11.12.2018

Mutmaßlicher Millionen­betrug am Bau: AK fordert bessere Zusammen­arbeit

Heute wird am Wiener Landesgericht ein spektakuläres Strafverfahren fortgesetzt. Über Jahre hinweg sollen Scheinfirmen in der Baubranche genutzt worden sein, um Sozial- und Abgabenbetrug zu begehen. In der Anklageschrift wird jenen fünf Personen, die heute vor Gericht stehen, vorgeworfen, die Sozialversicherung und die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse um 5,6 Millionen Euro geschädigt zu haben. Insgesamt sollen 1631 Arbeitnehmer betroffen gewesen sein. Die angeklagten Personen sind Teil einer kriminellen Gruppe, der mehr als 50 Personen angehören. Dem zuständigen Staatsanwalt ist es in diesem Fall zu verdanken, dass diese mafiösen Strukturen aufgebrochen wurden.

Unsere Forderungen

Die AK fordert als Konsequenz die Einschränkung von Subfirmen und die Einführung der Generalunternehmerhaftung

Durch den Einsatz von diversen Subfirmen wurden diese undurchsichtigen Strukturen dem Vernehmen nach erst möglich gemacht. Die AK fordert daher die Einschränkung der Subvergabe bei öffentlichen Auftragsvergaben sowie die Einführung einer Generalunternehmerhaftung. Denn nur auf diese Weise kann effektiv verhindert werden, dass unseriöse Unternehmen zum Zug kommen.

Der heute verhandelte mutmaßliche Sozialbetrug – wenn auch offensichtlich ein spektakulärer – ist freilich nur einer von vielen. Um solche Zustände öfters und auch früher zu erkennen, bedarf es aber besserer Koordination. Denn trotz regelmäßiger Kontrollen blieb die beschriebene Konstruktion jahrelang unentdeckt. Die AK fordert daher eine bessere Zusammenarbeit der Behörden sowie regelmäßige Abstimmungen und Besprechungen. Denn nur durch einen regelmäßigen Informationsaustausch und koordinierte Zusammenarbeit kann solchen Machenschaften Einhalt geboten werden.

Weiters ist es den Angeklagten mutmaßlich gelungen, durch Einschaltung von Strohmännern, mittels Scheinfirmen und durch den Kauf von stillgelegten Unternehmen regelmäßige Ummeldungen von Arbeitnehmern von einem Unternehmen zum anderen durchzuführen. So wurde das System offenbar jahrelang ausgetrickst. Nach Meinung der AK müssten Notare, Gerichte und Behörden berechtigt und verpflichtet sein, dubiose Vorgänge unmittelbar an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.

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