ErntehelferInnen © Countrypixel, stock.adobe.com
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18.11.2021

Erntearbeiter: Köstinger säumig bei Umsetzung von Arbeitsrechtsstandards

In der am 18.11.2021 zu Ende gehenden Konsultation zum zukünftigen Förderplan für den Agrarsektor und den ländlichen Raum fehlen Bestimmungen, die Missstände für ErntearbeiterInnen verhindern sollen.

Es fehlt jeder Hinweis darauf, wie die von der EU vorgeschlagenen arbeitsrechtlichen Mindeststandards für Erntearbeiter:innen umgesetzt werden sollen. Diese „soziale Konditionalität“ sieht vor, dass die Einhaltung von bestimmten Arbeits- und Sozialrechten an Agrarsubventionen geknüpft werden soll. Das wird auch von 51 NGOs kritisiert, die in diesem Zusammenhang grobe Versäumnisse bei Umwelt- und Klimaschutz feststellen. Mehr ...

Aufgrund von massiven Missständen die Erntearbeiter:innen ausgesetzt sind, hatte das europäischen Parlament wirksame Auflagen zur Einhaltung von Rechte für Erntearbeiter:innen bei der Vergabe von Agrarförderungen an Landwirtschaftsbetriebe gefordert. Durch die hartnäckige Ablehnung seitens der Agrarminister:innen waren ohnehin nur ein Minimalkonsens übriggeblieben, der die Einhaltung bestimmter EU-Richtlinien und keine zusätzlichen Kontrollen vorsieht.

„Es ist ein schlechter Kompromiss, der auf EU-Ebene ausverhandelt wurde, ohnehin wirksame Handhabe gegen die miserablen Arbeitsbedingungen jener Menschen, die unser Obst und Gemüse ernten. Wenigstens diese Minimalanforderungen sollten rasch erfüllt werden“, erklärt die AK Agrarpolitikexpertin Maria Burgstaller. Diese Minimalanforderungen müssen laut EU-Verordnung bis 2023 oder spätestens bis 2025 umgesetzt werden. Im vorliegenden Entwurf zu den Agrarförderungen finden sich allerdings überhaupt keine Maßnahmen, wie das in Österreich erfolgen soll.

Forderungen

Die AK fordert eine transparente und vollständige Umsetzung ab dem Jahr 2023 und die Einbindung der Sozialpartner, wie dies in der EU-Verordnung vorgesehen ist. Außerdem fordert die AK die Kontrollen zur Einhaltung der sozialen Konditionalität auszubauen, indem die Ressourcen dafür aufgestockt werden.
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