19.6.2019

EU-Kritik am Energie- und Klimaplan zwingt zum Handeln

Die Kritik der EU-Kommission am Nationalen Energie- und Klima­plan zwingt zum raschen Handeln. „Wer die Klima­ziele nicht einhält, muss Milliarden an Strafe zahlen. Das Geld sollte viel besser jetzt in einen wirksamen und sozial ausgewogenen Klima­schutz in Österreich investiert werden“, sagt AK Direktor Christoph Klein.

„Auch in dieser politischen Übergangs­zeit kann die Lösung der Klima­krise nicht warten. Die Regierung und das Parlament müssen beim Nationalen Klima- und Energie­plan dringend nachschärfen. Bis Ende des Jahres muss der Plan mit konkreten Maß­nahmen und klaren An­gaben vorliegen. Es fehlen jegliche An­gaben, was, wie und bis wann finanziert werden soll.“

Die AK hatte seit Monaten auf die Mängel beim Energie- und Klimaplan hingewiesen. „Die EU-Kommission hat unsere Kritik in vollem Umfang bestätigt. Jetzt muss mit Ein­bindung von Arbeiter­kammer und Gewerk­schaften rasch ge­handelt werden.“

Die EU-Kommission fordert klar, dass Österreich „Gerechtigkeits- und Fair­ness­aspekte bei der Energie­wende besser integrieren muss“. Vor allem bei der Bekämpfung von Energie­armut muss viel mehr geschehen. Das hatte die AK immer wieder eingemahnt. „Klima- und Energie­politik ist eine soziale Heraus­forderung. Die notwendigen Maß­nahmen werden nur dann von den Menschen akzeptiert, wenn sie sozial gerecht ge­staltet werden“, sagt Klein. 

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