24.3.2022

EU-Gipfel: Jetzt die richtigen Weichen stellen

„Der Krieg in der Ukraine ist eine Zeitenwende und stellt Europa vor viele grundsätzliche Entscheidungen, über die der Europäische Rat erneut beraten wird. Um die Abhängigkeit von Gas- und Ölimporten rasch zu reduzieren, braucht es ein umfassendes EU-Notfall-Paket. Mehr Investitionen sind jetzt das Gebot der Stunde“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. 

Europa müsse jetzt alles unternehmen, um den sozial-ökologischen Umbau mit einer der Bedrohung angemessenen Geschwindigkeit entschlossen voranzutreiben und zu finanzieren. Eine rasche Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen – insbesondere durch Verbesserung der Energieeffizienz und massiven Ausbau der erneuerbaren Energien – ist eine der wichtigsten Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise und auch sicherheitspolitisch von enormer Bedeutung.

Um die Ziele des Grünen Deals – und damit eingeschlossenen einen sozial gerechten Übergang zur Klimaneutralität sowie den digitalen Wandel – zu erreichen, müssen gemäß Berechnungen der EU-Kommission die jährlichen Investitionen bis 2030 im Vergleich zum vorangegangenen Jahrzehnt um rund 650 Mrd. Euro pro Jahr erhöht werden.

Zu erwarten ist, dass der Bedarf an Investitionen angesichts der in der Erklärung von Versailles enthaltenen Ziele weiter ansteigen wird. Das sind hochgerechnet enorme Investitionen, allerdings – und auch das sagt die Kommission mit aller Deutlichkeit: Die Kosten des Nichthandels würden noch viel höher sein!

Hier gibt es aus Sicht der Arbeiterkammer einen unmittelbaren Zusammenhang mit der aktuellen Überarbeitung der EU-Fiskalregeln. „Das Festhalten an restriktiven EU-Fiskalregeln verbaut Europa jede Zukunft. Wir erwarten von der österreichischen Bundesregierung, dass sie sich vielmehr für eine wohlstandsorientierte Reform einsetzt“, so die AK Präsidentin mit Verweis auf das Positionspapier der Arbeiterkammer. Mehr fiskalischer Spielraum insbesondere für zusätzliche öffentliche Investitionen ist gefragt, etwa durch die Verankerung einer goldenen Investitionsregel im Stabilitäts- und Wachstumspakt. 

Ebenso wichtig sei, dass die nun dringend erforderliche Energiewende nicht zu Lasten einkommensschwacher Haushalte gehe. Die Energiewende könne nur erfolgreich sein, wenn sie fair und integrativ umgesetzt werde. Die Bekämpfung der Energiearmut müsse ein zentrales Thema sein, insbesondere sind sofort Maßnahmen gegen die durch den Krieg in der Ukraine nochmals massiv gestiegenen Energiepreise zu ergreifen. „Wir haben dazu ein weiteres Schutzpaket ausgearbeitet und fordern die Bundesregierung auf, dieses rasch umzusetzen“, fordert die AK-Präsidentin abschließend. 

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