Frau mit Maske am Arbeitsplatz © Halfpoint, stock.adobe.com
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Sozialpartner einigen sich auf neuen Generalkollektivvertrag zu Corona-Maßnahmen

Nachdem der bisherige Generalkollektivvertrag mit Ende August ausgelaufen ist, haben sich die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung auf einen neuen General-KV geeinigt. Er gilt rückwirkend ab 1. September und läuft am 30. April 2022 aus. Der neue General-KV regelt das Maskentragen in Betrieben und stellt außerdem klar, dass positiv getestete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht benachteiligt werden dürfen.

Die Eckpunkte des Generalkollektivvertrags

  • ArbeitnehmerInnen, die bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit zum Tragen einer Maske verpflichtet sind, dürfen diese nach drei Stunden für mindestens zehn Minuten abnehmen.
  • Der Anordnung des Arbeitgebers, eine Maske zu tragen, muss bei Nachweis des 3G-Status nicht Folge geleistet werden.
  • Zu diesem Zweck ist der Arbeitgeber zur Ermittlung der Daten zum 3-G-Status  ermächtigt.
  • ArbeitnehmerInnen  dürfen aufgrund eines positiven Covid-19-Testergebnisses nicht entlassen, gekündigt oder anders benachteiligt werden.
  • Bestehende Regelungen, etwa in Kollektivverträgen oder Betriebsvereinbarungen, werden durch diesen Kollektivvertrag nicht berührt.

AK-Präsidentin Renate Anderl

„In den vergangenen Wochen und Monaten hatten wir viele Anfragen unserer Mitglieder zu Maskenpflicht, Bekanntgabe des Impfstatus und 3G-Regelungen in Betrieben. Der neue Generalkollektivvertrag schafft nun Klarheit und gibt sowohl Betrieben, als auch BetriebsrätInnen und Beschäftigten Sicherheit. Gerade am Arbeitsplatz braucht es verbindliche, verlässliche Regelungen, die gibt es nun Dank der Einigung der Sozialpartner.“

WKO-Präsident Harald Mahrer

„Die neuerliche Einigung auf einen General-KV gibt den Betrieben weiterhin Rechtssicherheit und bietet außerdem Schutz für die Arbeitnehmer. Geregelte Abläufe in den Betrieben sind damit gesichert. Jetzt geht es darum, mit vereinten Kräften, die vierte Welle so gut wie möglich einzubremsen und die Erholung der Wirtschaft nicht aufs Spiel zu setzen.“

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian

„Die vierte Corona-Welle rollt unaufhaltsam auf uns zu, für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rückt das ersehnte Ende des dauerhaften Maskentragens damit weiter in die Ferne. Umso wichtiger war es uns, den Rechtsanspruch auf die Pause von der Maske, der auch bei etwaigen zukünftigen verschärften gesetzlichen Maßnahmen betreffend NMS gilt, erneut zu fixieren. Diese Erleichterung haben die Betroffenen nach mehr als einem Jahr ständigen Maskentragens verdient.“

Landwirtschaftskammern-Präsident Josef Moosbrugger

„Der Generalkollektivvertrag schafft Rechtssicherheit für die Betriebe und bietet Schutz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er stellt somit einen wichtigen Baustein zur Bekämpfung der Pandemie und deren Folgen dar. Die LK Österreich empfiehlt den Sozialpartnern der Land- und Forstwirtschaft gleichartige Regelungen zu schaffen.“ 

Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung

„In nach wie vor schwer planbaren Zeiten sind praktikable und möglichst unbürokratische Lösungen für den Arbeitsalltag ein Gebot der Stunde – sowohl für Unternehmen als auch Beschäftigte. Die Verlängerung des General-KV leistet dazu einen sinnvollen Beitrag. Klar ist aber auch, dass die Impfung der effektivste und sicherste Weg ist, um das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz zu reduzieren. Hier brauchen wir weitere Anstrengungen um die Zahl der Geimpften zu erhöhen.“

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