16.7.2020

EU-Rat: AK Anderl fordert Konjunkturpaket für Beschäftigte

Anlässlich des am 17.7.2020 beginnenden Europäischen Rats hat AK Präsidentin Renate Anderl einen Appell an Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie an die Minister Werner Kogler und Gernot Blümel gerichtet: Die Maßnahmen zur Belebung der EU-Konjunktur müssen angesichts der in der EU herrschenden hohen Arbeitslosigkeit rasch erfolgen. Ansonsten wird sich die soziale Schieflage noch weiter verschärfen. Gleichzeitig ist auch ein schnelles Handeln bei der Bekämpfung der Klimakrise dringend notwendig. 

Die jüngste Konjunkturprognose der EU Kommission zeigt: Die Rezession fällt stärker aus als ursprünglich angenommen. Österreich zählt zu jenen Ländern, die besonders unter dem Einbruch der Wirtschaftsleistung leiden. Besonders alarmierend ist die Entwicklung bei der Arbeitslosigkeit: Zwischen März und Juni 2020 gab es im Vergleich zum Vorjahr hierzulande einen Anstieg um 67 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland waren es 18 Prozent.  

„Gerade auch für Österreich müssen daher Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur auf Ebene der Europäischen Union im Zentrum stehen. Denn wir sind im Tourismus und bei den Exporten besonders von unseren Nachbar- und Partnerländern abhängig. Ohne Stabilisierung in diesen Staaten gibt es auch in Österreich keine positive Wirtschaftsentwicklung“, betont die AK Präsidentin.  

Die AK fordert daher eine rasche Verabschiedung der EU-Konjunkturmaßnahmen – die Auszahlungen der Förderungen müssen aber an folgende Bedingungen geknüpft sein: 

  • Mittel müssen vorrangig in Projekte zur Verwirklichung des Grünen Deals investiert werden, um die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Daher: Vorrang für öffentliche Vorhaben wie Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Gebäudesanierung, erneuerbare Energien, aber auch Ausbau der sozialen Infrastruktur wie zum Beispiel Gesundheitseinrichtungen, etc. 

  • Schwerpunkt für Investitionen in die digitale Infrastruktur

  • Maßnahmen müssen deutlich positive Beschäftigungseffekte aufweisen 

  • Fördermittel nur dann, wenn die im EU-Vertrag festgelegten Regeln zur Rechtsstaatlichkeit und für Menschenrechte eingehalten werden 

Enttäuscht zeigt sich die AK, dass die Europäische Kommission ausgerechnet in Zeiten der Krise vorschlägt, die Mittel für den Europäischen Sozialfonds (ESF) im Vergleich zum Vorschlag von 2018 von 101 auf 87 Milliarden Euro zu kürzen. Dazu Anderl: „Ich fordere die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Mittel für den Sozialfonds deutlich angehoben werden. Denn dieser spielt vor allem im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Armut sowie beim Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsvorsorge eine entscheidende Rolle.“