investoren. „Die Europäische Kommission ist bis heute den Nachweis schuldig geblieben, dass es eine Notwendigkeit für solche Sonderrechte gibt. Die Volkswirtschaften haben keinerlei nachweisbare Vorteile, wenn sie den Konzernen Sonderrechte einräumen, ohne ihnen auch Pflichten aufzuerlegen“, sagt AK Präsident Rudi Kaske.

Erst vergangene Woche Dienstag hat der Bundesrat eine bindende Stellungnahme hierzu verabschiedet: Die Regierung wird darin verpflichtet, keine Abkommen zu unterstützen, die internationale Investitionsgerichte umfassen. Auch die Landeshauptleute haben sich in ihrer sogenannten „einheitlichen Stellungnahme“ gegen Investitionsschiedsgerichte ausgesprochen. Dass sich die Regierung nun doch aktiv an den Verhandlungen beteiligt, ist unverständlich.

Aus AK Sicht braucht die globalisierte Welt faire Regelungen. Es kann nicht sein, dass Unternehmen Handelsvorteile auf Kosten von Arbeits-, Umwelt-, oftmals auch Menschenrechtsstandards ziehen. „Während Konzerne Sonderrechte gegen Staaten samt Entschädigungsmöglichkeiten durchsetzen konnten, gelten im umgekehrten Fall – wenn Unternehmen zu Tätern oder Komplizen von Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen werden – bloß Empfehlungen und freiwillige Selbstverpflichtungen“, bemängelt AK Präsident Rudi Kaske. Diese eklatante Ungleichbehandlung von Interessen bedarf dringend einer Korrektur: Private Wirtschaftsinteressen sind den Menschenrechten unterzuordnen. Daher fordert die Arbeiterkammer Österreich auf, den Prozess in der UNO für ein weltweit verbindliches Menschenrechtsabkommen für transnationale Unternehmen und deren Lieferketten aktiv zu unterstützen.