EU-Kritik am Energie- und Klimaplan zwingt zum Handeln
Die Kritik der EU-Kommission am Nationalen Energie- und Klimaplan zwingt zum raschen Handeln. „Wer die Klimaziele nicht einhält, muss Milliarden an Strafe zahlen. Das Geld sollte viel besser jetzt in einen wirksamen und sozial ausgewogenen Klimaschutz in Österreich investiert werden“, sagt AK Direktor Christoph Klein.
„Auch in dieser politischen Übergangszeit kann die Lösung der Klimakrise nicht warten. Die Regierung und das Parlament müssen beim Nationalen Klima- und Energieplan dringend nachschärfen. Bis Ende des Jahres muss der Plan mit konkreten Maßnahmen und klaren Angaben vorliegen. Es fehlen jegliche Angaben, was, wie und bis wann finanziert werden soll.“
Die AK hatte seit Monaten auf die Mängel beim Energie- und Klimaplan hingewiesen. „Die EU-Kommission hat unsere Kritik in vollem Umfang bestätigt. Jetzt muss mit Einbindung von Arbeiterkammer und Gewerkschaften rasch gehandelt werden.“
Die EU-Kommission fordert klar, dass Österreich „Gerechtigkeits- und Fairnessaspekte bei der Energiewende besser integrieren muss“. Vor allem bei der Bekämpfung von Energiearmut muss viel mehr geschehen. Das hatte die AK immer wieder eingemahnt. „Klima- und Energiepolitik ist eine soziale Herausforderung. Die notwendigen Maßnahmen werden nur dann von den Menschen akzeptiert, wenn sie sozial gerecht gestaltet werden“, sagt Klein.
