18.10.2019

AK Rechtsschutz-Chef Trenner: „Justiz ist keine Cash-Cow!“

„2018 wurden für die Rechtsprechung in Österreich bei Ausgaben von 994 Millionen Euro Einnahmen in Höhe von 1,275 Milliarden Euro verbucht. Dieser Überschuss von beinahe 30 Prozent kommt nicht den Gerichten zugute“, kritisiert Hans Trenner, Bereichsleiter Rechtsschutz und Arbeitsrecht in der AK Wien.

„Mit der Halbierung der Gerichtsgebühr bei sofortigem Vergleich ist ein erster Schritt gelungen, die vergleichsweise hohen Gebühren zu senken. Außerdem brauchen Gerichte und Staatsanwaltschaft mehr Personal. Die Justiz ist schließlich keine Cash-Cow!“ 

Seit 1. September 2019 ist im Zivilrecht nur mehr die halbe Pauschalgebühr fällig, wenn sich die Streitparteien in der ersten Verhandlung auf einen Vergleich einigen können. Das erleichtert den Zugang zum Recht, z.B. bei Streitigkeiten über die Höhe des Mietzinses aber auch bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen.