1.7.2019

Kritik an neuem EU- Freihandels- und Investitionsschutzabkommen

Die EU und Vietnam unterzeichneten gestern ein Freihandels- und ein Investitions­schutz­abkommen. AK Direktor Christoph Klein kritisiert diesen Schritt. Für vietnamesische Arbeit­nehmer­Innen sind Rechte wie Vereinigungs­freiheit oder Kollektiv­verhandlungen und Schutz vor Zwangs­arbeit nicht garantiert. Vietnam hat drei der acht internationalen Kern­arbeits­normen bislang nicht ratifiziert. Die EU-Kommission versucht zwar die vietnamesische Regierung in die Pflicht zu nehmen, das allerdings ist für Klein nicht ausreichend: „Es ist nicht einzusehen, weshalb beim Abschluss internationaler Abkommen Tempo gemacht wird, wenn es um Konzerninteressen geht, während die Rechte von Arbeit­nehmer­Innen warten müssen.“

Anders als in der Vergangenheit schließt die EU nunmehr separate Abkommen für Handel und Investitions­schutz ab. Nach Singapur ist Vietnam das zweite Land, mit dem zwei getrennte Abkommen unterzeichnet wurden. Das Investitions­schutz­abkommen enthält einen reformierten Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (ISDS). An der grundlegenden Schieflage beim Investitions­schutz ändert sich jedoch nichts. AK Direktor Christoph Klein: „Die Arbeiter­kammer bleibt dabei: Wir wollen kein eigenes Justizsystem für Investoren, die dann auf Kosten der Arbeit­nehmer­Innen, Konsument­Innen und Bürger­Innen Klagen einbringen können.“ 

„Globalisierung braucht eine faire Gestaltung. Die Interessen der Menschen dürfen nicht länger den Interessen globaler Konzerne untergeordnet werden“, so Klein. Über 100 Nicht­regierungs­organisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus 16 europäischen Ländern haben kürzlich die Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS“ gestartet. Sie fordern die EU und ihre Mitglied­staaten auf, Sonder­klagerechte für Investoren abzuschaffen sowie verbindliche Regeln einzuführen, mit denen Konzerne weltweit für Menschen­rechts­verletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Petition

Die Arbeiter­kammer unterstützt die Forderungen der Kampagne, die via EU-weiter Petition (www.anders-handeln.at/petition) unter­zeichnet werden können. 

Die vietnamesische Regierung lässt keine unabhängigen Gewerkschaften zu. Vietnamesische Löhne sind extrem niedrig und die Arbeitsbedingungen für die Arbeit­nehmer­Innen schlecht. Ohne die Zulassung freier Gewerkschaften könnten sie durch das aktuelle Handels­abkommen zusätzlich von europäischen Konzernen ausgebeutet werden. Laut EU-Kommission sollen zwar alle ausständigen ILO-Kernarbeitsnormen nächstes Jahr im Zuge der Arbeits­rechts­reformen ratifiziert werden. Allerdings gibt es im Nach­haltigkeits­kapitel des Handels­abkommens keinerlei Verpflichtung dazu. Außerdem existiert für diese Bestimmungen kein Sanktions­mechanismus, damit gibt es auch keine Handhabe gegen Verstöße. „Hier ist das Freihandels­abkommen völlig zahnlos“, so Klein.  

„Die Voraussetzung für die Handels­verhandlungen muss die Ratifikation und Umsetzung der international anerkannten Menschen- und Arbeitsrechte sowie der Umwelt- und Klima­schutz­abkommen sein. Wenn die Handels­abkommen einmal abgeschlossen sind, kann die EU wie bei Südkorea oft nichts mehr erreichen“, sagt AK Direktor Klein.