19.6.2019

EuGH zur Pkw-Maut ist ein Sieg der europäischen Idee

„Mit seinem Ur­teil zur deutschen Pkw-Maut hat der Euro­päische Gerichts­hof (EuGH) für Rechts­sicherheit für zehn­tau­sende Auto­fahrer­innen und Auto­fahrer aus Öster­reich gesorgt“, sagt AK Direktor Christoph Klein.

Bis zu 130 Euro zusätzlich hätten sie für die Nutzung der Autobahnen in Deutsch­land zahlen müssen, während Auto­fahrer­Innen aus Deutsch­land über die Kfz-Steuer entlastet worden wären. Aus Sicht des EuGH wäre das eine un­zu­lässige Dis­kriminierung.

„Es hätte dem euro­päischen Gedanken der Gleich­behandlung wider­sprochen und ins­besondere im österreichisch-deutschen Grenz­verkehr für viel Un­mut zwischen den Nach­bar­ländern gesorgt“, so Klein. „Es ist ein Urteil ganz im Sinne der euro­päischen Idee.“ Zwischen Österreich und Deutsch­land sind täglich zehn­tausende Auto­fahrer­innen und Auto­fahrer unterwegs. Allein an den Grenz­über­gängen Kiefers­felden, Suben und Walser­berg etwa überqueren an Werk­tagen täglich 40.000 Autos aus Öster­reich die Grenze nach Deutsch­land. 

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