25.9.2019

Gutes Gesundheitswesen nicht mutwillig zerstören

„Das Österreichische Gesundheitssystem zählt noch immer zu den besten weltweit, auch wenn es manche gerne schlecht reden. In Wien sind 1,3 Millionen Menschen bei der Wiener Gebietskrankenkasse versichert – sie können sich auf Leistungen in hoher Qualität verlassen“, sagte AK Präsidentin Renate Anderl am 25.9.2019 in der Generalversammlung der Wiener Gebietskrankenkasse, die ihre letzte Sitzung abhielt. 

AK sieht SV-Reform weiterhin kritisch

Das Gesundheitswesen steht vor großen Herausforderungen: Die Menschen werden immer älter, die Patientinnen und Patienten werden immer anspruchsvoller und mündiger. Die Fortschritte in der Medizin und in der Pflege sind rasant. Die Gesundheitssysteme müssen damit Schritt halten, ebenso wie das Personal.

AK Präsidentin Renate Anderl: „In diesem Umfeld brauchen sowohl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch die Patientinnen und Patienten stabile, verlässliche Strukturen. Strukturen, in denen sie gut arbeiten können bzw. in denen sie die beste Behandlung bekommen – sei das in den Gesundheitseinrichtungen der Gebietskrankenkassen, in den Spitälern oder im niedergelassenen Bereich.“  

Mit den eingeleiteten Änderungen in der Struktur der Gebietskrankenkassen sieht Anderl diese Verlässlichkeit und die Stabilität allerdings in höchstem Maß gefährdet. „Ein wesentliches Element in der Gesundheitspolitik war bisher die Selbstverwaltung: Die VertreterInnen der Versicherten haben darüber bestimmt, was mit ihren Beiträgen geschehen soll. Die neue Parität in der Österreichischen Gesundheitskasse – also „Halbe-Halbe“ bei Arbeitnehmer- und ArbeitgebervertreterInnen – führt den Begriff Selbstverwaltung ad absurdum.“ Es wird in Zukunft mit den neuen Mehrheitsverhältnissen ungleich einfacher sein, Leistungen zu kürzen oder Selbstbehalte einzuführen.  

Regionaler Aspekt sehr wichtig

„Als Präsidentin der Wiener Arbeiterkammer ist mir auch der regionale Aspekt sehr wichtig: Wir haben in Wien ganz andere Voraussetzungen und Rahmenbedingungen als in anderen Bundesländern. Wir sind ein städtischer Ballungsraum, wir wissen, dass aus dem Umland viele PatientInnen nach Wien kommen. Wir haben eine höhere Ärztedichte als anderswo, und wir haben einen starken Fokus auf Spitalsmedizin. Das alles muss in das Gesundheitswesen in Wien auch in Zukunft Eingang finden. Ich habe meine Zweifel, ob das im nötigen Ausmaß gelingt, wenn die ÖGK zentralistisch alles vorgibt.“

Der AK Präsidentin ist das Gesundheitswesen viel zu wichtig, um nicht ganz ausdrücklich auf die Risiken hinzuweisen, die die AK in der Fusion der Gebietskrankenkassen sieht.  

Zur Sozialversicherungsreform sind derzeit einige Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof im Laufen, erinnert Anderl. „Wie auch immer die Verfahren ausgehen, appelliere ich dringend an alle Verantwortlichen, darauf einzuwirken, dass unser gutes System nicht mutwillig zerstört wird; und dass nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende draufzahlen.“