6.10.2020

OECD Prozess bietet historische Chance für höhere Konzernsteuern

Diese Woche treffen sich die RegierungsvertreterInnen des OECD/G20 „Inclusive Framework on BEPS“. Dabei könnte es zu wegweisenden Entscheidungen Richtung Mindeststeuern für Konzerngewinne kommen. „Das ist eine historische Chance“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „Damit könnte die schädliche Steuerspirale nach unten endlich beendet werden und die Konzerne stärker zur Kasse gebeten werden.“

„Auf Dauer wird es nicht gutgehen, dass ArbeitnehmerInnen einen immer größeren Teil des Staatshaushalts finanzieren während sich große Unternehmen teilweise völlig legal aus ihrer Verantwortung stehlen können. Es sind die ArbeitnehmerInnen, die den Wohlstand erwirtschaften und den teils obszönen Reichtum der Konzerne erst möglich machen. Es ist längst überfällig und dringend nötig, wieder für Gerechtigkeit zu sorgen“, fordert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. 

AK und ÖGB sowie zahlreiche Bündnispartner treten dafür ein, dass auch multinationale Konzerne endlich faire Gewinnsteuern bezahlen sollen. Daher müssen sich die FinanzministerInnen jetzt auf OECD Ebene rasch auf einen weltweiten Mindeststeuersatz bei der Körperschaftsteuer einigen. Denn die Regelungen für die internationale Unternehmensbesteuerung sind nicht mehr zeitgemäß. Immer noch versuchen Steueroasen, darunter auch einige EU-Staaten, mit niedrigen Steuersätzen und Steuerdumping Unternehmen anzulocken. Gleichzeitig werden die Steuertricks der Unternehmen immer aggressiver. 

Die Steuertricks der Konzerne und die Möglichkeiten zur Steueroptimierung allein sorgen für weltweite Steuerausfälle von knapp 200 Mrd. US-Dollar jährlich für die öffentlichen Haushalte. Das entspricht knapp 10% der weltweiten Körperschaftsteuereinnahmen. 

Die Corona-Krise hat die Schieflage dramatisch verstärkt: Die Steuereinnahmen brechen 2020 weltweit ein. Irgendwann müssen die milliardenschweren Hilfspakete aber finanziert werden. Dazu kommt: Multinationale Konzerne profitieren aufgrund ihrer Größe oft überproportional von den staatlichen Hilfsprogrammen – und darüber hinaus auch vielfach von der Krise selbst (vom Onlinehandel bis zu den Streamingplattformen). Auch aus diesem Grund wäre ein Mindeststeuersatz ein Beitrag zu einer gerechten und beschäftigungsfreundlichen Krisenfinanzierung.