12.3.2018
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KonsumentInnen-Rechte ausbauen!

Zum Weltverbrauchertag verlangt die AK mehr Schutz für KonsumentInnen. „Seit Jahren steigen die Mieten deutlich über der Inflationsrate. Auffällig: Vor allem die privaten Nettomieten, also ohne Betriebskosten, sind markant gestiegen“, sagt AK Präsident Rudi Kaske. „Ein einheitliches Mietrechtsgesetz mit klaren, gesetzlichen Mietobergrenzen muss her.“ Die AK Bilanz zeigt: Gesetzliche Regeln für Sammelklagen und Musterverfahren sind nötig, um KonsumentInnen-Rechte besser durchzusetzen. Auch eine Insolvenzsicherung für Airlines wäre dringend nötig. 

Die AK Forderungen im Detail: 

  • Wohnen muss leistbar sein: Es ist ein einheitliches Mietrechtsgesetz mit klaren gesetzlichen Mietobergrenzen nötig. Weiters verlangt die AK: Runter mit den Betriebskosten durch Streichen der Grundsteuer und Versicherungen aus dem Betriebskostenkatalog; Befristungen abschaffen, außer bei Eigenbedarf der VermieterInnen; Weg mit der Maklerprovision für MieterInnen – ErstauftraggeberInnen sollen sie zahlen, meist sind das VermieterInnen/VerkäuferInnen. Es müssen mehr geförderte Mietwohnungen gebaut werden. 

  • Sammelklage und Musterverfahren regeln: Die Einführung einer Sammelklage und eines Musterverfahrens würde Erleichterungen für KonsumentInnen bringen. Bei einem Musterverfahren braucht nur ein Fall von vielen gleichartigen Fällen eingeklagt werden, mit dem exemplarisch strittige Tat- und Rechtsfragen geklärt werden können bei gleichzeitiger Hemmung der Verjährung. Derzeit gibt es kein ausreichendes gesetzlich festgelegtes Verfahren, um Ansprüche von manchmal Tausenden Geschädigten zu bündeln und prozessökonomisch bei Gericht abzuarbeiten. Das zeigen die Anlegerskandale der vergangenen Jahre und der aktuelle VW-Dieselskandal. Vielen bleibt der Zugang zum Recht verwehrt. Sie können das Kostenrisiko, das mit einer Prozessführung verbunden ist, nicht tragen.  

  • Zu hohe Inkassokosten eindämmen: Unternehmen soll durchaus jener Mehraufwand, der ihnen durch säumige Schuldner entsteht, abgegolten werden. Aber das sollte kein lukratives Geschäft zu Lasten von KonsumentInnen sein. Bei einem Zahlungsverzug sollte die erste Zahlungserinnerung kostenlos erfolgen, für weitere Mahnungen müssen die Spesen in einem angemessenen Verhältnis zur offenen Forderung stehen. Wer sich eines Inkassobüros bedient, sollte als Auftraggeber dieses selbst bezahlen.  

  • Insolvenzsicherung für Fluglinien: Die Insolvenz der Air Berlin zeigt deutlich, wie nötig eine Insolvenzsicherung für Fluglinien ist – so wie bei Reiseveranstaltern schon üblich.  

  • Konsumentenrechte im Datenschutz stärken: Die Datenschutz-Grundverordnung ermöglicht den Mitgliedstaaten, Verbänden eine Klagsbefugnis bei Datenschutzverstößen zu geben. Leider hat Österreich bislang davon nicht Gebrauch gemacht. Klagsbefugte Verbände – wie die AK – sollten diese Befugnis bekommen, damit gegen Datenschutzverstöße gerichtlich vorgegangen werden kann.

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