8.2.2021

Achtung, Kostenfalle bei Handys!

Auf KonsumentInnen kommen Verschlechterungen bei Gratishandys bzw. verbilligten Handys zu, kritisiert die AK. Der Entwurf zur Telekomgesetz-Novelle sieht vor: Wer Verträge vorzeitig auflöst, muss eine Abschlagszahlung für vergünstigte Endgeräte leisten oder das Gerät zurückgeben. Das gilt auch dann, wenn Anbieter Verträge nicht einhalten oder ändern. Künftig sind sie ihr Handy los oder müssen eine Abschlagszahlung leisten.

Forderung

Der EU-Telekomindex gestattet ausgewogenere Lösungen – die Abschlagszahlungen sollen weg, wenn Leistungsmängel oder nachteilige Vertragsänderungen des Anbieters der Ausstiegsgrund sind, verlangt die AK.   

Das neue Telekomgesetz setzt die Vorgaben des EU-Telekomkodex um und ist noch bis 10. Februar in Begutachtung. Der EU-Kodex sieht vor: KonsumentInnen müssen künftig subventionierte Geräte (etwa günstigeres Handy, dafür 24 Monate Mindestvertragsdauer) zurückgeben oder eine Abschlagszahlung fürs Behalten leisten, wenn sie vorzeitig aus dem Vertrag mit Bindefrist aussteigen. Derzeit können NutzerInnen noch darauf vertrauen, dass sie bei vorzeitigem Vertragsausstieg wegen Nichterfüllung oder einseitiger Änderung des Vertrages keinen Ausgleich für gewährte Preisvorteile bei Geräten zahlen bzw. diese auch nicht zurückgeben müssen.

Laut Novelle zum Telekomgesetz des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus soll jetzt aber KonsumentInnen eine Ersatzpflicht aufgebürdet werden und zwar auch dann, wenn der Anbieter selbst der Grund für den vorzeitigen Vertragsausstieg ist, etwa, weil er Tarife erhöht, Geschäftsbedingungen nachteilig ändert oder seine versprochene Leistung nicht erbringt. Für die AK ist das sachlich nicht gerechtfertigt. „Der EU-Telekomkodex sieht vor, dass KonsumentInnen Verträge in diesen Sonderfällen kostenlos beenden können. KonsumentInnen sollten daher keine Kosten haben. Alternativ ist eine deutliche Verkürzung der mit 24 Monaten sehr langen Mindestvertragslaufzeit ebenso denkbar, wie eine Beschränkung des Spielraums für Anbieter, Verträge jederzeit unlimitiert zu ändern“, sagt AK Konsumentenschützerin Daniela Zimmer. 

Positiv: KonsumentInnen mit neuem Wohnsitz können darauf bestehen, dass der Anbieter, wenn möglich, am neuen Standort die bisherige Leistung weiter erbringen muss (zumindest einen Internetzugangsdienst). Der Anbieter darf einen Aufwandersatz verrechnen (nicht höher als für die Aktivierung eines Neuanschlusses). Ist der Dienst am neuen Wohnort nicht verfügbar, können KonsumentInnen kündigen. Warum die Kündigungsfrist aber drei Monate betragen soll und nicht wie üblich ein Monat, sieht die AK nicht ein. Zudem soll die Zusammenfassung der Verträge klarer und übersichtlicher werden.