16.2.2021

Erneuerbares Ausbaugesetz für Ökostrom verbessern

In der Begutachtung des Erneuerbaren Ausbaugesetzes, vergangenen Herbst wurden zahlreiche Verbesserungsvorschläge eingebracht. Durch diese könnte der Ausbau Erneuerbarer Energie für die Stromverbraucher deutlich günstiger werden. „Die privaten Haushalte könnte man deutlich entlasten, indem klargestellt wird, dass die Förderbeiträge nicht der Umsatzsteuer unterliegen!“, sagt Christa Schlager, Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik. 

Kostendeckel für private Haushalte

„Ein durchschnittlicher Haushalt mit 3.500kWh Jahresverbrauch sollte nicht mehr als 100 Euro pro Jahr an Förderkosten zahlen müssen. Wer mehr Strom verbraucht, zahlt mehr, wer weniger verbraucht weniger. In Summe wäre das rund eine Milliarde an Fördermitteln, die jährlich für den Ausbau erneuerbarer Stromanlagen zur Verfügung steht. Also jener Betrag den auch das Ministerium als notwendig erachtet“, so Schlager. Ein solcher verbrauchsabhängiger Kostendeckel für private Haushalte sollte kein Problem sein, wenn unter anderem die Finanzierungskosten durch staatliche Kreditgarantien für die Windkraft- und Photovoltaik-Anlagenbetreiber wesentlich gesenkt werden.  

Sollten künftig dennoch mehr Mittel benötigt werden, so sieht die AK die öffentliche Hand in der Pflicht: „Etwaige Mehrkosten, die den Deckel von 1 Milliarde Euro jährlich übersteigen, sollten aus dem Budget gedeckt werden. Das schafft auch Planungssicherheit für die energieintensive Industrie und stärkt den Standort.“ 

Wieviel „Grünes Gas“ können wir nachhaltig herstellen?

Vor einer Verknüpfung der gesetzliche Regelungen für erneuerbares Gas mit dem Erneuerbaren Ausbaugesetz warnt die AK. „Biomethan und vor allem Wasserstoff sind wichtige Bausteine der Klimapolitik. Für den verstärkten Einsatz dieser synthetischen Gase braucht es jedoch keinen Schnellschuss, sondern eine sinnvolle Strategie“, so Schlager. Dabei geht es nicht nur um verteilungspolitische Fragen, sondern vor allem darum, was ist volkswirtschaftlich sinnvoll: Also wieviel „Grünes Gas“ können wir nachhaltig herstellen und wo wollen wir es einsetzen?

Die AK fordert daher eine ausreichend lange Begutachtungsfrist, die es ermöglicht, die vielfältigen Expertisen einzubringen und eine zukunftsfähige Strategie zu entwickeln. Sonst droht, dass am Ende auf die Haushalte eine große Kostenbelastung für Grünes Gas zukommt, dem aber gar kein klimapolitischer Mehrwert gegenübersteht.