19.12.2017
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Erste Einschätzung der AK zum Regierungsprogramm

Die Arbeiterkammer sieht in den rund 180 Seiten des neuen Regierungsprogramms einiges Positives, aber auch vieles, was den Druck auf dem Arbeitsmarkt erhöhen und das Leben der ArbeitnehmerInnen erschweren könnte. „Viele Punkte sind noch sehr unklar. Es wird auf die Umsetzung ankommen. Erst dann wird man wissen, was wirklich damit gemeint ist und ob und wie die geplanten Maßnahmen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treffen“, sagt AK Direktor Christoph Klein anhand von ein paar konkreten Beispielen. Die Arbeiterkammer als Schutzschirm der ArbeitnehmerInnen werde in jedem Fall die geplanten Maßnahmen genau prüfen und die Interessen der ArbeitnehmerInnen einbringen. „Für die Industrie und die Unternehmen gibt es im Regierungsprogramm bereits konkrete Goodies, während vieles, was die ArbeitnehmerInnen betrifft, noch sehr vage formuliert ist“, so AK Direktor Christoph Klein. 

Positiv am Regierungsprogramm ist aus Sicht der AK etwa der geplante Ausbau sozialer Infrastruktur (Ganztagsschule, Kinderbetreuung, Pflege), die verstärkte Betrugsbekämpfung im Steuerbereich und das generelle Bekenntnis: „Die Weiterentwicklung unserer Wirtschafts- und Arbeitswelt und die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen für unser Sozialsystem verlangen nach einer Politik mit Augenmaß und Verlässlichkeit.“ Für die Arbeiterkammer ist Verlässlichkeit des Sozialstaats besonders in schwierigen Lebenslagen wichtig, zudem begrüßt die AK auch die Erklärung der neuen Regierung, dass mit den Sozialpartnern geredet und ihre Expertise genutzt wird. 

Allerdings würde man sich die Klarheit, mit der im Regierungsprogramm viele Maßnahmen zu Gunsten von Industrie und Unternehmen angekündigt werden, auch für etliche Themen wünschen, die stark Arbeitnehmerinteressen berühren. „Manche Formulierungen geben uns Anlass zur Sorge, wie sie zu verstehen sind“, stellt AK Direktor Christoph Klein fest und nennt ein paar konkrete Beispiele. 

So könnte die Formulierung zum „Arbeitslosengeld NEU“ etwa den Schluss zulassen, dass Österreich die fatale Weichenstellung in Richtung Altersarmut wiederholt, die Deutschland mit Hartz IV getan hat: Wenn tatsächlich der Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung zeitlich begrenzt wird, werden etwa ältere Langzeitarbeitslose, die bloß wegen ihres Alters von den Betrieben nicht mehr gewollt werden, in die Mindestsicherung gedrängt. Das hieße Verlust des bescheidenen Vermögens, das man sich in einem langen Arbeitsleben angespart hat, einschließlich einer Eigentumswohnung, des Autos usw.   

Im Arbeitsrecht macht die Formulierung von der „Stärkung der Betriebsebene“ unsicher: Wenn hier Arbeitgeber „direkt mit dem Arbeitnehmer mehr Möglichkeiten zur Gestaltung ihrer Arbeitsverhältnisse erhalten“ sollen, könnte das so verstanden werden, dass der Einzelvertrag die kollektivvertraglichen Mindestnormen über Lohnhöhe, Arbeitszeit, Urlaubs- und Weihnachtsgeld unterlaufen kann. Selbstverständlich wird sich die Arbeiterkammer bei einer konkreten Umsetzung dieses Vorhabens gegen jede Schwächung der Kollektivvertragsebene einsetzen.  

Beim Thema Wohnen klingt das Ziel, dass „Wohnen langfristig leistbar“ bleiben soll, natürlich erfreulich. Umso mehr erstaunt es, dass das soeben noch vom Verfassungsgerichtshof bestätigte Verbot für Lagezuschläge in Gründerzeitvierteln aufgehoben werden soll. Das hätte die massive Verteuerung von ca 100.000 Wohnungen vor allem in Wien für die Mieterinnen und Mieter zur Folge.  

Einige Formulierungen geben zur Sorge Anlass, dass der Angebotsdruck auf dem österreichischen Arbeitsmarkt ohne Notwendigkeit erhöht werden könnte. Die trotz ausgezeichneter Konjunktur weiterhin zu hohe Arbeitslosigkeit in Österreich ist vor allem der exponierten Lage Österreichs gegenüber Nachbarländern mit EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit, aber einem viel niedrigeren Lohnniveau geschuldet. Wenn das Regierungsprogramm nun von „zeitlich befristeten Beschäftigungsvereinbarungen“ spricht, lässt das die Vermutung zu, dass damit Gastarbeiterkontingente im Stil der 70er- und 80er-Jahre aus Drittstaaten gemeint sein könnten. Für eine derartige zusätzliche Öffnung des Arbeitsmarktes hätte die Arbeiterkammer kein Verständnis. Ähnliches gilt für die „praxisgerechte Mangelberufsliste“, deren Verwirklichung zu einer Vervielfachung der Mangelberufe führen könnte, in denen Anwerbungen aus Drittstaaten zulässig sind. Viel wichtiger wäre es, weiter auf die erfolgreiche Umschulungs- und Vermittlungspolitik für Arbeitsuchende in Österreich zu setzen.  

„Die AK wird darauf pochen, in die konkrete Umsetzung der für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zentralen, aber teilweise noch sehr vage formulierten Themen im Regierungsprogramm einbezogen zu werden“, sagt AK Direktor Christoph Klein.

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