3.2.2021

Europa braucht ein Lieferkettengesetz!

Kinderarbeit auf Kakaoplantagen in Westafrika, Umweltzerstörung durch Bergbau in Brasilien, Arbeitsausbeutung im Textilsektor in Bangladesch – in vielen Fällen stehen europäische Unternehmen am anderen Ende der Lieferkette. Oft befolgen Unternehmen zwar in Europa alle Gesetze, arbeiten aber international mit Zulieferbetrieben zusammen, die Menschenrechte missachten und ArbeitnehmerInnen brutal ausbeuten – und zwar ungestraft. Die Verantwortung für diese Ereignisse in Zulieferbetrieben und Tochtergesellschaften wird verneint. AK Präsidentin Renate Anderl: „Das muss sich ändern! Die Unternehmen müssen endlich in die Pflicht genommen werden.“

„Multinationale Konzerne müssen deshalb endlich die Verantwortung dafür übernehmen, dass Menschen- und Arbeitsrechte entlang der Lieferkette gewahrt werden“, betont auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Die Corona-Krise hat Engpässe und die starke Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von Importen deutlich gemacht, das bietet die Gelegenheit, im System der globalen Lieferketten aufzuräumen. „Es geht nicht nur um die Gewährleistung der Versorgungssicherheit“, sagt der ÖGB-Präsident: „Unternehmen müssen auch auf Menschenrechte und faire Arbeitsbedingungen in ihren globalen Unternehmungen achten.“

„Die EU muss Regeln für mehr Sorgfalt vorgeben, um negative Auswirkungen von Unternehmensaktivitäten auf Mensch und Umwelt entlang der Lieferketten zu verhindern. Zusätzlich braucht es Haftungsregeln und Verbesserungen beim Zugang zum Recht für Betroffene“, so Anderl und Katzian, und weiter: „Die österreichische Bundesregierung ist aufgefordert, den Vorschlag für eine EU-Rechtsvorschrift zu unterstützen und sich hier aktiv einzubringen!“

Die Europäische Kommission möchte die Meinung der Bürgerinnen und Bürger hören. ÖGB und AK haben aus diesem Anlass gemeinsam mit anderen die europaweite Kampagne „Unternehmen zur Verantwortung ziehen“ gestartet. Die Kommission wird aufgefordert, ein wirkungsvolles Gesetz zum Schutz der ArbeitnehmerInnen, Menschen und des Planeten vor negativen Auswirkungen von Unternehmensaktivitäten vorzulegen. Noch bis 8. Februar besteht die Möglichkeit zu unterschreiben: www.enforcinghumanrights-duediligence.eu/de

Nicht nur auf EU-Ebene besteht Handlungsbedarf. Österreich hat im Jänner die regelmäßig stattfindende Menschenrechtsüberprüfung der Vereinten Nationen (UPR) in Genf absolviert. Dabei sprachen mehrere Staaten die Empfehlung an Österreich aus, Verbesserungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte vorzunehmen. Die von AK und ÖGB unterstützte Initiative „Menschenrechte brauchen Gesetze. Damit Lieferketten nicht verletzen“ (www.menschenrechtebrauchengesetze.at) fordert die österreichische Bundesregierung zum Handeln auf.