Gerechtigkeit #FÜRDICH – Mit dem 5-Punkte-Plan der AK aus der Krise

Gerade jetzt ist die Gerechtigkeit stark gefragt

Zeitgleich mit den Lockerungen nach den zahlreichen Corona-Einschränkungen kommt es auch zu Angriffen auf die Beschäftigten: Etwa, wenn darüber gesprochen wird, die Zumutbarkeitsbestimmungen zulasten der ArbeitnehmerInnen zu verändern und wenn laut darüber nachgedacht wird, das Arbeitslosengeld massiv zu senken.

„Es ist doch absurd zu glauben, man könnte Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen, indem man Langzeitarbeitslose quer durch Österreich schickt und sie zwingt, jeden angebotenen Arbeitsplatz anzunehmen“, sagt AK Tirol Präsident Erwin Zangerl. Hier werden alte Vorschläge aus der Mottenkiste geholt. „Das sieht mir mehr nach Altstart aus und nach einer weiteren Verschlechterung der Situation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagt Zangerl.

Corona ist nicht einfach nur eine Krise, wie wenn ein PC abstürzt, und man runter- und wieder rauffährt, und dann läuft alles wieder“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „Es ist eine Krise, die einen Neustart des Systems erfordert – denn sie hat viele Fehler im System überdeutlich gemacht.“

Kein absturz für arbeitnehmer:innen beim Neustart!

Nach langen Monaten der Corona-Krise mehren sich nun positive Meldungen aus der Wirtschaft. Aber: Prognosen zufolge wird die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahr 2025 auf höherem Niveau als vor Corona bleiben. Das können wir nicht hinnehmen, so lange können wir nicht warten.
Gerechtigkeit #FÜRDICH © AK, Andreas Pfohl | papabogner

Aufschwung für alle

Mit dem 5-Punkte-Plan der AK kann der Aufschwung ein Aufschwung für alle werden. Daher appelliert die Bundesarbeitskammer dringend an die Bundesregierung, diese fünf Punkte umzusetzen. 

Damit der Neustart nicht zum Absturz für die ArbeitnehmerInnen führt, hat die AK einen 5-Punkte-Plan-entwickelt

Kern ist eine Investitionsoffensive, die zu mehr Arbeitsplätzen und einem Ausbau des Sozialstaats führt. Denn mehr Anstrengungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen sind notwendig, damit die nach wie vor äußerst hohe Arbeitslosigkeit gesenkt werden kann. „Hier muss mehr passieren, wir können nicht so lange warten“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Laut Prognose des WIFO bleibt die Zahl der Arbeitslosen bis 2025 auf höherem Niveau als vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie.
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„Jetzt besteht die Chance, viele Schieflagen, die Corona augenscheinlich gemacht hat, nachhaltig zu korrigieren“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl:

  • für die Frauen, denen endlich gerechte Bezahlung, gleiche Möglichkeiten der Teilhabe – vor allem mit ausreichend Kinderbildungseinrichtungen – und ein gewaltfreies Leben zusteht;
  • für die Kinder, die alle die gleichen Bildungschancen haben müssen, unabhängig vom Geldbörsel oder Bildungsabschluss ihrer Eltern;
  • für die Menschen mit Migrationsgeschichte, die mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass wir in einem so schönen Land leben können;
  • für die Langzeitarbeitslosen, die gerade jetzt besonders finanzielle Unterstützung und neue Jobchancen brauchen, denn eine Armutskrise können und dürfen wir uns nicht leisten;
  • und nicht zuletzt auch für die Umwelt, für unseren Planeten, den wir nicht länger ausbeuten dürfen, sondern endlich achtsam behandeln müssen, damit er auch für künftige Generationen noch lebenswert ist.    

Punkt 1: Investitionen für 100.000 Jobs

Besonders wirksam, um aus der Krise zu kommen, sind die richtigen Investitionen der Unternehmen und des Staates. Die Voraussetzungen sind gut: Österreich weist eine hohe Investitionsquote von 25 Prozent des BIP auf (Deutschland und Euroraum 22 Prozent). Dieser Unterschied basiert auf hohen und steuerlich stark geförderten Investitionen der Unternehmen an einem hervorragenden Wirtschaftsstandort und hohen öffentlichen Investitionen.

In den USA hat Präsident Joe Biden ein umfangreiches Investitionspaket von mehreren 1.000 Mrd. Dollar vorgelegt, die EU stellt den Mitgliedsländern mehrere 100 Mrd. Euro für Investitionen in Klima, Digitalisierung und Jobs zur Verfügung. Auch in Österreich brauchen wir eine Investitionsoffensive, um den bevorstehenden fundamentalen Strukturwandel aktiv zu gestalten. Öffentliche Investitionen schaffen öffentliches Vermögen und die Infrastruktur für eine wachsende Bevölkerung, geben dem Strukturwandel Richtung und sind Anstoß für Investitionen der Unternehmen (laut DIW: 1 Euro öffentliche Investitionen = 1,5 Euro private Investitionen), nebenbei schaffen sie auch noch viele Jobs.  

  • Investitionen in den Klimaschutz und in lebenswerte Gemeinden und Städte. Auf Bundesebene steigen die Investitionen kontinuierlich (2020 7,4 Mrd. Euro), und es gibt zahlreiche Initiativen für Investitionen in öffentlichen Verkehr, Energiesysteme und Gebäudesanierung. Diese müssen verstärkt fortgeführt werden. Städte und Gemeinden sind wichtige Investorinnen, doch finanzierungsbedingt waren die Investitionen 2020 rückläufig (3,5 Mrd.  Euro). Das muss umgedreht werden, denn Städte und Gemeinden schaffen Werte für die BürgerInnen und sind entscheidend im Kampf gegen den Klimawandel und dessen Auswirkungen.

  • Investitionen in das Gesundheitssystem, die Pflege und in Bildung – kurz in den Sozialstaat – tragen dazu bei, dass Österreich gestärkt aus der Krise kommt. Wir brauchen eine Offensive für mehr Jobs und Wohlstand für die Vielen. Mehr Mittel für den Ausbau ambulanter und stationärer Pflege, bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, mehr Mittel für Schulen nach dem Chancenindex, eine Aus- und Weiterbildungsoffensive sind die Basis für eine bessere Zukunft für alle.

  • Die AK hat im Rahmen der #InitiativeInvestieren verschiedene Projekte vorgestellt, die neue Jobs schaffen und großen Nutzen für die Gemeinschaft bringen. Mit rund 2 Prozent des BIP könnten etwa 100.000 neue Jobs entstehen – für einen Offensive Arbeitsmarkt und Bildung, für mehr soziale Dienstleistungen, für mehr Lebensqualität, für den Kampf gegen die Klimakrise, klimagerechte Gemeinden und Städte sowie für die Bekämpfung von Armut.

Wir fordern

  • 2 Prozent BIP für 100.000 neue Jobs
  • Besonderer Schwerpunkt in Klimaschutz und klimagerechte Gemeinden und Städte
  •  Investitionen in soziale Dienstleistungen (vor allem im Bereich Pflege)

Punkt 2: Fokus auf Frauen

Ein wichtiger Punkt bei den Investitionen sind solche in Kinderbildungseinrichtungen und bessere Schulen. Damit wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie deutlich erleichtert. Das ist notwendig, weil Frauen nach wie vor deutlich mehr unbezahlte Arbeiten in Haushalt und für die Familie verrichten und gleichzeitig von der Corona-Krise besonders stark betroffen waren. Im Vergleich zum Vorkrisen-Jahr 2019 ist die Zahl der arbeitsuchenden Frauen deutlich stärker gestiegen als die der arbeitsuchenden Männer.

Gleichzeitig verdienen Frauen nach wie vor weniger als Männer. Beim Vergleich der Stundenlöhne verdienen Frauen in Österreich 2019 um 19,9 Prozent weniger als Männer. Im EU-27-weiten Vergleich (ohne Großbritannien) liegt Österreich bei der Einkommensdifferenz zwischen Männern und Frauen sogar an drittletzter Stelle. Im EU-Schnitt liegt die Schere bei 14,1 Prozent. Dass eine hohe Frauenerwerbsquote nicht mit einem so hohen Einkommensnachteil einhergehen muss, beweisen z.B.  Schweden und Dänemark. Ein wesentlicher Faktor dafür ist, dass in diesen Ländern die Kinderbetreuung und Elementarbildung viel besser ausgebaut und finanziert ist als hierzulande. Österreich muss hier dringend nachziehen.

Dabei sind die Leistungsträgerinnen gerade in den „systemrelevanten“ Berufen beinahe ausschließlich Frauen. So sind beispielsweise in der Kinderbildung 88 Prozent der Beschäftigten Frauen, im Handel sind 86 Prozent als Kassiererinnen und Regalbetreuerinnen und in der Pflege und der medizinischen Betreuung 82 Prozent als Pflegerinnen bzw. medizinische Betreuerinnen tätig.

„Die gravierenden Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen sind in hohem Maße ungerecht“, sagt der Tiroler AK Präsident. Aus diesem Grund fordert Tirols AK Präsident einen Gleichbezahlungsbeauftragten, der für mehr Lohngerechtigkeit sorgen soll.  „Um die Einkommensdiskriminierung von Frauen zu bekämpfen, bedarf es endlich wirksamer Maßnahmen, darunter auch die Schaffung einer bzw. eines Gleichbezahlungsbeauftragten mit echten Kontroll- und Rechtsdurchsetzungskompetenzen. Das wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um die Lohnschere zu schließen“, so Erwin Zangerl.

Der/Die Gleichbezahlungsbeauftragte muss daher neben der Erstattung von Berichten, Gutachten und Vorschlägen ein Zutrittsrecht zu den Betrieben, das Recht auf Einsichtnahme in die Lohnunterlagen sowie eine Vertretungsbefugnis vor Gericht zur Rechtsdurchsetzung frauendiskriminierender Lohndifferenzen erhalten. Dabei soll diese/r Gleichbezahlungsbeauftragte im Rahmen des Wirkungsbereichs der Gleichbehandlungsanwaltschaft tätig sein, so die Forderung.

Wir Fordern

  • Echte Lohntransparenz in den Betrieben
  • 1 Prozent des BIP für Kinderbildung
  • Mehr Unterstützung für partnerschaftliche Teilung von Kinderbetreuung

Punkt 3: Chancen für Junge  

„Die Bereitschaft, Lehrlinge auszubilden, sinkt in den vergangenen Jahren kontinuierlich. Zugleich werden die Klagen von Betrieben über Fachkräftemangel lauter. Das finde nicht nur ich widersprüchlich“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Betriebe müssen den Jugendlichen eine Chance auf eine Lehrstelle geben, denn die Ausbildung von Fachkräften für die Zeit nach der Krise ist auch in ihrem Interesse und liegt in der Verantwortung von uns allen. Nach 15 Monaten im Hin- und Her zwischen Distance-Learning, Zukunftsängsten und fehlenden Praktikumsplätzen haben sich die Jugendlichen eine sorgenfreiere Zukunft verdient. Damit das möglich ist, müssen ausreichend Ausbildungsplätze – in Betrieben und in Schulen – zur Verfügung stehen.   

Die Probleme im Schulsystem waren schon vor Corona sichtbar, sind pandemiebedingt auf die Spitze getrieben worden: Zu viel Lernarbeit wird ins Zuhause der Kinder und Jugendlichen verlagert. Das setzt die SchülerInnen und auch die Eltern unter Druck. Lernen soll in erster Linie in der Schule stattfinden. Dafür braucht es mehr Unterstützung für die Schulen vor Ort – vor allem auch an benachteiligten Schulstandorten durch eine gerechte Schulfinanzierung nach AK-Chancenindex.  

Und auch ein anderer Punkt ist wichtig: Wer die hohen Wohnpreise sieht, erkennt auch die immer schwieriger werdenden Möglichkeiten für eine Existenzgründung für Jugendliche. Dazu kommt: Befristungen haben seit 2008 deutlich zugenommen. 2018 leben 47 Prozent der jungen Menschen mit eigenem Haushalt in befristeten Wohnungen. Speziell Haushalte mit Kindern sind von Befristungen betroffen. Um mehr Chancen für Junge zu ermöglichen braucht es Investitionen in leistbaren und geförderten Wohnbau, damit Junge nicht für immer im Hotel Mama und Papa leben müssen, sowie Verbesserungen rechtlicher Rahmenbedingungen für MieterInnen. 

Wir Fordern

  • Mehr Unterstützung an Schulen durch eine gerechte Schulfinanzierung nach AK Chancenindex
  • Mehr Bereitschaft der Unternehmen, Lehrlinge auszubilden
  • Ausbau berufsbegleitender Studienangebote und staatlicher Studienförderungen für berufstätige Studierende
  • Mehr Investitionen in leistbaren und geförderten Wohnbau sowie Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für MieterInnen (Einführung einer Mietzinsobergrenze, Übernahme der Provision durch VermieterInnen, Abschaffung von Lagezuschlägen sowie die Einschränkung von Befristungen)
  • Entfall von Kautionen für junge Menschen bei geförderten Wohnungen


Punkt 4: Qualifizierung schafft Zukunft  

Die Arbeitslosenzahlen zeigen es klar: Wer besser ausgebildet ist, ist im Durchschnitt weniger von Arbeitslosigkeit betroffen. Bildung ist also eine Schutzimpfung, mit der die Chancen, eine Stelle zu finden, erhöht werden. Daher sind Weiterbildung und Qualifizierung wichtig. Vor allem, weil es einen Wandel zu Digitalisierung und zu komplett neuen Geschäftsmodellen infolge der Pandemie gibt.  

Von den Sozialpartnern organisierte Arbeitsstiftungen – wie zum Beispiel beim EU Beitritt Österreichs – sind dafür am besten geeignet, für Fachkräfte im ökologischen Wandel, in der Pflege, etc. zu sorgen.

Arbeitsstiftungen ermöglichen nicht nur Um- und Aufschulungen, sondern sogar das Erlernen neuer Berufe – und zwar angepasst an die Nachfrage der Unternehmen und an die persönlichen Fähigkeiten und Interessen der Arbeitsuchenden.  

Mehr als ein Drittel aller neuen Arbeitslosen stammen aus dem Tourismus. Arbeitsuchende in Branchen mit schlechten Aussichten – wie eben dem Tourismus – müssen in solche mit guten Aussichten umgeschult werden. Die gibt es: Es sind die Bereiche Pflege und Gesundheit, Klima und Digitalisierung, Bildung und Technik. Wie viele dieser sozialen, grünen und technikorientierten Zukunftsjobs entstehen, hängt von der Regierung ab. Sie muss eine große Investitionsoffensive starten, die die sozial-ökologische Transformation vorantreibt und private Investitionen anstößt. 

Vor allem Arbeitsstiftungen im Bereich Pflege und Umwelt sind notwendig, damit qualifizierte MitarbeiterInnen für diese Branchen leichter zu finden sind.  

Die Sozialpartner haben mit der „Aufleb“ einen gemeinsamen Träger für solche Arbeitsstiftungen. Es sollte uns also nichts daran hindern, miteinander einen ganz wichtigen Beitrag für den Aufschwung nach der Krise zu leisten und damit auch die Menschen im Strukturwandel optimal zu unterstützen. 

Der AK ist wichtig, dass es ein Aufschwung für alle wird – daher muss Qualifizierung allen leichter gemacht werden.

Wir Fordern

  • Branchenstiftungen für Pflege, Umwelt
  • Qualifizierungsgeld
  • Recht auf Weiterbildung für ArbeiternehmerInnen, mehr Engagement der Unternehmen bei der Weiterbildung der ArbeitnehmerInnen


Punkt 5: Armut vermeiden  

Bei vielen Plänen, die derzeit von Wirtschaftstreibenden und ihren Interessensvertretungen kommen, schrillen für die AK die Alarmglocken. Eine Senkung der Lohnnebenkosten wird ins Spiel gebracht – für die Beschäftigten hätte das aber zur Folge, dass weniger Urlaubs-, Kranken- und Weihnachtsgeld bezahlt werden könnte. Auch Vorhaben, dass Langzeitarbeitslose in ganz Österreich Arbeit annehmen müssen und dass das Arbeitslosengeld auf 40 Prozent gekürzt werden, sind ungerecht, der komplett falsche Weg und würden zu einem dramatischen Anstieg der Armut unter den Arbeitslosen und ihren Familien führen.

Besonders besorgniserregend ist die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen. Je länger Menschen ohne Beschäftigung sind, desto schwieriger wird es für sie, wieder einen Job zu finden. Im Mai 2021 waren 181.987 Arbeitslose bereits mehr als zwölf Monate ohne Job – das sind mehr als 40 Prozent mehr als im Vorkrisenjahr 2019. Schon jetzt sind 72 Prozent der Langzeitarbeitslosen armutsgefährdet, 60 Prozent aller Kinder in Haushalten mit Langzeitarbeitslosen sind armutsgefährdet. Gesundheitliche Beeinträchtigungen wie Depressionen nehmen ebenso zu wie Zukunftsängste.  Daher muss das Arbeitslosengeld erhöht und bessere, engere Betreuung von Arbeitsuchenden angeboten werden.  

Am meisten geholfen wird Betroffenen durch neue Jobs. Deshalb braucht es Investitionen, Qualifizierung und neue Chancen. „Wichtig ist, Arbeitsplätze schaffen, die Armut zu halbieren und nicht Unterstützung für Hilfsbedürftige zu halbieren“, sagt Erwin Zangerl. 

Die Regierung hat sich vorgenommen, die Armut in Österreich zu halbieren. Die AK nimmt das sehr ernst. Ein Weg ist höheres Arbeitslosengeld, bessere Vermittlung, Qualifizierung, Jobgarantie; ein anderer ist bessere Unterstützung für alle, die in Folge von Corona nicht mehr ihre Wohn- und Energiekosten finanzieren können, ein dritter ist die Rücknahme der Kürzungen in der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Im Sommer wird das großes Thema für die AK werden, denn Gerechtigkeit #FÜRDICH bedeutet Gerechtigkeit für alle, die Unterstützung brauchen.  

„Wir wissen, wie Armut verringert werden kann: In einem großen gemeinsamen Projekt von Nicht-Regierungsorganisationen, Regierung, Sozialpartnern und Ländern, als gemeinsame Anstrengung mit dem Ziel, jetzt sich dem Problem zu stellen. Denn solange es mehr Arbeitslose und mehr von Armut Betroffene gibt, haben wir die Corona-Krise nicht überstanden. Armut können wir uns nicht leisten“, sagt AK Präsidentin Anderl.

Wir Fordern

  • Arbeitslosengeld auf 70 Prozent erhöhen
  • bundesweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung
  • mehr Chancen für Langzeitarbeitslose
  • mehr AMS Personal für bessere Betreuung
  • Großes Projekt zur Verringerung der Armut in Österreich

Kein absturz für arbeitnehmer:innen beim Neustart!

Nach langen Monaten der Corona-Krise mehren sich nun positive Meldungen aus der Wirtschaft. Aber: Prognosen zufolge wird die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahr 2025 auf höherem Niveau als vor Corona bleiben. Das können wir nicht hinnehmen, so lange können wir nicht warten.
Gerechtigkeit #FÜRDICH © AK, Andreas Pfohl | papabogner

Aufschwung für alle

Mit dem 5-Punkte-Plan der AK kann der Aufschwung ein Aufschwung für alle werden. Daher appelliert die Bundesarbeitskammer dringend an die Bundesregierung, diese fünf Punkte umzusetzen. 

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