14.6.2018

Kumulationsprinzip: Scheibchenweise Abschaffung?

Der Beschluss der Verwaltungsstrafrechtsreform im gestrigen Ministerrat sieht keine Abschaffung des Kumulationsprinzips vor, obwohl dies im Begutachtungsentwurf vorgesehen war. Das Kumulationsprinzip besagt, dass die Zahl der von Verstößen betroffenen ArbeitnehmerInnen – und damit indirekt auch das Ausmaß des durch das illegale Verhalten erzielten Gewinns – Basis für die Bemessung der Strafhöhe ist. Selbst der im Entwurf vorgesehene Sozialpartnervorschlag des Jahres 2017 über die außerordentliche Strafmilderung in Härtefällen, wurde fallengelassen. 

Laut Austria Presseagentur soll weiter an der Abschaffung des Kumulationsprinzips gearbeitet werden. AK Direktor Christoph Klein sagt: „Das Thema ist zu wichtig, um scheibchenweise daran herumzubasteln. Besser wäre es, diese so sensible Materie mit allen Sozialpartnern gemeinsam abzustimmen. Unternehmen, die sich durch systematische Gesetzesverletzungen einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen, dürfen sich auch in Zukunft nicht mit einem Griff in die Portokasse freikaufen können.“