17.5.2017
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April-Inflation: Her mit der Mietrechtsreform!

Mit 3,8 Prozent liegt die Teuerung bei den Mieten weit über der Inflation mit 2,1 Prozent. „Wohnen muss billiger werden“, sagt AK Präsident Rudi Kaske. „Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter muss die Chance jetzt nutzen, denn offen ist auch noch eine Mietrechtsreform. Sie darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden, sondern soll rasch weiterverhandelt werden“, fordert Kaske.

„Die Regierung muss beim Wohnthema dranbleiben und ein neues einfaches, einheitliches und transparentes Mietrecht mit tauglichen gesetzlichen Mietenbegrenzungen ebenfalls in den nächsten Monaten umsetzen“, so der AK Präsident. „Wohnen muss jeder, aber Wohnen droht aufgrund des starken Anstiegs der Mieten zum Luxus zu werden. Und das Wohnthema ist zu wichtig, als dass es wieder verschoben wird. Die Mieterinnen und Mieter warten schon viel zu lange auf Entlastungen“, so Kaske.

Die AK verlangt ein neues, einfaches, einheitliches und transparentes Mietrecht mit tauglichen Mietenbegrenzungen. Konkret: 

Forderung
  • Klare Regeln: Schaffung eines möglichst einheitlichen Mietrechts.

  • Mieten senken: Es braucht klare Regeln, um die Mieten zu begrenzen.

  • Befristungen streichen: Weg mit den befristeten Mietverhältnissen, außer bei Eigenbedarf der VermieterInnen.

  • Runter mit den Betriebskosten: Die Betriebskosten müssen durch Streichen von Grundsteuer und Versicherung aus dem Betriebskostenkatalog gesenkt werden.

  • Weg mit der Maklerprovision: Die Maklerprovision für MieterInnen muss wegfallen.

  • Klare Erhaltungsregeln: Die Erhaltungsregeln für VermieterInnen müssen für die gesamte Wohnausstattung gelten, nicht nur für die Heiztherme.   


Der AK Präsident betont auch, „dass neben einem einfachen, transparenten Mietrecht mit wirksamen gesetzlichen Mietpreisbegrenzungen auch mehr neue geförderte Wohnungen gebaut werden müssen, die langfristig leistbar bleiben“.

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