3.4.2018

Klima- und Energiestrategie bietet Chancen, blendet aber gerechte Verteilung aus

Die Arbeiterkammer sieht Chancen im Regierungsvorschlag zur Klima- und Energiestrategie: So bekennt sich die Regierung ganz klar zum Abschied von Kohle, Öl und Gas bis 2050. Auch die Zwischenziele bis 2030 sind teilweise durchaus ehrgeizig. Dabei nimmt die Regierung auch Elemente einer langjährigen AK Forderung auf: Bei der Umsetzung der Klima- und Energieziele muss laufend auf effizienten Mitteleinsatz und Beschäftigung geschaut werden. „Das geplante neue Energiegesetz, das das Ökostromgesetz ablösen soll, ist eine Chance, die Kosten der Energiewende gerechter zu verteilen“, so AK-Direktor Christoph Klein. Aber er warnt vor der Gefahr, dass „durch die Klima- und Energiestrategie die Verteilungsschere noch weiter aufgeht.“

Die Schwäche der jetzt vorgelegten Strategie liege darin, dass sie zur Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen gänzlich schweigt.  Weder die Finanzierung noch die Kosten für die Energiekonsumentinnen und –konsumenten würden angesprochen. Insbesondere, ob die Kosten direkt verteilt werden, bleibt unklar. Den Menschen, die heizen, Strom verbrauchen oder unterwegs sein müssen, wird nur ein Minimum, nämlich die Leistbarkeit ihres „elementaren Energie- und Mobilitätsbedarfs“ zugesagt. Aussagen zum Schutz vor Energiearmut fehlen. Im Fokus stehen vor allem Unternehmer sowie Besserverdienende, die sich smarte Haushaltsgeräte, Photovoltaik-Anlagen und -Speicher leisten können. Aus Sicht der AK darf die Strategie nicht zu einer Zwei-Klassen-Energieversorgung führen. Auch bei KonsumentInnenrechten bleibe die Regierung sehr vage und lasse Konkretes vermissen.  

Energieeffizienz: Wirtschaft muss ihren Beitrag leisten

Unklar bleibt auch, wie das Ziel bei der Energieeffizienz erreicht werden soll. „Hier scheint die Regierung zu fürchten, dass zu strenge Vorgaben der Wirtschaft schaden könnten“, so AK Direktor Klein. „Wir brauchen Anreize im Energieeffizienzgesetz, die Unternehmen zu spürbaren Energieeffizienzmaßnahmen bringen.“ 

Systematische Ziel-Überprüfungen

Positiv sieht die AK, dass die Strategie auch in den Bereichen Ziele festlegt, die nicht unmittelbar von der EU vorgegeben sind. So soll neben der Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 36 Prozent gegenüber 2005 bis 2030 der Anteil der erneuerbaren Energie auf 45 bis 50 Prozent angehoben werden. Strom soll bis 2030 überhaupt vollständig erneuerbar hergestellt werden. Richtig liegt die Regierung aus AK Sicht damit, dass sie eine regelmäßige Überprüfung der Einhaltung dieser Ziele und der Wirksamkeit der Maßnahmen vorsieht. Und auch damit, dass staatliche Förderungen in Hinblick auf ihre Kosteneffizienz und Sinnhaftigkeit evaluiert werden und insbesondere die Beschäftigungseffekte der Maßnahmen geprüft werden. „Damit werden langjährige AK Forderungen erfüllt“, so AK Direktor Christoph Klein.  

Investitionen in die Infrastruktur

Das klare Bekenntnis der neuen Bundesregierung zu einem koordinierten Energienetz- und Infrastrukturausbau sieht die AK positiv. Jedoch schweigt sich die Bundesregierung zur Kostenverteilung zwischen Unternehmen und KonsumentInnen aus. Unternehmen, denen diese Netze ja auch nützen, sollten ihren gerechten Anteil beitragen, so die AK. 

Mehr Kompetenzen für den Bund

Dass das Energierecht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes übertragen werden soll, geht in die richtige Richtung. Aus Sicht der AK ist Ähnliches auch im Bereich der Raumordnung notwendig: „Der Bund muss hier eine Grundsatzkompetenz gegenüber den Ländern erhalten, damit endlich die dringend notwendige Koordinierung beim Infrastrukturausbau gelingt“, so Klein. 

Bahn vor Straße

Positiv sieht die AK weiter, dass die Bundesregierung einen Schwerpunkt auf die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene legt. Das muss sich dann aber auch im Budget wiederspiegeln. An wichtigen Bahn-Ausbau-Projekten darf nicht gespart werden. Außerdem muss das Sozialdumping im Straßen-Güterverkehr endlich wirksam bekämpft werden, wie die AK immer wieder betont hat. 

Nachholbedarf bei Klimastrategie und Strukturwandel

Wenn der Abschied von den fossilen Energieträgern Kohle, Öl und Gas gelingt, wie es im Pariser Abkommen vorgesehen ist, wird das zu weitreichenden Umwälzungen führen, etwa in der Ölverarbeitung und der Automobilindustrie. Für die AK muss die Klima- und Energiestrategie dazu beitragen, dass dieser Strukturwandel auf sozial verträgliche Weise bewältigt wird. Das heißt, dass für die Beschäftigten der betroffenen Branchen neue Beschäftigungsmöglichkeiten von Anfang an mitgedacht werden. Das geht nur gemeinsam mit den Gewerkschaften. Die Gewerkschaften entwickeln dazu international Strategien zum „gerechten Übergang“ (just transition).