12.6.2019

Europa: Quo vadis?

Europa befindet sich nach den EU-Wahlen in einem Findungs­prozess. Welchen Weg wird die EU-Politik in der kommenden Legislatur­periode ein­schlagen?

Für die Beschäftigten in Europa ist enorm wichtig, wie die EU in den sozial wichtigen Fragen nach Arbeits­zeit, Einkommen, Steuer­verteilung etc. ent­scheiden wird. Denn Faktum ist: Die Situation für die Arbeit­nehmer­innen und Arbeit­nehmer in Europa ist nach wie vor an­ge­spannt ist. Denn viel zu viele Menschen leben in unsicheren Be­schäftigungs­ver­hältnissen. Für viele reicht der Lohn nicht aus für ein gutes, würdevolles Leben. Ein­kommens­un­gleich­heit und Erwerbs­armut sind noch immer höher als vor der Finanz­krise.

Nach wie vor sind in Europa mehr als 100 Millionen Menschen von Armut bedroht. „Die Angst und der Frust in weiten Teilen der Bevölkerung ist groß“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Eine dramatische Folge dieser enormen Verun­sicherung der Bevölkerung ist der Brexit, aber auch die sogenannten Gelb­westen-Proteste in Frankreich.

Neuausrichtung in Europa

Nach Meinung der AK geht es jetzt um die Frage einer sozialen Neu­aus­richtung in Europa. Die zentralen Heraus­forderungen der Zukunft, vor denen die EU-Politik steht, lauten:            

  • Bekämpfung der Arbeits­losigkeit
  • Digitalisierung
  • Globalisierung und
  • Klima­wandel

„Unser Ziel ist ganz klar: Bei all diesen Themen müssen die Interessen der Menschen in den Mittel­punkt gerückt werden. Die Lebens­qualität muss steigen, es muss gute Arbeit für möglichst alle geben. Europa muss ein Vorbild für die Welt sein“, so die AK Präsidentin.  

Deshalb übt Anderl auch Kritik am Steuer­wettlauf nach unten: „Es kann nicht sein, dass das Steuer­niveau für Konzerne immer weiter nach unten gedrückt wird.“ Ebenso in der AK Kritik: zunehmend werden europäische Min­dest­standards als maximale Schutz­standards missverstanden – so auch in Österreich mit der Diskussion um Golden Plating. „Damit wird eine gefährliche Abwärts­spirale in Gang gesetzt, die sowohl den Menschen als auch den Volks­wirt­schaften schadet“, so Anderl. Dabei müsste Europa vielmehr stolz darauf sein, die höchsten Schutz­niveaus, die besten Produkte und die besten Fach­kräfte zu haben.

„Wir in Österreich sind sehr stolz auf unsere Erfolge im Skilauf. Da wollen wir doch auch alle Gold und nicht Blech. Darum kann ich nicht verstehen, dass unsere hohen Standards, die wir im Arbeitsrecht, beim Konsumenten­schutz und beim Umwelt­schutz haben, plötzlich nach unten nivelliert werden sollen. Die Qualität ist unser Vorteil und nicht der günstigste Preis“, so die AK Präsidentin.

Was will die AK für Europa?

Europa braucht die richtigen Instrumente, um sich fit für die Zukunft zu machen. Für die AK sind folgende fünf Punkte wichtig. Sie stellen auch gleichsam die Forderungen der AK an die noch zu bildende neue EU-Kommission und das Europäische Parlament dar:

Mehr Respekt für die ArbeitnehmerInnen

Lohn- und Sozialdumping als Geschäfts­modell darf in Europa nicht durchgehen. Die Europäische Arbeits­behörde muss rasch ihre Tätigkeit aufnehmen. Die AK fordert gemeinsam mit den Gewerkschaften ein „soziales Fort­schritts­protokoll“, das sicherstellt, dass soziale Grundrechte Vorrang vor Markt­freiheiten und Wett­bewerbs­regeln haben.

Die Digitalisierung muss eine Chance für alle sein

Wie sich der digitale Wandel auf die Beschäftigung auswirken wird, dazu schwirren sehr viele Zahlen herum. Die Arbeits­welt wird sich aber nachhaltig verändern. Die AK will die Beschäftigten so gut als möglich auf den digitalen Wandel vorbereiten. Denn profitieren dürfen nicht nur die Unter­nehmen in Form von wachsenden Gewinnen und Dividenden.

„Es gibt einen klaren Zu­sammen­hang zwischen Ausbildung und Arbeits­losigkeit: Je höher die Qualifikation, desto geringer ist das Risiko, arbeitslos zu werden. Bildung wirkt also wie eine Schutz­impfung“, sagt die AK Präsidentin.  Die Bildungs­systeme müssen daher fit für das digitale Zeitalter gemacht werden. Und es muss sichergestellt sein, dass in der digitalen Arbeitswelt Arbeit­nehmer­Innen­rechte und soziale Absicherung für alle gewähr­leistet sind.

Mehr öffentliche Investitionen

Diese sind ein wichtiger Schlüssel für ein zukunftsfähiges Europa: Investitionen in nachhaltige Verkehrs­infra­struktur und Energie­versorgung, Investitionen in Gesundheits-, Pflege- und Bildungs­einrichtungen.

Fairer Welthandel

Die EU-Politik muss sich für einen fairen Welt­handel einsetzen, von dem alle profitieren. Handels­abkommen wie Ceta oder TTIP schlagen aber einen anderen Weg ein: Hier wird das Interesse von Konzernen über das der Bürgerinnen und Bürger gestellt. Die AK spricht sich dezidiert gegen Schieds­gerichte aus.

Anderl: „Wir wollen keine Sonderklagerechte für Investoren. Denn am Ende bleibt der Steuerzahler übrig, der die von den Staaten zu leistenden Schaden­ersatz­zahlungen finanzieren muss.“ Zudem kann es nicht sein, dass europäische Unternehmen etwa gegen Konkur­renten aus Asien den Kürzeren ziehen, weil sich letztere nicht an Sozial- oder Umwelt­standards halten.

Eine faire Steuerpolitik

Dieser Bereich ist und bleibt eine offene Baustelle. Während Arbeit hoch besteuert ist und auch Ver­braucher­innen und Verbraucher einen großen Teil zum Steuer­kuchen beitragen, schrauben multi­nationale Konzerne ihre Steuerlast durch diverse aggressive Gestaltungen immer weiter nach unten. Diese Praktiken müssen nachhaltig unterbunden werden. Dazu braucht es EU-weit mehr Koordination in der Steuerpolitik, zB durch einen EU-weiten Mindest­steuer­satz für Unternehmen. Außerdem müssen große Vermögen und Erb­schaften besteuert werden.

Mehr Demokratie

Die AK spricht sich für ein noch stärkeres Europäisches Parlament aus als es bereits ist. Es muss in allen Bereichen der EU-Politik mit­ent­scheiden können. Und es muss vor allem das Recht haben, neue Gesetzes­vorschläge selbst einbringen zu können. Das würde schließlich auch die Stimme der Menschen in Europa gegenüber dem Einfluss der bestens vernetzten Lobbyisten in Brüssel stärken. Denn derzeit ist das Verhältnis sehr unausgewogen: Auf zwei Arbeit­nehmer­vertreter­Innen kommen 100 (!) Unter­nehmens­lobbyist­Innen.