2.5.2018

Anderl: Mehr Mittel für ein soziales Europa

„Die zentrale Aufgabe des EU-Budgets muss die Verwirklichung eines sozialen Europas sein“, fordert AK Präsidentin Renate Anderl anlässlich der Präsentation des mittelfristigen EU-Finanzrahmens. Daher sind die Neuverteilung des EU-Budgets sowie eine finanzielle Aufstockung des Europäischen Sozialfonds (ESF) notwendig. „Nur so kann der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, vor allem bei den Jugendlichen, wirksam geführt werden“, sagt Anderl.  

Europäischen Sozialfonds aufstocken

Konkret nennt AK Präsidentin Anderl die Armutsbekämpfung, die Unterstützung der ArbeitnehmerInnen bei der Bewältigung des digitalen Wandels sowie die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Dafür bedarf es aber einer Aufstockung der Mittel für den Europäischen Sozialfonds (ESF). Der Anteil des ESF soll an allen Strukturfonds mindestens 30 statt wie bisher 24 Prozent betragen. Zudem müssen auch die Kriterien der Förderung neu überdacht werden. „Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf als ausschließliches Kriterium greift viel zu kurz, denn die realen Lebensumstände in den Regionen sind vielschichtig. Und dem muss Rechnung getragen werden“, sagt Anderl. Herangezogen werden müssen auch soziale- und arbeitsmarktpolitische Kriterien. 

Agrar-Subventionen gerecht verteilen

Weiters fordert die AK Präsidentin eine gerechte Verteilung der Agrar-Subventionen. Denn noch immer erhalten 20 Prozent der Unternehmen 80 Prozent der Förderungen. „Außerdem sind reine Agrar-Subventionen nicht mehr zeitgemäß. Denn am Land leben und arbeiten schließlich immer weniger Landwirte“, so Anderl. Die Mittel aus dem ländlichen Entwicklungsprogramm müssen daher für die gesamte Landbevölkerung aber auch für Stadtregionen, die wesentliche Impulsgeber in der ländlichen Entwicklung sind, geöffnet werden. Konkret sollten zumindest 25 Prozent für soziale Dienstleistungen wie Gesundheitszentren, Pflege und Kinderbetreuung reserviert sein. „Diese Infrastruktur ist ein wichtiger Hebel, um die Abwanderung von Frauen am Land zu stoppen“, sagt Anderl. 

Unternehmen stärker in die Verantwortung nehmen

Die AK Präsidentin plädiert dafür, Unternehmen bei der Finanzierung des EU-Haushalts stärker in die Verantwortung zu nehmen. „Denn aktuell tragen die Beschäftigten und die Konsumenten mit ihren Steuern überproportional zur Finanzierung des EU-Haushalts bei“, so Anderl. Maßnahmen der EU Kommission wie die Besteuerung digitaler Konzerne, der Kampf gegen Steueroasen und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wären daher „Schritte in die richtige Richtung“.