Junge Arbeitnehmerin in der Werkstatt © aerogondo , stock.adobe.com
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8.4.2021

AK Anderl / ÖGB Katzian: „Mit Insolvenzreform Arbeitsplätze sichern“

„Das Restrukturierungs- und Insolvenzreformpaket, für das die gesetzliche Begutachtungsfrist soeben geendet hat, muss Restrukturierungen erleichtern, Arbeitsplätze sichern und einen Weg aus der Covid-19-Krise weisen“, sagen AK Präsidentin Renate Anderl und ÖGB Chef Wolfgang Katzian.

Rund 15.000 Betriebe könnten in Insolvenz schlittern

Rund 15.000 Betriebe könnten in den kommenden Jahren in Insolvenz schlittern – das hätte nicht nur Folgen für die rund 60.000 direkt betroffenen ArbeitnehmerInnen, sondern auch für sehr viele mittelbar Betroffene entlang der Lieferkette. Für AK und ÖGB soll die neue Richtlinie eine zusätzliche Chance für viele Unternehmen bieten, einen Weg aus der Krise zu finden, sodass auch der befürchtete Anstieg der Unternehmenspleiten abgeschwächt werden könnte.  

„Jetzt geht es darum, Arbeitsplätze zu sichern“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Sozialversicherungsträger und Finanzbehörden stellen etwa die Hälfte der Insolvenzanträge. Daher sollte angedacht werden, im Rahmen der Covid-19-Staatshilfen (Unternehmenshilfen) einen Fonds einzurichten, der bei Unternehmen mit positiver Fortbestandsprognose offene Sozialversicherungs-Beiträge übernimmt.  

Comeback-Beteiligungsfonds soll Unternehmen mehr Zeit geben 

„Zusätzlich soll es möglich sein, dass der Staat sich als stiller Gesellschafter an Unternehmen beteiligt“, erinnert Katzian an die ÖGB-Forderung eines Comeback-Beteiligungsfonds. Dieses Instrument soll verhindern, dass Unternehmen verschwinden, die einfach nur etwas mehr Zeit gebraucht hätten, um sich von den Folgen der Pandemie zu erholen. Der Staat soll als stiller Gesellschafter einspringen und die Unternehmensleitung hätte Zeit, das zur Verfügung gestellte Kapital verzinst wieder zurückzuzahlen. „Unternehmen hätten also eine bessere Chance, wieder durchstarten zu können, ohne dass Forderungen von Gläubigern gekürzt werden müssen“, sagt der ÖGB-Präsident: „Das könnte viele Arbeitsplätze retten.“ 

Eine weitere Forderung von AK und ÖGB: Um den Anreiz zu erhöhen, rechtzeitig ein Restrukturierungsverfahren einzuleiten und unter Umständen unzureichende Sanierungserfahrung mittels eines externen Restrukturierungsexperten auszugleichen, sollten die Kosten dieses Restrukturierungsbeauftragten befristet für die nächsten zwei Jahre von der öffentlichen Hand finanziert werden. In diesem Zeitraum ist zu vermuten, dass viele Unternehmen in Zusammenhang mit der Coronakrise in Schwierigkeiten geraten könnten. Die Beiziehung eines Experten könnte einen besonders wertvollen Beitrag zur Rettung dieser Unternehmen und der damit verbundenen Arbeitsplätze darstellen. 

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