6.2.2018

Kaske: Betrugsbekämpfung nicht ausdünnen

„Der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping sowie Steuerbetrug darf nicht auf dem Altar der Einsparungswut geopfert werden“, kritisiert AK Präsident Rudi Kaske angesichts eines Artikels im heutigen „Standard“, wonach das Finanzministerium die Order ausgegeben hat, alle Neuaufnahmen in der steuern- und abgabeneinhebenden Finanzverwaltung für das nächste Jahr zu stoppen. „Es braucht – ganz im Gegenteil – mehr Personal, um Missbrauch und Betrug einzudämmen“, sagt Kaske. Zudem müssen der neuen Bundesregierung laut Kaske auch die Folgen klar sein: „Weniger Beschäftigte bedeutet weniger Kontrollen und damit weniger Steuereinnahmen für den Sozialstaat.“ 

Aufstockung der Finanzpolizei

Konkret fordert der AK Präsident die Aufstockung der Finanzpolizei von derzeit unter 500 MitarbeiterInnen auf 1.000 Beschäftigte. Dazu Kaske: „Zur wirksamen Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping müssen auch verstärkt Kontrollen durchgeführt werden – natürlich auch an den Wochenenden. Das ist ohne zusätzliches Personal nicht möglich.“ 

Eindämmung von Steuerbetrug

Gleichzeitig muss der Steuerbetrug eingedämmt werden und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. „Hier braucht es einen personellen Ausbau der Finanzverwaltung im Bereich der Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer“, fordert Kaske und weist darauf hin, dass „ein Betriebsprüfer in der Großbetriebsprüfung 31-mal mehr an Steuereinnahmen bringt als er kostet“.  

„Solche Maßnahmen führen zu weniger Steuereinnahmen. Hier wird der Rotstift ganz eindeutig am falschen Platz angesetzt“, resümiert Kaske und fordert den Finanzminister auf, den „Finger von der Stopptaste bei der Personalaufnahme zu nehmen“.