14.12.2017
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Kaske: Brexit nicht auf Kosten der Beschäftigten

In den Leitlinien des Europäischen Rates für die Brexit-Verhandlungen vom April 2017 ist festgehalten, dass ein zukünftiges Abkommen Garantien gegen unfaire Steuer-, Sozial-, Umwelt- und Regulierungsmaßnahmen beinhalten muss. „Ich erwarte mir, dass diese Vorgaben nun auch tatsächlich umgesetzt werden“, fordert AK Präsident Rudi Kaske anlässlich des Europäischen Rats in Brüssel.

Wenn der Europäische Rat grünes Licht gibt, beginnen ab Jänner 2018 Verhandlungen über ein zukünftiges Abkommen zwischen den EU 27 und Großbritannien. „Der Brexit darf nicht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen“, betont Kaske.

Die Interessen von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen sowie Umweltschutz kommen in der EU oft zu kurz. Was erreicht wurde, darf durch den Brexit nicht aufs Spiel gesetzt werden. Erst im November 2017 hat die EU eine „Europäische Säule sozialer Rechte“ ausgerufen. Auch Großbritannien hat unterzeichnet.

„Großbritannien muss verpflichtet werden, EU-Standards auch nach dem Austrittsdatum weiterhin einzuhalten. Ansonsten droht ein unfairer Wettbewerb nach unten“, sagt Kaske. Zudem betont der AK Präsident, dass „wir aus CETA lernen müssen“. Und weiter: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass ein Freihandelsabkommen Tür und Tor für Verschlechterungen öffnet.“

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