22.2.2018

Erster Schritt zur faireren Besteuerung von multinationalen Konzernen

Multinationale Konzerne zahlen im Schnitt 30 Prozent weniger Körperschaftsteuer als Unternehmen die nur in einem Staat tätig sind. Die OECD schätzt die weltweiten Einnahmenausfälle bei der Körperschaftsteuer auf bis zu 240 Mrd. US-Dollar (rund 195 Mrd. Euro) jährlich, das entspricht bis zu zehn Prozent der weltweiten Körperschaftssteuer. Die sogenannte „Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage“ (GKKB) soll in der EU Abhilfe schaffen. 

Der Wirtschaftsausschuss im EU-Parlament hat gestern die Berichte zur „Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage“ verabschiedet. Damit wurde ein wichtiger Schritt zur Umsetzung eines Herzstückes für Steuergerechtigkeit in Europa gesetzt. Denn mit dieser Maßnahme wird garantiert, dass Steuern dort bezahlt werden, wo Gewinne erwirtschaftet werden. Gewinnverschiebungen innerhalb der EU würden damit unmöglich.  

„Die deutliche Mehrheit im Ausschuss ist ein Beleg dafür, dass die Politik die Zeichen der Zeit erkannt hat. Mit dem Steuerdumping der Konzerne muss endlich Schluss sein“, sagt Dominik Bernhofer, Leiter der Abteilung Steuerpolitik in der AK Wien. 

Im Entwurf des Parlaments sind wichtige Kritikpunkte der Arbeiterkammer am Kommissionsentwurf berücksichtigt. Die großzügigen Steuerbegünstigungen für die Wirtschaft wie die umstrittene Eigenkapitalverzinsung sollen teilweise beschränkt werden. Durch die Festsetzung der digitalen Betriebsstätte und einiger technischer Details sollen auch die Besonderheiten der digitalen Wirtschaft berücksichtigt werden. Die Umsetzung soll bis 1.1.2020 erfolgen. 

Weitere Schritte zur faireren Besteuerung von multinationalen Konzernen seien aber notwendig, so AK Steuerexperte Dominik Bernhofer. Ein Problem sei etwa, dass der Entwurf keinen Mindeststeuersatz enthalte. So bestehe die Gefahr, dass der Steuerwettbewerb in der EU weiter angeheizt wird. „Da muss noch nachgebessert werden. Österreich ist ein wettbewerbsfähiges, reiches Land mit guten Löhnen und ausgebautem Sozialstaat. Wir haben kein Interesse an einer Verschärfung des Steuerwettbewerbs“, sagt Dominik Bernhofer.