23.5.2022

EU-Länderbericht: Positive Ansätze in Bezug auf Kinderbetreuung, Bildung und Steuern 

„Der am 23.5.2022 vorgelegte Länderbericht zu Österreich enthält positive Ansätze in einigen Politikbereichen, die der Diskussion in Österreich neuen Auftrieb geben könnten. Das gilt besonders für die Ausführungen zum notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung, zur Verbesserung des Bildungssystems und zur stärkeren Nutzung wachstumsfreundlicher Steuern. Die Empfehlung zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, u. a. durch den Ausbau hochwertiger Kinderbetreuungsdienste, und zur Verbesserung der Arbeitsmarktergebnisse für benachteiligte Gruppen, findet unsere Zustimmung, ebenso die Empfehlung, den Steuermix zur Förderung eines integrativen und nachhaltigen Wachstums zu verbessern“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Dass die Kommission im Bereich der Sozialpolitik kaum Handlungsbedarf sieht, trübt allerdings den positiven Eindruck. 

Klar wird im Länderbericht darauf hingewiesen, dass das begrenzte Angebot an erschwinglicher, qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung den Eltern, insbesondere Müttern, eine aktivere Teilnahme am Arbeitsmarkt erschwert. Aufschlussreich ist der Satz: “Während der österreichische Aufbauplan rund 28 Mio. EUR für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen vorsieht, werden die Kosten für einen flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung in einer aktuellen Studie auf 1,6 Mrd. EUR geschätzt“ – damit teilt die Kommission indirekt die AK-Kritik, dass Österreich aus dem EU-Wiederaufbaufonds zu wenig Mittel für den Ausbau der Elementarpädagogik lukriert hat und unterstützt gleichzeitig die AK-Forderung nach einer deutlichen Anhebung der öffentlichen Investitionen in diesem Bereich. Leider versäumt die Kommission, darauf hinzuweisen, dass die durch den Ausbau einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung entstehenden Kosten schon kurzfristig zu 2/3 durch zusätzliche Einnahmen aus öffentlichen Abgaben gedeckt würden.

„Die Aussagen im Länderbericht sind jedenfalls aus unserer Sicht eine Steilvorlage für die Bundesregierung, endlich das gemeinsame Forderungspapier der Sozialpartner und Industriellenvereinigung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das u.a einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr vorsieht, rasch umzusetzen. Die vergangene Woche präsentierten 15a Vereinbarungen zeigen erneut, dass nur zaghaft investiert und kaum reformiert wird, die Bundesregierung übernimmt weiterhin keine politische Verantwortung für die erste Bildungseinrichtung  - auf Kosten von Familien und PädagogInnen“, kritisiert die AK Präsidentin. Dass ein flächendeckender Ausbau der Kinderbetreuung gleichzeitig auch ein wesentlicher Beitrag zum Abbau des hohen „gender pay gap“ und des relativ hohen „gender pension gap“ wäre, wird im Länderbericht ebenfalls hervorgehoben.

Die AK weist beharrlich darauf hin, dass das österreichische Bildungssystem sehr ungerecht ist, da der Bildungserfolg in hohem Maße vom Elternhaus geprägt wird. Daher brauche Österreich dringend einen weiteren Ausbau der Ganztagsschulen und mehr Geld für Schulen mit besonderem Förderbedarf. „Es ist positiv, dass dies im Länderbericht angesprochen wird. Die AK fordert seit längerem eine Schulfinanzierung nach dem AK-Chancen-Index. Dadurch würden Schulen mit größeren Herausforderungen bei der Förderung der Kinder mehr Mittel erhalten. Einige Formulierungen im Länderbericht weisen in diese Richtung, es wäre aber wichtig, wenn die Kommission zukünftig unsere Forderung deutlich in den Fokus rücken würde“, so die AK Präsidentin.

Eine weitere Steilvorlage für die Bundesregierung liefert die Kommission mit ihren Ausführungen zum Steuersystem, das wachstumsfreundlicher und fairer gestaltet werden sollte. Die Kommission empfiehlt eine Steuerstrukturreform mit einer Entlastung des Faktors Arbeit und stärkeren Nutzung vermögensbezogener Steuern, wobei explizit auf das Fehlen einer Erbschafts- oder Schenkungssteuer hingewiesen wird. Das würde nicht nur Wachstum und Beschäftigung stimulieren, sondern auch die enorme Vermögensungleichheit reduzieren, so die AK Präsidentin.

Dass die Kommission im Bereich der Armutsbekämpfung kaum Handlungsbedarf sieht, trübt die positive Einschätzung des Pakets. Dabei ist im Zuge der Pandemie der Anteil der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen gestiegen. Das betrifft vor allem Alleinerzieher:innen, Arbeitslose und Kinder. Die aktuellen Teuerungen bei Wohnen, Energie und Lebensmitteln verschärfen die materielle Situation für viele Menschen zusätzlich. „Diese Herausforderung muss dringen angegangen werden, das österreichische Sozialsystem muss armutsfest gemacht werden. Die zuletzt erfolgten einzelnen Verbesserungen in der Sozialhilfe sind jedenfalls nur ein erster Schritt.

Was es jetzt dringend braucht, ist eine Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 70%, eine Erhöhung der armutsrelevanten Sozialleistungen wie Sozialhilfe, Notstandshilfe und Ausgleichszulagenrichtsatz. Wichtig sind auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut und ein starker Fokus auf leistbares Wohnen. Darauf werden wir mit Nachdruck beharren“, so die AK-Präsidentin abschließend und verweist auf eine aktuelle Studie des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich, die zeigt, dass eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70 Prozent Nettoersatzrate Ungleichheit und Armut verringert, Familieneinkommen erhöht, den Konsum belebt und somit zu mehr Jobs führt.

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