26.4.2021

Anderl: „Wir messen Klimapolitik an sozialer Ausgewogenheit!“

Das Klimaschutzpaket ist ein wichtiger Rahmen, um die richtigen Maßnahmen zu setzen, um die Klimaziele zu erreichen. Dass Klimaschutzministerin Leonore Gewessler eine sogenannte „Notbremse“ eingebaut hat, die bei Nicht-Erreichung von Zielen automatisch Steuererhöhungen vorsieht, ist aus Sicht der AK aber sehr kritisch zu sehen. 

„Zum einen werden kleine und mittlere Einkommen am härtesten getroffen, denn den Medien zufolge sind soziale Ausgleichmaßnahmen nicht geplant“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „Wir messen die Klimapolitik der Regierung aber vor allem auch an ihrer sozialen Ausgewogenheit.“ Zum anderen sei es nicht vertretbar, dass die Allgemeinheit zur Kasse gebeten wird, wenn aufgrund von Politikversagen nicht zuvor entsprechende Schritte zur Erreichung der Klimaziele gesetzt werden. 

Eine sozial gerechte Klimapolitik darf sich nicht nur auf Preissignale stützen, sie muss die ganze Palette von möglichen Maßnahmen umfassen. Zentrale Rolle im Verkehr muss eine klimafreundliche, leistbare Mobilitätsgarantie für alle sein – dafür reicht das Klimaticket nicht, der öffentliche Verkehr muss vor allem in den ländlichen Regionen ausgebaut und verbessert werden. Alle Maßnahmen müssen auf ihre Verteilungs- und Beschäftigungswirkungen untersucht und ausgewogen gestaltet werden. 

Eine sozial gerechte Klimapolitik braucht richtige Investitionen – die auch zu neuen Arbeitsplätzen führen – und zwar möglichst rasch. Im Rahmen der Begutachtung wird die AK das Klimaschutzpaket einer genauen Analyse unterziehen und darauf achten, ob die soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen berücksichtigt wird.