4.7.2019

Haushalte zahlen Hauptanteil der Ökostromkosten

Obwohl private Haushalte nur für ein Viertel des Strom­verbrauchs ver­ant­wort­lich sind, tragen sie über die Hälfte der Öko­strom­förder­kosten. Die Arbeiter­kammer begrüßt die Debatte über eine faire Verteilung der Kosten, fordert aber mehr Mittel aus dem Budget zur Entlastung der Strom­kund­Innen. Dass die ÖVP 390 Mio Euro für roh­stoff­abhängige Anlagen ausgegeben will, ist für die AK reines „Geld verbrennen“. 

Hier wird Klientel­politik betrieben

Erst vor wenigen Wochen haben ÖVP und FPÖ ein Grund­satz­gesetz ver­ab­schiedet, das mit 140 Millionen Euro 47 Bio­masse­anlagen künstlich am Leben erhalten soll. Obwohl diese Anlagen nicht wirtschaftlich sind, möchte die ÖVP nun erneut 390 Mio. Euro für die Verstromung von Biomasse und Biogas ausgeben. „Man kann es nur so formulieren: Unter dem Deck­mantel Klima­schutz wird hier Klientel­politik betrieben und das Geld der Strom­kunden verbrannt“, so AK Energie­expertin Dorothea Herzele.  

Statt an dem Erneuerbaren Ausbaugesetz (EAG) weiter zu arbeiten, sind nun Sonder­förderungen in Millionen­höhe geplant. Der von der ÖVP im National­rat eingebrachte Antrag könnte – ersten Berechnungen zufolge – die Strom­kundInnen über die 13 Jahre mehr als eine Milliarde Euro kosten; ein von der SPÖ eingebrachter Antrag könnte bis zu 700 Mio Euro Kosten für die Strom­kundInnen bedeuten. Diese Gelder werden für das geplante, moderne Erneuerbare Ausbau­gesetz fehlen. Der Druck für eine Übergangs­lösung ist nur deswegen entstanden, weil es die alte Regierung nicht geschafft hat, den schon für Ostern 2019 angekündigten Entwurf für das EAG rechtzeitig vorzulegen.  

Die Sonder­förderung muss sich nun auf das Wesentliche konzentrieren: Auf Windkraft-, Wasserkraft und Photovoltaik­anlagen beschränken, und zusätzliches Geld darf es nur für Anlagen geben, die schon lange auf Förder­mittel warten. Die AK warnt davor, jetzt blind den Wünschen der Anlagen­betreiber nachzugeben und so viele Anlagen wie möglich in das veraltete Förder­system zu pressen. Denn „je mehr Anlagen im modernen Erneuer­baren Ausbau­gesetz gefördert werden, desto besser ist dies für die Integration der Erneuerbaren in das Strom­system und damit für den Klimaschutz insgesamt“, so AK Energie­expertin Dorothea Herzele. 

Private Haushalte tragen die Hauptlast

Um das ambitionierte Ziel, 100 Prozent erneuerbare Energie im Strom­sektor bis 2030 erreichen zu können, sind hohe Investitionen notwendig. Finanziert wird die Förderung Erneuerbarer Energie nicht über das Budget, sondern von den Verbraucher­Innen über ihre Strom­rechnung. Private Haushalte und kleine Gewerbebetriebe tragen dabei die Hauptlast: Sie zahlen derzeit 2,6 Cent je kWh an Öko­strom­förderung, die Groß­verbraucher hingegen nur 0,5 Cent je kWh.

„Gemessen am Stromverbrauch beträgt die Belastung privaten Haushalte ein Vielfaches als jene von Groß­verbrauchern“, so die AK Energie­expertin.  Dem nicht genug rufen Vertreter der Industrie nach zusätzlichen Ausnahmen und fordern weitere Begünstigungen bei Netzentgelten und bei den Öko­strom­förder­kosten. Ausnahme­regelungen bei der Finanzierung darf es nur dann geben, wenn dadurch Anreize für klima­freundliches Verhalten geschaffen werden. Dies gilt zum Beispiel im Bereich des öffentlichen Verkehrs durch dessen verstärkte Nutzung der CO2-Verbrauch wesentlich reduziert wird. 

Unsere Forderungen

Die enormen Kosten der notwendigen De­kar­bo­ni­sierung sind nur zu be­wäl­ti­gen, wenn die Belastung fair verteilt wird. Die AK fordert den Erneuer­baren Ausbau stärker über das Budget und damit über Steuern zu finanzieren, um die Strom­ver­braucher­Innen zu entlasten. So könnten bereits bestehende, steuer­finanzierte Förder­töpfe besser dotiert und stärker genutzt werden. Dies betrifft etwa die Förderungen über den Klima- und Energie­fonds, aber auch jene der Länder, und die Förderung über die Fonds für ländliche Ent­wicklung.