Arbeiter verpackt ein Paket © auremar, stock.adobe.com
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12.11.2021

Verliehen & verloren: LeiharbeiterInnen bei Hygiene Austria und Post AG

Wie ein Brennglas hat die Pandemie den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit vorübergehend dorthin gerichtet, wo viele Menschen ohne österreichischen Pass und unter prekären Bedingungen arbeiten. Aber es waren nicht die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, die es in die Schlagzeilen schafften, sondern die Infektionscluster in Postverteilzentren in Wien und Niederösterreich oder der „Maskenskandal“ bei der Hygiene Austria.

In der vorliegenden Studie „‚Als ich diese Halle betreten habe, war ich wieder im Irak‘. Migrantische Systemerhalter_innen bei Hygiene Austria und der Post AG“ von Dr. Johanna Neuhauser, Marwa El-Roumy und Yannic Wexenberger wird der Blick aber genau dorthin geworfen: auf die Arbeits- und Lebenssituation migrantischer Arbeitskräfte in den Leiharbeitsfirmen, die von Hygiene Austria (die zahlreiche öffentlich Aufträge erhielt) und der österreichischen Post AG (zu 52% im Eigentum der Republik) beauftragt wurden. Außerdem soll die Verantwortung der öffentlichen Hand für Gesetzgebung und Einhaltung von Gesetzen zum Arbeitnehmer:innenschutz aufgezeigt werden.

Eine Kernaussage der Studie, die auch durch die Erfahrungen in der Rechtsschutzabteilung der AK Wien bestätigt wird, lautet: Die „Systemerhalter:innen“ sind häufig Arbeitnehmer:innen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte. Ohne deren oft unsichtbare Arbeit wäre unsere Gesellschaft nicht mehr funktionsfähig – dennoch sind sie besonders oft von Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen betroffen und ihre Arbeitsleistung wird weder an-gemessen entlohnt noch anerkannt.

Die komplexen Subunternehmerketten, bei denen die Leiharbeiter:innen beschäftigt sind, machen es den Betroffenen zusätzlich schwer, ihre Rechte geltend zu machen.

Video

Die Pressekonferenz mit Johanna Neuhauser, Studienautorin, Uni Wien und Ludwig Dvorak, Leiter der Abteilung Rechtsschutz, AK Wien, können Sie hier nachsehen:


Studie über Leiharbeiter:innen bei Hygiene Austria und Post

Ziel der Studie war es, anhand von Interviews mit 15 migrantischen Leiharbeiter:innen aus beiden Betrieben – der Hygiene Austria und dem Postverteilzentrum Inzersdorf – die prekären und gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen dieser „Systemerhalter:innen“ zu untersuchen. Zusätzlich wurden Expert:innen der Ar-beitnehmer:innen- und geberseite, des Arbeitsinspektorats sowie des Arbeitsministeriums befragt, um politische Versäumnisse aufzuzeigen und erforderliche Maßnahmen herauszuarbeiten. Die Gemeinsamkeiten der zwei Beispiele zeigen: Das „Geschäftsmodell Leiharbeit“ beruht auf der Ausbeutung migrantischer Arbeitskräfte, die sich unter anderem durch überlange und unplanbare Arbeitszeiten, Lohndiebstahl und gesundheit-liche Gefährdung auszeichnen.

Insgesamt wurden Interviews mit 13 männlichen und mit zwei weiblichen Arbeiter:innen durchgeführt. Die meisten Befragten waren zwischen 20 und 40 Jahre alt, ein Befragter war 52 und ein weiterer minderjährig (17 Jahre). Die Interviewten haben fast alle einen Fluchthintergrund und sind 2015 nach Österreich gekommen.

Studienautorin Johanna Neuhauser von der Universität Wien: „Wenn es um extreme Arbeitsrechtsverletzungen in österreichischen Unternehmen geht, dann ist oftmals von einzelnen ‚schwarzen Schafen‘ die Rede. Was die beiden in dieser Studie untersuchten Beispiele – Hygiene Austria und das Postverteilerzentrum in Wien Liesing – offenbaren, sind extreme Fälle. Aber diese Extreme stellen keine Ausnahmeerscheinungen dar, sondern sind systematisch für die Ausbeutung migrantischer Arbeitskräfte. Das ‚Geschäftsmodell Leiharbeit‘ beruht darauf, Verantwortung auszulagern. Die Kosten dafür tragen die Schwächsten in unserer Gesellschaft: Geflüchtete Menschen in prekären Lebenslagen.“

Ludwig Dvořák, Leiter der Abteilung Rechtschutz der AK Wien: „Undurchsichtige Leiharbeitsketten sorgen vielfach für finanzielle, berufliche und gesundheitliche Unsicherheit bei den Beschäftigten. Sie wissen oft nicht, wer ihr richtiger Ansprechpartner ist, die Gefahr eines Arbeitsunfalls ist bei Leiharbeiter:innen höher als bei fix Beschäftigten. Das Beispiel Hygiene Austria zeigt, dass Leiharbeitsketten nicht nur die unmittelbar Betroffenen schädigt, sondern uns alle: Denn am Ende der Kette landen viele Leiharbeitsunternehmen in der Insolvenz. Die Zeche für offene Löhne zahlt über den Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds (IEF) die Allgemeinheit. Arbeitnehmer:innen müssen monatelang auf ihr Geld warten, sie kriegen es am Ende aber oft nicht von

jenen, die den Schaden verursachen, sondern von der öffentlichen Hand. Es ist daher nicht nur eine Frage der individuellen Gerechtigkeit, sondern ein gesellschaftliches Problem, diesem Missbrauch durch Unternehmen einen Riegel vorzuschieben. Dubiose Leiharbeitsketten kosten die Beschäftigten Zeit, Gesundheit und Würde – und die öffentliche Hand sehr viel Geld. Es ist höchste Zeit, dass diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die solch fragwürdigen Systeme konstruieren und davon profitieren.“

Zentrale Studienerkenntnisse 

  • Es zeigt sich, dass es vor allem Geflüchtete sind, die unter besonders ausbeuterischen Arbeitsbedingungen leiden und mit multiplen Arbeitsrechtsverletzungen konfrontiert sind. Ein prekärer Aufenthalts- und Rechtsstatus sowie schwierige Wohn- und Lebensbedingungen führen zu mehrfacher Benachteiligung, die sich auf das Erwerbsleben auswirkt.

  • Die Spaltung der Belegschaft entlang des Beschäftigungsverhältnisses (Stammbelegschaft vs. Leiharbeiter), aber auch entlang von Herkunft und Aufenthaltstitel, spielt eine zentrale Rolle in den Strategien, mit denen die Arbeitskräfte gegeneinander ausgespielt werden. Das illustrieren folgende Zitate der Studienteilnehmer:innen: „Alle Schichtleiter waren Österreicher, außer einer war Türke. Er war schon lange bei der Post. Die Arbeiter hatten alle Nationen. […] Es gab auch österreichische Arbeiter, aber die hatten bestimmte Aufgaben. Nur diese Aufgaben haben sie gemacht und nicht andere. Keiner sagt ihnen, geh dort und erledige das oder ändert ihre Positionen ständig, nein. Das können sie nicht, weil die Arbeiter sonst Beschwerde einreichen.“ Mitunter variierte die Bezahlung sogar nach Herkunft, wie ein weiterer ehemaliger Leiharbeiter bei der Post berichtet: „Sie haben zu mir gesagt, […] weil ich Asylant bin, dass sie mir 7 € pro Stunde geben. Und neben mir mein Freund aus Serbien oder Ungarn bekommt 10 €. Wir arbeiten zusammen am selben Platz.“

  • Ein häufiges Problem waren unplanbare Arbeitszeiten, Arbeit auf Abruf, fehlende Pausen und der Druck Überstunden zu leisten: „Ich wusste nicht, wann ich Arbeit habe. Er hat mich zum Beispiel am Samstag angerufen: komm zur Arbeit oder am Freitag, komm zur Arbeit.“ (Betroffene:r bei Hygiene Austria); „Ja darunter haben wir gelitten. […] Täglich bekommen wir die Nachricht, wer wo hingeht. Einige haben dann vielleicht überhaupt keine Arbeit. Es wird uns am selben Tag berichtet.“ (Betroffene:r,Postverteilerzentrum); Ein weiterer Leiharbeiter bei der Post: „Ich habe keine drei oder vier Minuten Pause oder atmen oder, gar nix. Ein Container raus, ein Container rein.“ Zum Druck Überstunden und sogar Doppelschichten leisten zu müssen: „Wenn bei den Leuten von der Frühschicht jemand fehlt, muss einer von der Nachtschicht bleiben. Es geht nicht, dass ich nach Hause fahre, weil niemals darf eine Maschine ausgehen.“ (Betroffene:r, Hygiene Austria)

  • Auch bei der Entlohnung kam es immer wieder zu massiven Versäumnissen und Lohndiebstahl: „Und es gibt so viel Geld, das nicht ausgezahlt wurde. Jetzt weiß ich erst, dass es wirklich sehr viel Geld war, für zum Beispiel Nachtschichten. (...) Und Sonntagsgeld und Sonderzahlungen, das war kein Thema. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, das gibt’s nicht!” (Betroffene:r, Hygiene Austria); „Wir arbeiten 11 Stunden und […] er zahlt keine Überstunden. Der Lohnzettel entspricht nicht der Realität. Ich arbeite zum Beispiel 160 Stunden und sie bezahlen nur 130. […] Sie sagen: ‚Du hast viel Pause gemacht.‘“ (Betroffene:r, Post)

  • Die Erzählungen zu beiden Betrieben werfen außerdem ein düsteres Bild auf Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit im Allgemeinen und die COVID-19-Prävention im Speziellen. Vom Postverteilzentrum berichten die Interviewten (neben dem mangelnden Infektionsschutz) von einer Kündigungspolitik, die verhinderte, dass die Leiharbeiter:innen bei Krankheitssymptomen zuhause blieben. Mehrere Befragte berichten von einer COVID-19-Infektion als Kündigungsgrund: „Wer krank ist, hat nichts gesagt. Die sagen das nicht, weil sie sonst sofort gekündigt werden. Ich war vier Tage zu Hause und danach hat sie [Vorgesetzte] mich angerufen und gesagt, tschüss.“ (Betroffene:r, Post);

    Auch bei Hygiene Austria war den Befragten zufolge die Einhaltung von Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen mangelhaft bzw. nur Schein: „Vor der Kamera war alles in Ordnung und die Halle war sauber und es gibt nichts auf dem Boden. […] Wenn etwas vor der Kamera passiert, dann schalten sie die Maschinen ab. Normalerweise schalten sie die Maschinen nicht ab, selbst wenn man sie putzen will. Und das ist sehr gefährlich.“

  • Der hohe Arbeitsdruck und fehlende Arbeitssicherheit führten in beiden Betrieben zu Arbeitsunfällen. Ein Studienteilnehmer berichtet beispielweise von seinem Arbeitsunfall bei Hygiene Austria: „Die Firma wollte viele Masken und sie haben immer die Maschine schneller gemacht […] und an dem Tag sie haben dieses System ausgeschaltet, dieses Sicherheitssystem. […]. Ich habe die Maschine geputzt und wollte dieses Band durchfahren […]. Und die Schere hat meinen Finger abgeschnitten. […] Das war schwer, ich habe viel Blut verloren und nach ein paar Minuten bin ich auch auf den Boden gefallen.“

  • Arbeitsausbeutung und erniedrigende Behandlung durch Vorgesetzte führten dazu, dass sie sich die Interviewten nicht als Menschen, sondern als „Sklaven“ oder „Maschinen“ behandelt fühlten, wie dieses Zitat belegt: „Die Arbeit dort war sehr schwer, sie haben uns als Maschinen behandelt, nicht als Menschen.“ (Betroffene:r, Hygiene Austria) Ähnlich ein Befragter zum Postverteilerzentrum: „Ihr Um-gang, sie pflegen mit Tieren sicher einen besseren Umgang als mit uns.“

  • Die Untersuchung zeigt, dass der Rückgriff auf Leiharbeit eine Kostensenkungsstrategie darstellt, von der die untersuchten Unternehmen profitieren: „Bei dem, was sie [Hygiene Austria] der Zeitarbeitsfirma zahlen, würde sich nicht mal annähernd in irgendeiner Art und Weise eine korrekte Arbeitskräfteüberlassung ausgehen.” (Expert:in)

  • Die Aussagen der Arbeitnehmer:innen, die für die Studie befragt wurden, werfen auch Fragen zur Rolle der Politik auf. Ein Studienteilnehmer zum Fall Hygiene Austria: „Ich frag mich immer, wo ist das Gesetz. Das ist keine kleine Firma, das ist Palmers, das ist eine berühmte Firma. […] Wie konnte Sebastian Kurz, […] wie konnte er zwei oder drei Mal dort sein und in dieser Halle waren die Hälfte der Arbeiter schwarz [un- oder unterdokumentiert beschäftigt]? […] Wie kann das in Österreich passieren? Das verstehe ich nicht. Und wie können die Eigentümer […], wie konnten sie sicher sein, dass keiner von den Arbeitern dem Sebastian Kurz was sagt, was verrät? Wie konnten sie sicher sein, dass alle still bleiben? Das verstehe ich nicht. Und die Medien waren zwei oder drei Mal […] schon dort und sie haben Videos aufgenommen wie die Firma ist, wie zufrieden die Arbeiter sind und wie die Sicherheit dort ist. Es gibt überhaupt keine Sicherheit dort. Wenn ich diese Arbeit mit meinen Füßen betrete, dann vergesse ich Österreich und erinnere mich an den Irak, dass ich im Irak bin.“

Problemfelder Arbeitskräfteüberlassung in der AK Beratungspraxis

Allgemeines:

In den Jahren 2020 und 2021 gab es in der Arbeitsrechtsberatung bislang 1.593 Vorsprachen im Bereich Arbeitskräfteüberlassung. An die Rechtschutzabteilung der AK Wien mussten 261 Akten zur gerichtlichen Prozessführung weitergeleitet werden.

Hygiene Austria

Mit Unterstützung der Arbeiterkammer wurden und werden 118 Verfahren in Sachen Hygiene Austria geführt. In knapp der Hälfte der Fälle wurden den Arbeitnehmer:innen Nachzahlungen geleistet oder bereits vollstreckbare Zahlungsbefehle erlassen. Trotz dieser Zahlungsbefehle haben die meisten Beschäftigten aber noch kein Geld bekommen, weil ihre unmittelbaren Arbeitgeber offenbar nicht mehr zahlungsfähig sind. Allein gegen einen einzelnen Sub-Überlasser wurden 37 vollstreckeckbare Zahlungsbefehle erlassen. Nachdem Zahlungen weiterhin unterblieben sind und die Exekutionsverfahren ergebnislos blieben, musste diese Woche ein Konkursantrag gestellt werden. Auch bei einem zweiten Sub-Überlasser zeichnet sich die Zahlungsunfähigkeit ab. Ist ein Unternehmen insolvent, können Beschäftigte ihre Ansprüche beim Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) einfordern. Neben der monatelangen Verzögerung der Auszahlung an die Beschäftigten und deren Belastung bedeutet das aber auch eine Lastenverschiebung weg von den verantwortlichen Unternehmen hin zur Öffentlichkeit.

Konkrete Beispiele

  • Zu niedrige Löhne, fehlende Zulagen: Der Kollektivvertrag sieht vernünftige Mindestlöhne und diverse Zulagen vor. Das Gesetz regelt außerdem, dass der Grundlohn jedenfalls dem Mindestlohn im Beschäftigerbetrieb entsprechen muss. Diese Vorschriften werden von Überlassern aber oftmals nicht vollständig oder gar nicht eingehalten – und Beschäftigte damit um Teile ihres Lohns oder Zulagen gebracht. Um das zu verschleiern, werden den Arbeitnehmer:innen keine oder nur unvollständige „Überlassungsmitteilungen“ ausgehändigt.

  • Umgehungsversuche des Kollektivvertrags: Manche Arbeitgeber versuchen, Überlassungen zu vertuschen: Überlassungstätigkeiten werden als selbständiger Werkvertrag dargestellt. Die Überlasser versuchen damit den geltenden Kollektivertrag zu umgehen. Im Vorjahr haben die Arbeiterkammern mehrere Verfahren vor dem Oberlandesgericht Wien und dem Obersten Gerichtshof gewonnen, bei denen solche Umgehungskonstruktionen eingesetzt wurden. So sind z.B. Überlasser in der Logistikbranche als scheinbar selbständige „Verpacker“ aufgetreten und haben Waren für große Handelsunternehmen in deren Werkshallen versandfertig gemacht. Oder sie haben – als scheinbar selbständige Reinigungsfirma – für eine Brauerei gebrauchte Glasflaschen in der Werkshalle dieser Brauerei wiederaufbereitet. In beiden Fällen haben die Gerichte entschieden, dass hier der Kollektivvertrag für Arbeitskräfteüberlassung anzuwenden ist. Der Entgeltunterschied betrug bis zu rund 500 Euro brutto monatlich.
     
  • Abwälzung von Kosten auf die Allgemeinheit: Die komplexen Überlasser-Ketten zwischen Beschäftigen und Auftraggebern führen oft dazu, dass Auftraggeber ihre Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen – zu Lasten der Beschäftigten. Der Auftraggeber hingegen profitiert von den „günstigen“ Konditionen seiner Auftragnehmer. Wenn der Überlasser und unmittelbare Arbeitgeber in die Insolvenz schlittert, zahlt die Zeche für die offenen Ansprüche der Beschäftigten der Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds – und damit öffentliche Kassen. Und die Betroffenen müssen oft monatelang auf ihr Geld warten.
     
  • Hoher Arbeitsdruck, unbezahlte Überstunden: Der Arbeitsdruck ist immens, es fallen regelmäßig Überstunden an. Manche Arbeitgeber zahlen die Überstunden aber nicht oder nicht mit den zustehenden Zuschlägen aus und verschaffen sich so einen unfairen Vorteil gegenüber dem Mitbewerber – und zwar auf dem Rücken der Beschäftigten.
     
  • Unberechenbare Arbeitszeiten: Die Arbeitszeiten werden oftmals kurzfristig und ohne Einhaltung der gebotenen Vorankündigungsfristen bekannt gegeben und sind damit kaum planbar.

  • Fehlende Ansprechpartner:innen: Für Beschäftigte ist oft unklar, wer die richtigen Ansprechpartner:innen für die Meldung von Krankenständen, die Urlaubsvereinbarung oder die Arbeitszeiteinteilung sind. Das führt in weiterer Folge zu ungerechtfertigten Kündigungen oder dazu, dass z.B. kein Krankengeld gezahlt wird.

  • Fehlerhafte Berechnung des Urlaubsentgelts: Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts werden von manchen Arbeitgebern die Zulagen für Nacht- oder Wochenendarbeit nicht (richtig) berücksichtigt – die Beschäftigten erhalten für Urlaub (oder während des Krankenstands) zu niedriges Entgelt.

  • Unsichere Arbeitssituation: Bei einigen Überlassern führen selbst kurze Krankenstände zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen: Wer krankt ist, fliegt raus. Das Verbot, nicht wegen der Beendigung eines Leiharbeitsauftrags und erst frühestens fünf Tage nach Beendigung des Auftrags zu kündigen, wird vielfach ignoriert.

Unsere Forderungen

Regulierung der Subunternehmer- und Leiharbeits-Ketten

Haftung des Erstauftraggebers für die Löhne
Ähnlich wie beim Bau oder im Bereich der Paketzustellung werden durch die Beauftragung von Subunternehmen sowie den Einsatz von Arbeitskräfteüberlassern und die teilweise Weitergabe an Sub-Subunternehmen Lohnniveau und Haftungsbestimmungen umgangen. Dadurch entledigen sich die Erstauftraggeber (Beschäftiger) ihrer Verantwortung und es entstehen Subunternehmer- und Überlasserketten, die den Druck auf die Arbeitsbedingungen erhöhen und einen idealen Nährboden für Sozialbetrug, Schwarzarbeit und Lohndumping bilden. Die uneingeschränkte Haftung des Erstauftraggebers (Beschäftigers) für die Löhne wäre eine wirk-same Maßnahme, um die Subvergaben weniger attraktiv zu machen und die Verantwortung für die Bezahlung korrekter Löhne (wieder) dort anzusiedeln, wo die Hautprofiteure dieses Systems sind.

Begrenzung des Anteils und des Einsatzes von Leiharbeitskräften
Da die Überlassung jederzeit ohne Grund beendet werden kann, ist es für Leiharbeitskräfte besonders schwer, ihre Rechte einzufordern. Für Arbeitgeber ist es hingegen leicht, überlassenen Arbeitskräften ihre Rechte vorzuenthalten. Der Einsatz von Leiharbeitskräften sollte daher durch eine Obergrenze für Leihar-beitnehmer:innen beschränkt werden. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Ausmaß, Dauer und Arbeitsbedingungen von Leiharbeitskräften sollen gestärkt werden. Außerdem sollte – im Sinne der Rechtsprechung des EuGHs – ein bestimmter Arbeitsplatz nur vorübergehend mit überlassenen Arbeitnehmer:innen besetzt werden dürfen.

Mehr Schutz für Arbeitnehmer:innen
Schutz bei Gründung von Betriebsräten In Unternehmen, deren Belegschaft aus vielen Leiharbeitnehmer:innen besteht, ist die Gründung eines Betriebsrats besonders schwierig. Daher müssen Schutzbestimmungen in der Praxis gestärkt werden.

Mehr Kontrollen
Um Lohn- und Sozialdumping sowie Schwarzarbeit hintanzuhalten und den Arbeitnehmer:innenschutz si-cherzustellen, muss mehr kontrolliert werden. Hierfür ist eine massive personelle Aufstockung der zuständigen Behörden (insbesondere Finanzpolizei und Arbeitsinspektorat) erforderlich. Die Strafen für Lohn- und Sozialdumping müssen wieder verschärft werden

Öffentliche Vergabe

Beschränkung der Subvergaben
Einschränkung der Subvergaben und des Einsatzes von Leiharbeitnehmern bei öffentlichen Auftragsvergaben. Ab Zuschlagserteilung soll die Weitergabe von Teilen der Leistung an Subunternehmer grundsätzlich beschränkt werden.

Best- statt Billigstbieterprinzip
Die Vergabe öffentlicher Aufträge birgt eine besondere soziale Verantwortung. Öffentliche Aufträge sollen daher an den Bestbieter und nicht an den Billigstbieter vergeben werden. Dabei sollen soziale und ökologische Kriterien eine wesentliche Rolle spielen. Das Gütezeichen für Arbeitskräfteüberlassung soll stärker berücksichtigt werden.

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