1.12.2017

Kaske: Auch für künftige Regierung muss Arbeitsmarktpolitik auf der Agenda ganz oben stehen

„Mit dem derzeitigen Beschäftigungsaufschwung, der guten Wirtschaftslage und den ebenfalls guten Prognosen erbt die künftige Regierung gute Voraussetzungen für Konjunktur und Arbeitsmarkt. Aber das ist kein Polster zum Ausruhen. Der gegenwärtige Aufschwung in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt erreicht nicht alle Arbeit-Suchenden“, sagt AK Präsident Rudi Kaske.

Es braucht die Aktion 20.000

Das zeigen auch die Arbeitsmarktdaten vom letzten Monat: Besonders ältere Langzeitarbeitslose, die häufig auch noch mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen haben, können von der verbesserten Situation nicht profitieren. Für diese Gruppe ist die intensive Förderung weiter dringend notwendig. Überlegungen, die Beschäftigungsaktion 20.000 abzuschaffen oder massiv zurückzufahren, lehnt der AK Präsident daher ab. „Durch die Aktion 20.000 finden Menschen wieder Beschäftigung, die sonst auf dem Arbeitsmarkt überhaupt keine Chance mehr bekommen. Selbst bereits bestehende Förderungen sind für Betriebe nicht Anreiz genug, um ältere, arbeitslose Menschen einzustellen. Daher braucht es diese Aktion“, sagt Kaske.

Mittel für Rehabilitation vor Pension 

Noch eine zweite Gruppe mit massiven Problemen bei der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt ortet Kaske. „Wir dürfen nicht vergessen, dass durch die Pensionsreformen der letzten Jahre rund 60.000 ArbeitnehmerInnen nicht mehr in die Invaliditätspension gehen durften, viele von ihnen sind arbeitslos. Diese Menschen brauchen dringend Rehabilitation und vor allem auch Arbeitsplätze. Wer den Grundsatz ´Rehabilitation vor Pension´ ernst nimmt, muss dafür sorgen, dass auch die notwendigen Mittel dafür bereitgestellt werden“, sieht Kaske Handlungsbedarf für die künftige Bundesregierung.

Mittel für Rehabilitationsfonds wären da

Kaske kann sich dafür die Errichtung eines mit 100 Millionen dotierten Rehabilitationsfonds vorstellen. Geld dafür sei aus seiner Sicht da: Heuer werden für die Pensionen um eine Milliarde Euro weniger an Bundesmittel ausgegeben werden, als noch vor einem Jahr budgetiert wurde. Außerdem wird es durch die Beitragszahlung der Bank Austria in hoher dreistelliger Millionenhöhe zusätzliche Mittel geben. „Diese Gelder sollten nicht im allgemeinen Budget versickern, sondern für die Menschen verwendet werden, die es brauchen“, fordert Kaske.