17.11.2017
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Kaske: „EU-Sozialgipfel muss Startpunkt für Neuausrichtung der EU werden“

Auf dem EU-Sozialgipfel in Göteborg soll die europäische Säule sozialer Rechte feierlich unterzeichnet werden. Die Proklamation der rechtlich unverbindlichen Prinzipien setzt zwar ein Zeichen für die Wichtigkeit der sozialen Dimension der EU. Um einen grundlegenden Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europa einzuleiten, der angesichts der nach wie vor weitreichenden sozialen Probleme in Europa dringend notwendig ist, reicht sie aber bei Weitem nicht aus. AK Präsident Rudi Kaske: „Mit der europäischen Säule sozialer Rechte wird die soziale Dimension auf die Tagesordnung der EU-Agenda gerückt. Aber das soziale Europa muss mehr als ein symbolisches Versprechen sein. Um das Vertrauen der Menschen in die EU zurückzugewinnen, müssen endlich konkrete Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen in der EU in den Mittelpunkt gerückt werden.“  

„Der EU-Sozialgipfel muss der Startpunkt für eine Neuausrichtung der EU werden, die konkrete Weichenstellungen in Richtung eines sozialen Europa auf den Weg bringt“, so Kaske. Dazu zählen:

  • Soziales Fortschrittsprotokoll: Mit einem sozialen Fortschrittsprotokoll im Rahmen der EU-Verträge muss unmissverständlich sichergestellt werden, dass soziale Grundrechte im Zweifel Vorrang vor Marktfreiheiten und Wettbewerbsregeln haben.

  • Verbindliche soziale Mindeststandards: Verbindliche soziale Mindeststandards müssen ausgeweitet und mit dem Nicht-Rückschritts-Prinzip verknüpft werden. Z.B. könnten Mindeststandards für die Arbeitslosenversicherungssysteme der Mitgliedstaaten zu konkretem sozialem Fortschritt beitragen. 

  • Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping: Um eine faire Mobilität in Europa zu gewährleisten bedarf es eines umfassenden ArbeitnehmerInnenschutzpakets mit dem Ziel: gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

  • EU-Budget stärker auf soziale Ziele ausrichten: Das EU-Budget muss stärker auf soziale Ziele wie die Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit ausgerichtet werden. Dazu gehört auch die Verlängerung und finanzielle Aufstockung der Jugendbeschäftigungsinitiative.

  • Steuergerechtigkeit und wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik: Rund eine Billion Euro gehen den EU-Mitgliedstaaten jährlich durch Steuertricks verloren. Steuerhinterziehung und -vermeidung müssen entschiedener bekämpft werden. Darüber hinaus sollte eine „goldene Investitionsregel“ dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten ausreichende Spielräume für wohlstandssteigernde öffentliche Investitionen haben.

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