19.12.2017

Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung braucht Gegenfinanzierung

GeringverdienerInnen zu entlasten und so für mehr Kaufkraft zu sorgen, ist seit langem ein Anliegen der AK. Den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bis zu einem Einkommen von 1.948 Euro zu senken, kann dazu beitragen. Die Ankündigung von Arbeitsministerin Hartinger die Eckpunkte für eine solche Regelung – betroffene Personen, Entlastungsvolumen und Kosten – nun ermitteln zu lassen, wird begrüßt. Die AK weist aber ausdrücklich darauf hin, dass dadurch die Einnahmen der Arbeitslosenversicherung und die Leistungsfähigkeit des Arbeitsmarktservice nicht gefährdet werden dürfen. Denn wer ausreichend FacharbeitnehmerInnen in Österreich haben will, der muss auch für gute berufliche Aus- und Weiterbildung für Arbeitssuchende sorgen. Die Bundesregierung wird sich an ihrem eigenen Prinzip messen lassen müssen, nach dem jeder Absenkung auch eine Gegenfinanzierung gegenübergestellt werden muss. Eine solche Gegenfinanzierung ist derzeit noch offen.