AK Präsidentin Renate Anderl und AK Direktor Christoph Klein präsentieren den Gerechtigkeits-Check © AK Wien
AK Präsidentin Renate Anderl und AK Direktor Christoph Klein präsentieren den Gerechtigkeits-Check © AK Wien
8.1.2020

Gerechtigkeits-Check des Regierungsprogramms

Die AK hat das Programm der neuen Bundesregierung einem Gerechtigkeits-Check unterzogen. Obwohl die AK viele der geplanten Maßnahmen gut findet, ist eines offensichtlich: Die ArbeitnehmerInnen sind nicht die Hauptprofiteure dieser Regierung.

Das ist bedauerlich, denn der Druck auf die Menschen, die arbeiten, ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen und wird sich infolge des Strukturwandels durch Digitalisierung und Klimakrise noch verstärken. Dennoch gibt es von Seiten der neuen Regierung hier wenig Vorhaben, um diesen Druck zu vermindern. 

Enttäuschend ist für die AK auch, dass die Fehler der Sozialversicherungs-Reform nicht ausgebessert werden. Positiv am Regierungsprogramm ist, dass der Dialog mit allen Sozialpartnern wieder an Bedeutung gewinnt, der Sozialstaat nicht in Frage gestellt wird und das wichtige Thema Klima in den Fokus gerückt wird. 

Zahlreiche richtige Maßnahmen, aber auf die Umsetzung kommt es an

Im Programm der neuen Bundesregierung findet die AK zahlreiche richtige Maßnahmen. „Der Dialog und die Sozialpartner sollen laut Regierungsprogramm wieder eine Rolle spielen – das ist gut so“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Denn Österreich war in der Vergangenheit immer dann besonders erfolgreich, wenn alle Sozialpartner eingebunden waren. 

Die AK bewertet diese Regierung – wie jede andere Regierung auch – daran, was die Maßnahmen den ArbeitnehmerInnen bringen und ob die Politik das Land gerechter macht. In vielen Punkten wird es auf die konkrete Umsetzung ankommen. Doch aus jetziger Sicht wird das Programm in weiten Teilen nicht zu einem Gerechtigkeits-Schub für Österreich führen und dazu beitragen, das Land gerechter zu machen. Denn das Thema Gerechtigkeit nimmt im Regierungsprogramm keinen besonders großen Raum ein. Nur elfmal kommt das Wort Gerechtigkeit im Programm vor.  

Mehr Gerechtigkeit für ArbeitnehmerInnen ist kein Ziel des Programms der Regierung.  Im Gegenteil: Manche Maßnahmen haben das Potenzial, Nachteile für ArbeitnehmerInnen mit sich zu bringen, zum Beispiel, wenn unter dem Schlagwort Bürokratieabbau Vorschriften zum ArbeitnehmerInnenschutz verloren gehen. Die ArbeitnehmerInnen hätten sich mehr Gerechtigkeit verdient. Denn in den vergangenen Jahren ist der Druck auf die arbeitenden Menschen in vielen Bereichen massiv gestiegen, nicht zuletzt durch die Ausweitung der Arbeitszeiten und die Einführung der 12-Stunden-Arbeitstage.  

Auch die Arbeitgebermehrheit in der Sozialversicherung der ArbeitnehmerInnen wird in diesem Regierungsprogramm nicht geändert. 

Andere Bereiche sind positiv zu bewerten, etwa das Ziel, die Armut in Österreich zu halbieren oder mehr Geld für Frauenpolitik zur Verfügung zu stellen. Beim wichtigsten Zukunftsthema, dem Klimaschutz, gibt es sehr hohe Ambitionen: Vom Österreich-Ticket, das auch die AK gefordert hat, bis zum Vorhaben einer ökosozialen Steuerreform finden sich sehr vernünftige Maßnahmen.  

Zur konkreten Umsetzung inklusive Zeitplan gibt das Regierungsprogramm allerdings keine Informationen her. „Das ist schade und schlecht, denn gerade hier ist rasches Handeln angesagt“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „Insgesamt bleibt die Frage offen: Wer zahlt diese Party?“

Der AK Gerechtigkeits-Check

Die AK hat vor den Wahlen bereits ihre Forderungen an die Bundesregierung präsentiert. Dabei wurden in acht wichtigen Themenbereichen, die das Leben der AK Mitglieder maßgeblich beeinflussen, Forderungen erhoben und Vorschläge gemacht. Nun hat die AK überprüft, inwieweit diese Forderungen sich im Regierungsprogramm finden.  

Das Ergebnis des AK Gerechtigkeits-Check zeigt, wo die AK Forderungen umgesetzt wurden und wo nicht. Allerdings wird es bei vielen Punkten auch von der konkreten Umsetzung abhängen, wie die einzelnen Maßnahmen zu bewerten sind. Hier ein paar wichtige Beispiele: 

Thema Arbeitszeit

Gestiegene Produktivität heißt auch Arbeitsverdichtung und größere Belastung – verschärft durch das 12 Stunden-Tag-Gesetz. Unseren Forderungen nach Entlastung der ArbeitnehmerInnen – zB leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche, Anspruch auf 4 Tage-Woche – steht wenig Konkretes gegenüber, etwa das positive, aber vage Bekenntnis zu betrieblicher Gesundheitsförderung. Erfreulich ist jedenfalls, dass die Sozialpartner gemeinsam mit anderen relevanten Stakeholdern an einer „Modernisierung des Arbeitsrechts“ teilhaben sollen. Die AK wird sich hier selbstverständlich gerne mit ihrer Expertise und viel Engagement einbringen. 

Thema Soziale Sicherheit

Beim Thema Soziale Sicherheit kommt der Gerechtigkeitscheck zu einem erfreulichen Urteil über die Grundausrichtung: Der gut ausgebaute österreichische Sozialstaat wird nicht im Sinne von Hartz IV, Rückbau des gesetzlichen Pensionssystems oder ähnlichen neoliberalen Verirrungen in Frage gestellt. Die Ziele zum weiteren Ausbau sind zwar begrüßenswert, aber nicht sehr umfassend: So sollen zB bedarfsdeckende Psychotherapieversorgung oder einige Verbesserungen bei der Gesundheitsversorgung von Kindern kommen (zB Ausbau der frühen Hilfen), nicht aber die von der AK geforderte Angleichung der Leistungsniveaus in der Krankenversicherung zwischen ArbeitnehmerInnen in der Privatwirtschaft, Beamten, Selbständigen und Bauern. Auch die Hoffnung darauf, dass den ArbeitnehmerInnen das Sagen in ihren Sozialversicherungsträgern zurückgegeben wird (also die Aufhebung der von türkis-blau eingeführten Dienstgeberparität), wurde nicht erfüllt. Bei der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping finden sich positive Ansätze (Erhalt des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht – also Multiplikation der Strafhöhe mit der Zahl betroffener ArbeitnehmerInnen; Maßnahmen gegen organisierte Schwarzarbeit), die notwendige Reparatur des Lohn- und Sozialdumping-Gesetzes nach problematischen EuGH-Entscheidungen wird jedoch nur sehr vage angesprochen. 

Thema Bildung

Ein Blick ins Bildungskapitel: Stolz ist die AK darauf, dass ihre langjährige Forderung nach dem Chancenindex zumindest einmal in einem Pilotprojekt umgesetzt wird. Auch der angestrebte Ausbau der Ganztagsschulen ist zu begrüßen. Angesichts der Tatsache, dass die Betriebe weiterhin nicht genug Lehrstellen anbieten, ist das Bekenntnis zur überbetrieblichen Ausbildung positiv. 

Thema Klimaschutz

Grundsätzlich ambitioniert sind die vielfältigen Maßnahmen zum Klimaschutz etwa im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien oder günstiger Jahreskarten für den öffentlichen Verkehr. Für die AK ist stets wichtig, dass der Einbau ökologischer Elemente ins Steuersystem die Betroffenen (etwa PendlerInnen) nicht für ein Verhalten sanktioniert, für das sie (etwa mangels attraktiver öffentlicher Verkehrsmittel) keine Alternative haben. Insofern ist das Bekenntnis zum Vorhandensein entsprechender Wahlmöglichkeiten im Kapitel „Ökosoziale Steuerreform“ zentral. Eine Schwäche ist, dass die Finanzierung letztlich offen bleibt. 

Wenn man sich schließlich eine der wichtigsten Nebensachen der Welt ansieht, nämlich das Geld, ergibt der Gerechtigkeitscheck als ein zentrales Problem eine Schieflage zugunsten der obersten 100.000 Einkommensbezieher: Finanzierungsspielräume für die wichtigen Zukunftsherausforderungen Klimakrise, Digitalisierung, Qualifizierung usw werden durch Steuerzuckerl für ohnehin privilegierte Gruppen unnötig eingeengt: Der 55 %-ige Spitzensteuersatz für Einkommen über eine Million Euro wird nicht angesprochen und dürfte damit auslaufen; die KöSt-Senkung ist ein Geschenk ohne nachweisbare Investitionswirkung. Auf der anderen Seite wird an der Schieflage der Besteuerung zwischen Arbeit und Vermögen wieder nichts verändert. Das trägt zum zweiten Geldproblem des Regierungsprogramms bei, nämlich der Frage: Woher kommt das Geld für die positiv bewerteten Maßnahmen?

Viele Fragezeichen bei der Finanzierung 

Die AK hat sich auch die Kostenseite der geplanten Maßnahmen des Regierungsprogramms angeschaut. Denn wofür eine Regierung Geld ausgeben wird bzw. welche Quellen sie zur Finanzierung ihrer Vorhaben heranzieht, sagt viel über ihr Gerechtigkeitsempfinden aus. 

Es stellt sich bei allen Maßnahmen die große Frage: Woher kommt das Geld? Wenn die Folge ist, dass dieses Geld über Selbstbehalte im Gesundheitssystem, über Pensionskürzungen, über Kürzungen im Bildungsbereich oder bei der sozialen Sicherheit hereingeholt werden soll, dann ist das kein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. 

Bedauerlich ist, dass Österreich – im Gegensatz zu vielen anderen OECD-Länder – weiterhin nicht daran denkt, große Vermögen stärker zu besteuern. Denn mit Einnahmen in der Höhe von drei Milliarden Euro je Prozentpunkt Vermögenssteuer und einer halben Milliarde Euro aus der Besteuerung großer Erbschaften würde sich viel Spielraum für Zukunftsinvestitionen und echte Entlastungen der ArbeitnehmerInnen ergeben. Zudem würden solche Steuern zu mehr Gerechtigkeit in Österreich beitragen.     

Das Budget: Finanzierung ist offen! © AK Wien

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