30.11.2017
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Kollektivverträge bringen Vorteile für Familien

Laut OECD trägt die Sozialpartnerschaft wesentlich zur guten Wirtschaftsperformance, Verringerung der Einkommensungleichheit sowie zum sozialen Frieden bei. „Unser System der flächendeckenden Kollektivverträge ist top“, sagt AK Präsident Rudi Kaske. 98 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind durch einen Kollektivvertrag geschützt. Das ist ein absoluter Spitzenplatz im internationalen Vergleich. In Deutschland sind nur mehr 58 Prozent durch einen Kollektivvertrag geschützt.

Das österreichische Kollektivvertragssystem ist top

Basis des österreichischen Spitzenwertes ist die gesetzliche Mitgliedschaft in den Kammern. Denn dadurch, dass sich kein Betrieb aus der gesetzlichen Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer davonstehlen kann, ist sichergestellt, dass der Kollektivvertrag jeweils für die gesamte Branche gilt. AK Präsident Rudi Kaske: „Das sichert den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die jährliche Lohnerhöhung und vieles mehr. Das sichert aber auch den Betrieben faire Wettbewerbsbedingungen untereinander und stabile Rahmenbedingungen.“ 

Die Kollektivverträge regeln aber weit mehr als Löhne und Gehälter. Vieles davon kommt besonders Familien zugute: Gerade in der Vorweihnachtszeit sei auf das Weihnachts- und Urlaubsgeld hingewiesen. Der 24. und der 31. Dezember sind keine gesetzlichen Feiertage, aber in vielen Kollektivverträgen als freie Tage festgeschrieben. „In den vergangenen Jahren wurde zudem in vielen Kollektivverträgen eine verbesserte Anrechnung der Karenzzeiten erreicht, die weit über das gesetzliche Mindestmaß hinausgeht“, sagt ÖGB Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende Renate Anderl. „Hier ist den Sozialpartnern gerade in den letzten Jahren viel gelungen, was zum Schließen der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern beiträgt. Die Sozialpartner haben hier bewiesen, dass sie Lösungen für die Zukunft finden.“

Das bringen die Kollektivverträge den Familien

Weihnachts- und Urlaubsgeld

„Weder das Christkind noch der Weihnachtsmann bringt das Weihnachtsgeld“, so AK Präsident Rudi Kaske. Weihnachts- und Urlaubsgeld sind nicht gesetzlich verankert, sondern in den Kollektivverträgen festgeschrieben. Gerade für Familien ist die Weihnachts- und die Urlaubszeit mit hohen finanziellen Belastungen für Geschenke bzw. Urlaub mit den Kindern verbunden.  Dass das 13. und 14. Gehalt keine Selbstverständlichkeit sind, zeigt der Blick nach Deutschland: dort bekommt nur mehr jeder bzw. jede Zweite ein Weihnachtsgeld (genau: 55%), hat die deutsche Hans-Böckler-Stiftung vor kurzem bekanntgegeben.

Zeit für die Familie zu den Festtagen

Viele Menschen freuen sich, dass sie am 24. und 31. Dezember automatisch frei haben. Aber auch das ist nicht gesetzlich festgelegt, sondern einzig in vielen Branchen im Kollektivvertrag verankert, etwa in der Metallindustrie. In anderen Branchen sieht der Kollektivvertrag am 24. Dezember zumindest Frühschluss vor – bei den FriseurInnen um 12 Uhr, im Handel um 14 Uhr. AK Präsident Rudi Kaske: „Damit soll erreicht werden, dass auch die Beschäftigten dieser Branchen den Heiligen Abend mit ihren Familien feiern können.“ 

Bessere Regelungen für die Anrechnung von Karenzzeiten in Kollektivverträgen

Bei vielen Ansprüchen ist die Dauer des Arbeitsverhältnisses von Bedeutung: Vorrückung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Krankengeldzuschuss, Kündigungsfristen, Urlaubsausmaß, Jubiläumsgeld, Abfertigung alt. Ohne Anrechnung von Karenzzeiten würden Eltern – und hier meist die Mütter – im wörtlichen Sinne Zeit und Geld verlieren.

Die gesetzliche Anrechnung der Karenzzeiten ist sehr beschränkt

  • Laut Gesetz werden nur zehn Monate für das erste Kind im Arbeitsverhältnis angerechnet.
  • Dies gilt außerdem nur für die Bemessung der Kündigungsfrist, die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und das Urlaubsausmaß.
  • Nicht geregelt ist jedoch die Anrechnung von Karenzzeiten beispielsweise für die Höhe der Abfertigung Alt, die Anrechnung von Vordienstzeiten. Vor allem aber sieht das Gesetz auch für die so wichtigen Vorrückungen innerhalb des Lohn-/Gehaltsschemas keine Anrechnungsbestimmungen vor.
  • „Fallen Eltern wegen der Karenz um diese Vorrückungen um, schlägt sich das ein Leben lang in niedrigeren Löhnen und Gehältern nieder!“, so ÖGB Frauenchefin Renate Anderl.

Besser mit Kollektivvertrag 

Hier kommen die Kollektivverträge ins Spiel: In vielen Kollektivverträgen gibt es weit bessere Anrechnungsbestimmungen. „Gerade in der jüngsten Vergangenheit wurden hier besondere Fortschritte erzielt“, so ÖGB Frauenvorsitzende Renate Anderl. „Für Frauen bedeutet eine Anrechnung der Karenzzeiten für Vorrückungen den Abbau von Benachteiligungen beim Einkommen, wenn sie wieder in den Beruf einsteigen. Anrechnungen von Karenzzeiten tragen damit zum Schließen der Einkommensschere bei und auch dazu, dass Frauen höhere Pensionen erhalten. Auch für Männer, die in Karenz gehen, ist die Anrechnung wichtig: Sie macht die Karenz deutlich attraktiver.“

Best-Practice-Beispiele 

In der Metallindustrie galt schon bisher: Es werden 16 Monate pro Kind für die Vorrückung im Lohnschema angerechnet. Zusätzlich werden in der Metallindustrie unter bestimmten Voraussetzungen 22 Monate Karenz für die Bemessung der Kündigungsfrist, die Dauer des Krankenentgelt-Anspruches, des Krankengeld-Zuschusses, das Dienstjubiläum, die Urlaubsdauer und für die Bemessung der Abfertigung angerechnet. Neu: Für Mütter und Väter, die ab dem 1.11.2017 aus der Karenz zurückkommen, wird die Elternkarenz für jedes Kind auch für Vorrückungen innerhalb des Lohnschemas voll (22 Monate) angerechnet. 

Enorm wichtig waren auch die Verbesserungen im Handel, einem Bereich mit sehr vielen weiblichen Beschäftigten. Von den rund 400.000 Angestellten sind fast zwei Drittel Frauen. Hier ist aktuell eine Anrechnung der ersten Karenzzeit von 10 Monaten für die Vorrückung im Gehaltsschema vorgesehen. Karenzzeiten werden im Gehaltssystem Neu im Kollektivvertrag für Handelsangestellte im Ausmaß von bis zu 22 Monaten pro Kind für Vorrückungen in der Gehaltsordnung angerechnet. Dies gilt für Elternkarenzen, die ab dem 1.12.2017 oder danach beginnen.

Arbeiterin Metallindustrie

  • Monika B., seit 1.3.2015 in einem Unternehmen der Metallindustrie tätig
  • Einstufung im Kollektivvertrag: Beschäftigtengruppe D (Lehrabschluss) nach zwei Dienstjahren =  2.207,53 brutto
  • Beginn der Karenz: mit 1.8.2017 tritt Monika eine 22-monatige Karenz an.
  • Wiedereinstieg: am 1.6.2019 kehrt Monika zurück und erhält laut Kollektivvertrag 2.255,81 Euro brutto (Beschäftigungsgruppe D nach 4 Dienstjahren)  
  • Ohne Anrechnung im KV würde Monika weiterhin 2.207,53 brutto verdienen.
  • Monika B. kann sich über Euro 48,28 freuen, die sie jeden Monat brutto mehr erhält, durch die Anrechnung der Karenzzeiten im KV. Das macht hochgerechnet auf ein Jahr inklusive Sonderzahlungen 675,92 Euro. (Hier sind weitere KV-Erhöhungen noch nicht berücksichtigt, nachdem die KV-Löhne für 2019 noch nicht feststehen.)
Arbeiterin in der Metallindustrie © Tea Mina Jaramaz

Buchhalterin im Baugewerbe

  • Eintritt 1.7.2012
  • Einstufung im Kollektivvertrag: Beschäftigungsgruppe A3 (Anrechnung Vordienstzeiten: 3 Jahre) Euro 2.379 brutto (Beschäftigungsgruppe A3 im 4. Jahr)
  • Beginn der Karenz: 1.2.2016 für 22 Monate
  • Verdienst vor Antritt der Karenz: Euro 2.807,00 brutto (Beschäftigungsgruppe A3 im 7. Jahr)
  • Verdienst bei Wiedereinstieg am 1.12.2017: Euro 3.015,00 brutto (Beschäftigungsgruppe A3 im 9. Jahr) 
  • Ohne Anrechnung: Euro 2.889 brutto (Beschäftigungsgruppe A3 im 7. Jahr) 
  • Differenz: Euro 126 brutto/Monat, ergibt inkl. Sonderzahlungen Differenz von Euro 1.764 brutto/Jahr.
Buchhalterin im Baugewerbe © Tea Mina Jaramaz

Labortechniker in der chemischen Industrie

  • Eintritt 1.4.2011
  • Einstufung im Kollektivvertrag: Verwendungsgruppe IV (Anrechnung Vordienstzeiten: 2 Jahre) Euro 2.679,67 brutto (Verwendungsgruppe IV im 3. Jahr)
  • Beginn der Karenz: 1.4.2016 für 16 Monate
  • Verdienst vor Antritt der Karenz: Euro 3.422,05 brutto (Verwendungsgruppe IV im 7. Jahr)
  • Verdienst bei Wiedereinstieg am 1.8.2017: Euro 3.693,69 brutto (Verwendungsgruppe IV im 9. Jahr) 
  • Ohne Anrechnung: Euro 3.536,58 brutto (Verwendungsgruppe IV im 7. Jahr)
  • Differenz: Euro 157 brutto/Monat, ergibt inkl. Sonderzahlungen Differenz von Euro 2.198 brutto/Jahr.
Labortechniker in der chemischen Industrie © Tea Mina Jaramaz

Kassierin im Handel

  • Karin F., 18 Monate in Karenz
  • Seit 1. 1. 2010 in einem großen Handelsunternehmen beschäftigt
  • Einstufung im Kollektivvertrag: Verwendungsgruppe 3, Anrechnung Vordienstzeiten: 2 Jahre und 3 Monate, Euro 1.277 brutto
  • Beginn der Karenz: Mit 15.1.2016 tritt sie eine 18-monatige Karenz an. Vor Antritt der Karenz verdient Karin F. Euro 1.781 Euro brutto
  • Wiedereinstieg:  Am 15.7.2017 kehrt Karin F. an ihren Arbeitsplatz zurück und erhält laut KV Euro 1.980 brutto (Beschäftigungsgruppe 3, 10. Berufsjahr).  
  • Ohne Anrechnung im Kollektivvertrag würde Karin F. nur 1.806 brutto erhalten. 
  • Differenz: Karin F. kann sich über Euro 174 freuen, die sie jeden Monat brutto mehr durch die Anrechnung der Karenzzeiten im Kollektivvertrag erhält, hochgerechnet auf ein Jahr sind das inklusive Sonderzahlungen Euro 2.436 brutto.
Kassierin im Handel © Tea Mina Jaramaz

Das „Modell Österreich“ bewahren und weiterentwickeln

Ziel: Vollanrechnung in allen Kollektivverträgen

„Der Weg, den die Sozialpartner bei der Anrechnung der Karenzzeiten beschritten haben, ist zukunftsweisend“, so ÖGB Frauenchefin Renate Anderl. „Als Ziel haben wir uns eine Vollanrechnung der Karenzzeiten bis zur Grenze der arbeitsrechtlichen Karenz bis zum zweiten Lebensjahr eines Kindes in allen Kollektivverträgen gesetzt.“ 

Ausbau der Kinderbetreuung

Der Ausbau der Kinderbetreuung muss fortgesetzt werden. Die Anstoßfinanzierung wurde zwar bis August 2018 verlängert. Aber notwendig wären Investitionen über weitere Jahre. AK und ÖGB fordern daher, dass jährlich 100 Mio. Euro durch den Bund bereitgestellt werden, um den Ausbau der Plätze für unter 3-Jährige und eine Verbesserung der Öffnungszeiten zu unterstützen. „Allein um das Barcelona-Ziel einer Betreuungsquote von einem Drittel bei den Unter-Dreijährigen zu erreichen, fehlen uns 19.400 Plätze“, so ÖGB Frauenvorsitzende Renate Anderl. Zudem müssen Gemeinden, die in Kinderbetreuungs- und -bildungseinrichtungen investieren, bei den laufenden Kosten für Personal und Instandhaltung unterstützt werden. Das ist derzeit nicht der Fall. AK und ÖGB fordern daher die Berücksichtigung von Investitionen in Kinderbetreuung im Rahmen eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs. „Das Prinzip, wer mehr investiert, soll mehr bekommen, muss eingeführt werden – sei es im Finanzausgleich oder einem eigenen Fonds für Kinderbetreuung- und –bildung“, so ÖGB Anderl. 

Kollektivverträge sichern

„Wir gehen mit dem österreichischen Modell der gesetzlichen Mitgliedschaft in den Kammern, das die Basis ist für ein flächendeckendes Netz an Kollektivverträgen, den richtigen Weg“, sagt AK Präsident Rudi Kaske.  

Der Vergleich macht sicher 

Zu den Aussagen der AK-Gegner, die darauf verweisen, dass es in anderen Ländern keine Arbeiterkammer gibt, meint Kaske: „Ja, es geht auch ohne. Aber schlechter. Der Vergleich macht sicher.“ Das Land, in dem es außer in Österreich eine bundesweite Arbeiterkammer mit gesetzlicher Mitgliedschaft gibt, ist Luxemburg. Beide Länder - Luxemburg und Österreich – belegen sowohl beim Haushaltseinkommen pro Kopf als auch bei der Wirtschaftsleistung pro EinwohnerIn innerhalb der EU Spitzenplätze. Auch die ABA – Invest in Austria, die als erste Anlaufstelle für ausländische Unternehmen gilt, die sich in Österreich ansiedeln und die zum Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ressortiert, hält in ihrer Broschüre über den Standort Österreich unter anderem fest: „Zweitreichstes Land in der EU – attraktiver Markt mit überdurchschnittlicher Kaufkraft der Konsumenten.“ AK Präsident Rudi Kaske: „Ich denke, wir tun gut daran, diese Stärken weiter auszubauen anstatt sie aufs Spiel zu setzen.“

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