4.11.2019

Nationaler Energie- & Klimaplan muss Gerechtigkeitsaspekte berücksichtigen

„Wenn Österreich die Klimaziele nicht einhält, drohen Strafzahlungen bis zu 10 Milliarden Euro. Es ist besser, das Geld in einen wirksamen und sozial ausgewogenen Klimaschutz in Österreich zu investieren als Strafzahlungen zu riskieren“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Die AK fordert ein wirksames und sozial ausgewogenes Maßnahmenpaket, das ArbeitnehmerInnen nicht ungerecht belastet.

Auch in dieser politischen Übergangszeit kann die Lösung der Klimakrise nicht warten. Bis Jahresende muss fixiert werden, wie Österreichs Beitrag zur EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 aussieht. Der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) ist bis 2. Dezember in Begutachtung – der Plan hat aber noch entscheidende Lücken, vor allem die Folgenabschätzung und Finanzierung fehlen noch.  

Klima- und Energiepolitik ist eine soziale Herausforderung

Die AK wird im Rahmen der Begutachtung zum Nationalen Energie- und Klimaplan detaillierter Stellung nehmen. Es geht darum, die Kosten und Chancen der Klimapolitik sozial gerecht zu verteilen. Der NEKP muss so ausgestaltet werden, dass die Maßnahmen von der Bevölkerung mitgetragen werden können und die Klimaziele tatsächlich erreichen. Eine einseitige Belastung der ArbeitnehmerInnen muss aus Sicht der AK jedenfalls vermieden werden.

Insbesondere müssen Gerechtigkeits- und Fairnessaspekte bei der Energiewende integriert sein – das fordert auch die EU-Kommission von Österreich. Vor allem bei der Bekämpfung von Energiearmut muss viel mehr geschehen. „Klima- und Energiepolitik ist eine soziale Herausforderung. Die notwendigen Maßnahmen werden nur dann von den Menschen akzeptiert, wenn sie sozial gerecht gestaltet werden“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. 

Kritik der EU-Kommission

Klar ist: Die Regierung und das Parlament müssen beim Nationalen Klima- und Energieplan dringend nachschärfen. Denn die EU-Kommission forderte im Sommer einen Plan mit konkreten Maßnahmen und klaren Angaben. Die Kritik der EU-Kommission: Es fehlen Angaben, was, wie und bis wann finanziert werden soll. Bis Ende des Jahres – also in knapp zwei Monaten – muss die Bundesregierung den verbindlichen Nationalen Energie- und Klimaplan in Brüssel vorlegen.