6.6.2019

Anderl: EU-Kommission bricht Lanze für Sozialpartner

Die EU-Kommission ruft in ihren länderspezifischen Empfehlungen für Österreich die Bundes­regierung erneut dazu auf, mit den Sozial­partnern zu­sammen­zu­arbeiten, um am Arbeits­markt bessere Ergebnisse zu erzielen. Damit reagiert Brüssel auf die fehlende Dialog­bereit­schaft der letzten Bundes­regierung. „Das ist ein wichtiges Signal, das sowohl von der neuen als auch von der künftigen Bundes­regierung sehr ernst genommen werden muss“, appelliert AK Präsidentin Renate Anderl.  

Die AK unterstützt auch die Empfehlung, die Steuerlast auf Arbeit weiter zu reduzieren. Dazu Anderl: „Der Hinweis auf die große Ver­mögens­un­gleich­heit in Österreich und der daraus resultierende Ruf nach vermögens­bezogenen Steuern sollte ein Ansporn sein, die geplante Steuer­reform entsprechend an­zu­passen.“  

„Völlig un­ver­ständ­lich ist dagegen, dass die Kommission ihre sachlich nicht nach­voll­zieh­bare Empfehlung, das gesetzliche Pensions­alter durch die Anbindung an die Lebens­erwartung zu erhöhen, erneut wiederholt“, kritisiert Anderl. Angesichts einer massiven Alterung kann es nicht das Ziel sein, die öffentlichen Pensions­ausgaben gemessen am BIP sogar deutlich unter das heutige Niveau zu drücken. Genau darauf würde aber der Vor­schlag hinaus­laufen und damit eine gute Absicherung der heute Jüngeren gefährden.  

Ein höheres gesetzliches Pensions­antritts­alter steht zudem im Wider­spruch zur Lebens­realität vieler Menschen. Denn diese heißt: höchst belastende Arbeits­bedingungen in vielen Berufen und mangelnde Bereitschaft der Arbeit­geber­Innen, ältere Arbeit­nehmer­Innen zu beschäftigen. „Für viele Menschen, die nicht so lange arbeiten können, würde das niedrigere Pensionen oder Arbeits­losig­keit bedeuten“, so Anderl.  

Österreichs Pensions­system ist nicht nur finanziell nachhaltig, sondern bietet auch den heute Jüngeren eine gute, transparente und verlässliche Absicherung im Alter. Die EU-Kommission selbst hat vorgerechnet, dass trotz des erwarteten deutlichen Anstiegs sowohl der Lebens­erwartung als auch der Zahl der Älteren und trotz guter Absicherung auch der heute Jüngeren die öffentlichen Pensions­ausgaben gemessen am BIP in den nächsten Jahrzehnten nur sehr moderat ansteigen werden. In anderen Ländern Europas kann eine angemessene Alter­sab­sicherung nicht einmal mehr auf Basis deutlich überhöhter Rendite­annahmen in der kapital­gedeckten Vorsorge dargestellt werden. „Die Kommission sollte das österreichische Pensions­system als Benchmark loben, zeigt es doch, wie ein gutes Leistungs­niveau und nachhaltige Finanzier­barkeit gemeinsam erreicht werden können“, appelliert Anderl.  

Zudem haben österreichische Bundes­regierungen wiederholt un­miss­ver­ständ­lich festgehalten, dass Österreich zur Absicherung der nach­haltigen Finanzierung des Pensions­systems weiterhin auf die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Heranführung des faktischen Pensions­antritts­alters an das gesetzliche setzt. Dass diese Maßnahmen wirken, wird auch von der Kommission bestätigt. Umso unverständlicher ist, dass die Kommission diese klare österreichische Position nicht zur Kenntnis nimmt. Anderl: „Wir fordern die Kom­mis­sion dringend auf, auf derartige fehl­geleitete Empfehlungen endlich zu verzichten.“