AK Präsidentin Renate Anderl bei der Präsentation des AK Zukunftsprogramms. © Erwin Schuh
AK Präsidentin Renate Anderl bei der Präsentation des AK Zukunftsprogramms. © Erwin Schuh
30.12.2019

Gerechtigkeit muss Top-Thema für neue Regierung sein

Für die Arbeiterkammer zieht Präsidentin Renate Anderl ein positives Resumée über das vergangene Jahr: „Wir hatten eine tolle Beteiligung bei den AK-Wahlen, Umfragen bestätigen das Vertrauen der Bevölkerung in die AK und wir haben die Leistungen für unsere Mitglieder mit dem Zukunftsprogramm massiv ausgebaut“. 

Mit dem Forderungsprogramm an die neue Regierung hat sich die AK außerdem in wichtigen Zukunftsfragen ganz klar positioniert: „Österreich braucht in vielen Punkten einen Gerechtigkeits-Schub: in der Arbeitswelt, in der Bildung, in Fragen der Gleichstellung und Steuergerechtigkeit, beim Wohnen und beim Kampf gegen die Klimakrise. Wir haben in all diesen Fragen konkrete Vorstellungen, wie man die großen Herausforderungen der kommen Jahre sozial gerecht bewältigen kann. Das geht am besten gemeinsam, im Dialog auf Augenhöhe“, appelliert Anderl an die nächste Regierung, auf den Weg des Dialogs zurückzukehren.

2019: Beschäftigte stehen zur AK, AK schnürt Zukunftsprogramm

Die Arbeiterkammerwahlen im ersten Halbjahr 2019 haben deutlich gezeigt: Die AK-Mitglieder stehen zu ihrer AK, das lässt sich an der hohen Wahlbeteiligung zweifelsfrei ablesen. AK Präsidentin Renate Anderl: „Wir waren mit Angriffen auf die AK als Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konfrontiert – unsere Mitglieder haben mit ihrer Wahlbeteiligung eine unmissverständliche Antwort gegeben.“ Auch Umfragen bestätigen, dass die Arbeiterkammer hohes Vertrauen genießt, namentlich die Österreichische Nationalbank und der APA-OGM-Vertrauensindex. 

Die AK antwortete auf die Versuche, sie massiv zu schwächen, mit dem Zukunftsprogramm 2019 bis 2023: Damit bietet die AK ihren Mitgliedern neue Leistungen zu Bildung, Wohn- und Pflegeberatung und Digitalisierung. „Im Rahmen unserer Digitalisierungsoffensive haben wir bundesweit 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Vorteile der Digitalisierung müssen gerecht verteilt werden, daher achten die Arbeiterkammern darauf, dass die Beschäftigten gut mitkommen: mit Digitalisierungsprojekten und Weiterbildungsangeboten in diesem Bereich.“

2020: Gerechtigkeit bei Arbeit, Bildung, Wohnen, Steuern, Klima

„Wir leben in einem tollen Land, sind als Standort attraktiv, die Beschäftigten bringen hervorragende Leistungen und halten Österreich am Laufen“, sagt die AK Präsidentin. „In wesentlichen Bereichen fehlt es aber an Gerechtigkeit. Dem Kampf dafür werden wir uns auch 2020 mit aller Kraft und mit unseren Partnern in ÖGB und Gewerkschaften, aber auch mit NGOs und Initiativen wie FridaysForFuture verschreiben.“ Anderl führt einige Bereiche an: „Der Druck in der Arbeitswelt steigt ständig. Anstatt die Beschäftigten zu entlasten, allen voran durch kürzere Arbeitszeiten und längere Erholungsphasen, wird die Belastungsschraube noch enger angezogen, Stichwort 60-Stunden-Woche und 12-Stunden-Tage.“ Die AK verlangt hier dringend Reparaturen: „Gerecht ist: Mitbestimmung, Freiwilligkeit und Planbarkeit bei den Arbeitszeiten, damit die Vorteile von Flexibilität fair verteilt sind.“ 

Auch das Steuersystem belastet einseitig die ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen, Superreiche und große Vermögen tragen viel zu wenig zur Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen bei. „Von einem gut ausgebauten Sozialstaat profitieren alle. Gerecht ist: Alle tragen nach ihren Möglichkeiten bei. Die Beiträge der Superreichen liegen allerdings weit unter deren Möglichkeiten.“  

In der Bildung ortet Anderl ebenfalls großen Handlungsbedarf: „Bildung wird bei uns immer noch vererbt, und die frühe Trennung der Kinder in unterschiedliche Schulformen vergrößert Ungleichheiten bei den Bildungschancen. Gerecht ist: Alle Kindern werden so gefördert, dass sie ihre Talente voll entfalten können, unabhängig vom Bildungsabschluss, Wohnort oder Geldbörsel der Eltern“, plädiert Anderl für eine Schulfinanzierung nach AK-Chancenindex und mehr ganztägige Schulformen. 

AK Gerechtigkeits-Check des Regierungsprogrammes

Die Arbeiterkammer hat bereits im September 2019, im Vorfeld der Nationalratswahl, in acht wesentlichen Themenbereichen Forderungen an die nächste Bundesregierung formuliert. „Wir werden uns das Ergebnis der Verhandlungen genau ansehen und unseren Forderungen in den Bereichen Arbeitsdruck, Arbeitsmarkt und Konjunktur, Steuergerechtigkeit, soziale Sicherheit, Bildungschancen, Geschlechtergerechtigkeit, leistbares Wohnen und Klimaschutz gegenüberstellen. Wir werden die Pläne von ÖVP und Grünen insbesondere daraufhin prüfen, ob sie Österreich gerechter machen – denn Gerechtigkeit muss sein“, so Anderl. 

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