11.5.2018

Anderl zum Europatag: EU-Vorsitz ist Chance für Kurswechsel!

Anlässlich des Europatages ruft AK Präsidentin Renate Anderl dazu auf, den kommenden Vorsitz Österreichs in der EU dafür zu nutzen, um „die Weichen für einen sozialen und wirtschaftlichen Aufwärtskurs zu stellen, der bei allen Menschen ankommt“. Und weiter: „Wohlstand, Vollbeschäftigung und sozialer Fortschritt müssen zu den wichtigsten Leitmotiven Europas werden.“

Die Wirtschaft ist im Aufschwung, doch bei Weitem nicht alle Menschen in Europa profitieren von dieser Entwicklung. Langzeitarbeitslosigkeit, die Bedrohung durch Armut, soziale Ausgrenzung, die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse sowie mangelnder Schutz vor Lohn-, Sozial- und Steuerdumping stellen Österreich und die EU vor große Herausforderungen. Auch die Jugendarbeitslosigkeit ist in vielen EU-Staaten nach wie vor sehr hoch. „Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen können und müssen die Sozialpartner eine wichtige Rolle spielen“, fordert die AK Präsidentin und weist darauf hin, dass die Sozialpartner sowohl in der Europäischen Säule sozialer Rechte als auch in der Erklärung zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge besonders hervorgehoben wurden.

Anderl appelliert daher an die Bundesregierung, den mit 1. Juli beginnenden EU-Vorsitz dahingehend zu nutzen, um gemeinsam mit den Sozialpartnern die Weichen so zu stellen, dass der Aufwärtstrend auch bei allen Menschen in Europa ankommt.

Forderung

Konkret fordert die AK Präsidentin folgende Maßnahmen:

  • Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping: Das Ziel muss sein: Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

  • Verbindliche soziale Mindeststandards: Diese müssen ausgeweitet und mit dem Nicht-Rückschritts-Prinzip verknüpft werden.

  • Einführung einer goldenen Investitionsregel: Öffentliche Investitionen müssen von der restriktiven Budgetpolitik ausgenommen werden.

  • Mehr Steuergerechtigkeit: Steuerhinterziehung und –vermeidung müssen schärfer bekämpft werden und es braucht wirksame Maßnahmen gegen Steuerdumping.

  • EU-Budget stärker auf soziale Ziele ausrichten: Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, muss Priorität haben – ebenso die sozialverträgliche Gestaltung der Digitalisierung und des Klimawandels.

  • Soziales Fortschrittsprotokoll: Soziale Grundrechte haben im Zweifel Vorrang vor Marktfreiheiten und Wettbewerbsregeln.