18.4.2018

Jetzt die Weichen stellen für mehr Bus und Bahn in der Ostregion

Über 1.900 Bahn- und Auto-PendlerInnen haben in einer Online-Umfrage der drei Arbeiterkammern Wien, Niederösterreich und Burgenland ihre Wünsche für den Arbeitsweg mitgeteilt. Damit reiht sich die PendlerInnenbefragung in die große Dialoginitiative „Wie soll Arbeit?" von AK und ÖGB ein. Bis 2019 werden täglich rund 250.000 Menschen zwischen Wien, Niederösterreich und dem Burgenland ein- und auspendeln. Tendenz weiter steigend. Die Antwort darauf muss ein massiver Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sein. „Wer jetzt nichts tut oder am falschen Ende spart, produziert heute die Staus und die Umweltbelastungen von morgen", sagen die AK Präsidenten Markus Wieser (Niederösterreich), Gerhard Michalitsch (Burgenland) und Rudi Kaske (Wien). Sie fordern den Verkehrsminister und die Länder zu einem klaren Bekenntnis für den Ausbau von Bussen und Bahnen in der Ostregion auf. „Wir brauchen mehr und nicht weniger Investitionen. Wer beim Ausbau von Gleisanlagen oder beim Bahn- und Busangebot spart, macht die Chancen auf eine moderne Verkehrspolitik für die Ostregion und insgesamt österreichweit 12.000 Jobs zunichte", so Wieser, Michalitsch und Kaske. Die drei AK Präsidenten forderten außerdem deutlich mehr Bestellungen beim Zugangebot von Bund und Ländern.

Markus Wieser, Präsident der AK Niederösterreich

Weststrecke und Bahnhof Tullnerfeld im Fokus der PendlerInnen

Verbesserungen erwarten die PendlerInnen indes auf der Weststrecke in Richtung Wien, vor allem bei den frühen Zügen. Für Reibungspunkte sorgt auch die Abstimmung von Bus und Bahn im Tullnerfeld, wo die PendlerInnen oft lange Umsteigezeiten in Kauf nehmen müssen. Ebenso gibt es regelmäßig Beschwerden aufgrund überfüllter Busse zu und von den Schulen. Dazu kommt, dass es immer schwieriger wird, unter dem Jahr Änderungen im Fahrplan vorzunehmen (Fahrplanlücke Amstetten – Waidhofen/Ybbs).

Besonders betroffen sind die niederösterreichischen PendlerInnen auch von den geplanten Kürzungen der Bundesregierung. So soll der Ausbau der Nordbahn reduziert werden, was eine jahrelange Forderung der PendlerInnen ist. Ebenso soll die Elektrifizierung der Strecke Krems – St. Pölten verschoben werden, dazu die Spange Ebenfurth. „Nicht nur, dass damit tausende Arbeitsplätze in Gefahr sind, werden PendlerInnen damit Steine in den Weg gelegt", so Wieser. Er fordert eine rasche Umsetzung der zugesagten Ausbau-Maßnahmen.

Mobilitätspass zur finanziellen Entlastung von Geringverdienern umsetzen

Zur Abfederung für Menschen mit geringem Einkommen fordert Wieser einen eigenen Mobilitätspass, damit Betroffene (AlleinerzieherInnen, Teilzeitbeschäftigte) bei der Nutzung des öffentlichen Verkehrs entlastet werden. Ein entsprechendes Modell dazu wurde von der AK Niederösterreich ausgearbeitet und sieht eine 60-prozentige Entlastung vor, wenn das Einkommen pro Person unter 1.185 Euro monatlich (Armutsgefährdungsschwelle des Jahres 2016) liegt. „Der tägliche Weg in die Arbeit darf nicht dazu führen, dass ein erheblicher Teil des Einkommens ausschließlich fürs Pendeln aufgewendet werden muss", so Wieser.

Familienbonus benachteiligt PendlerInnen

Der Familienbonus der Bundesregierung bringt erhebliche Nachteile für PendlerInnen. Wer weiter pendelt, erhält weniger Förderung, weil die Pendlerpauschale als Freibetrag die Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer minimiert. Dadurch verringert sich auch die Höhe des Familienbonus, weil dieser nach dem Steueraufkommen berechnet wird. „Wer größere Arbeitswege hat und damit bereits viel Strapazen auf sich nimmt, wird auch noch mit einem geringeren Familienbonus bestraft", kritisiert AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser.

Gerhard Michalitsch, Präsident der AK Burgenland

Rund 50.000 Burgenländer pendeln schon heute in andere Bundesländer. Und es wären noch mehr, wenn die Abstimmung passen würde. Daher gilt es Verbesserungen zu bewirken. Schon in der Vergangenheit hat sich dieses Engagement bewährt. Das beste Bespiel die in Umsetzung befindliche Modernisierung des Pendlerbahnhofs in Parndorf-Ort oder die Einführung des Spätzuges nach 22.00 Uhr von Wien Hauptbahnhof über Neusiedl nach Eisenstadt. „Die Anstrengungen der AK für Pendler zahlen sich also aus", meint AK-Präsident Gerhard Michalitsch mit Nachdruck.

Mehr Züge zur Rush-Hour

Die aktuelle Pendlerbefragung zeigt, dass die Pendler grundsätzlich mit den Öffi-Verbindungen nach Wien zufrieden sind. Alles in allem: wenige Beschwerden, aber viele kleine Wünsche. Zwei große Forderungen haben sich aber herauskristallisiert. „Es bedarf empfindlich mehr Züge zur Rush Hour – und das im Halb-Stunden-Takt", plädiert Michalitsch. Gerade die Strecken nach Kittsee, Nickelsdorf, Neusiedl-Pamhagen und die Raaber Bahn von Wulkaprodersdorf Richtung Deutschkreutz verlangen nach einer Verbesserung – nicht nur in Sachen Taktung, sondern auch bei den Umstiegszeiten, Modernisierung der Bahnhöfe und Streckenverläufen. „Das sind wir den Pendlern schuldig", betont der burgenländische AK-Präsident. „Nach einem 10-Stunden-Arbeitstag im Zug stehend von Wien nachhause fahren zu müssen, ist ein absolutes No-Go."

An zweiter Stelle stehen die REX-Züge (Regionalexpress) um 16.00, 17.00 und 18.00 Uhr nach Mattersburg. Diese 3 Züge werden aktuell nur ab Wien-Meidling geführt – und nicht vom besser erreichbaren Hauptbahnhof. Für viele Pendler aus dem Burgenland bedeutet das eine zusätzliche Wegstrecke nach Wien-Meidling. Michalitsch: „Daher fordern wir, dass diese Züge vom Hauptbahnhof starten – das wäre eine wesentliche Verbesserung für viele Pendler."

Kürzungen kosten Arbeitsplätze

Doch statt Verbesserungen stehen – geht es nach den Plänen der Bundesregierung - Kürzungen bei Bahninfrastruktur ins Haus. Insgesamt 27,5 Millionen Euro bei Projekten, die das Burgenland direkt betreffen. So soll die Schleife Müllendorf (Wulkaprodersdorf) um 2 Jahre verschoben werden. Beim Ausbau der Pottendorfer Linie werden jährlich um 10 bis 30 Mio. Euro weniger investiert. Der Bau der für Burgenland-Pendler wichtigen Schleife Ebenfurth wird gestreckt, also auch später fertig. Die Elektrifizierung der Strecken Szentgotthard-Jennersdorf-Graz im Landessüden, sowie Wiener Neustadt-Loipersbach-Schattendorf im Landesnorden sollen gestreckt oder abgesagt werden. „Alleine im Burgenland kosten diese Kürzungen rund 400 Arbeitsplätze", gibt Michalitsch zu bedenken. „Das ist für uns völlig inakzeptabel!"

Rudi Kaske, Präsident der AK Wien

Möglichst kurze Reisezeiten: 15-MinutenTakt flächendeckend, 95 neue Züge! 

Das Umsteigen darf die Reisezeiten nicht zu sehr verlängern. Wenn wir wollen, dass mehr PendlerInnen vom Auto auf die Bahn umsteigen, muss das Ziel sein: Nie länger als 15 Minuten warten auf den Anschlusszug. Dafür müssen die Zug-Intervalle auch an den Nachmittagen dichter werden. Für Wien und Umgebung muss es einen durchgehenden, verlässlichen 15-Minuten-Takt geben. Vor zwei Jahren hatte die AK Wien 130 Zugverbindungen mehr gefordert. Über 30 Zugverbindungen mehr gab es mit dem letzten Fahrplan-Wechsel. Mit dem verlässlichen 15-Minuten-Takt wären die anderen knapp 100 Zugverbindungen mehr geschafft. Wer täglich lange mit der Bahn fährt, braucht einen Sitzplatz und mehr Komfort auch im Nahverkehrszug. Deshalb hat die AK Wien vor zwei Jahren auch Investitionen in neue Garnituren gefordert. Inzwischen wurden über 60 neue Zuggarnituren angeschafft. „Das geht in die richtige Richtung. Wenn wir mehr Fahrgäste in die Bahn locken wollen, müssen es noch mindestens weitere 95 Zuggarnituren werden.

Verkehrsdiensteverträge rasch auf den Weg bringen

Das Bahnangebot in der Ostregion wird von Bund und Ländern bestellt. Derzeit sind das rund 40 Millionen Zugkilometer. Dazu gibt es mehrjährige Verkehrsdiensteverträge. Die derzeitigen Verträge laufen Ende 2019 aus. Die Zeit drängt: Damit das Bahnangebot ab 2020 gesichert und verbessert wird, müssen sich das Verkehrsministerium und der Verkehrsverbund Ostregion noch 2018 auf einen neuen Vertrag mit einer Laufzeit bis 2030 einigen und diese Direktvergabe vorankündigen. Und: Der Bund und vor allem die Länder müssen in der wachsenden Ostregion deutlich mehr Zugverbindungen bestellen.

Keine Einsparungen bei der Bahn-Infrastruktur

Zur Finanzierung des Schienenausbaus nehmen die ÖBB im Auftrag des Verkehrsministeriums Kredite auf, für die der Bund haftet und auch die Zinsen bezahlt. Dadurch entsteht eine gewaltige Hebelwirkung: Relativ kleine Budgeteinsparungen führen zu einem großen Kahlschlag bei wichtigen Zukunftsprojekten. Schon eine Verzögerung etwa beim Ausbau der Wiener Verbindungsbahn (Hütteldorf – Meidling) um zwei Jahre (bis 2026) wird massive Auswirkungen auf den Verkehr in der Stadt haben. Über 60.000 Menschen (Tendenz steigend) kommen derzeit täglich über die Westachse in die Stadt, davon zwei Drittel per Auto. Erst wenn diese Bahnstrecke ausgebaut ist, kann man diesen PendlerInnen einen dichteren Takt von mindestens 15 Minuten anbieten und damit Verkehr von der Straße auf die Schiene lenken. Außerdem stellt die derzeit dort verkehrende S 80 eine wichtige West-Ost-Verbindung quer durch die Stadt dar. Generell sind die geplanten drastischen Einschnitte bei den Investitionen in die Bahn-Infrastruktur von rund 1,5 Milliarden Euro bis 2020 doppelt falsch: Sie würden einerseits rund 12.000 Arbeitsplätze in ganz Österreich kosten und eine stauvermeidende und umweltfreundliche Verkehrspolitik torpedieren.

Überbrückung der ersten und letzten Meile mit mehr Busangeboten

Zwei von drei Beschäftigten leben drei Kilometer oder weniger vom nächsten Bahnhof entfernt. Dafür braucht es eine bessere Feinerschließung mit Bussen und mehr sichere Radwege sowie Abstellmöglichkeiten an den Bahnhöfen. Hier sind Bund, Länder und Gemeinden gefragt. Gemeinden müssen erkennen, dass sie von einer guten öffentlichen Verkehrsanbindung profitieren: Ihre Bürger bekommen die Möglichkeit auf einen kostengünstigen Weg zur Arbeit. Und die Gemeinde gewinnt als Wohnort an Attraktivität.