12.6.2019

Parlament muss im Sinne von 3,7 Millionen Beschäftigten entscheiden

AK Präsidentin Renate Anderl appelliert an alle Abgeordneten im Nationa­lrat, bei Ihren Ent­scheidungen die Belange der über 3,7 Millionen Arbeit­nehmer­innen und Arbeit­nehmer in Österreich zu be­rück­sichtigen.

Recht auf einen Papa­monat

„Bei der Ver­ein­bar­keit von Beruf und Familie könnte der Nationalrat mit einem Recht auf einen Papa­monat für alle Väter ein wichtiges Signal setzen“, so Anderl.

Ganztags­schulen ausbauen

Auch der Ausbau der Ganz­tags­schulen muss wieder beschleunigt werden. „Der Antrag, der dem National­rat vorgelegt werden soll, sieht zwar erstmals die Mit­finanzierung des laufenden Betriebs der Ganz­tags­schulen durch den Bund vor. Aber grund­sätzlich geht er von einer Halbierung der jährlichen Ausbauförderung aus“, kritisiert Anderl: „Die Bremse für den Ausbau der Ganz­tags­schulen kann der National­rat jetzt zurück­nehmen.“ 

Gesund­heits­schutz in der Gastronomie

„Das Rauch­verbot in der Gastro­nomie ist lange überfällig. Es muss jetzt kommen, um die Gesund­heit der Beschäftigten in der Gastronomie und auch der nicht­rauchenden Gäste zu schützen“, so Anderl weiter.  

Arbeits­zeit neu denken

Außer­dem forderte die AK Präsidentin ein Um­denken in der Arbeitszeitpolitik: „Die Menschen wollen planbare Arbeits­zeiten statt von oben verordnete Arbeits­zeit­verlängerungen. Sie brauchen auch Zeit für die Familie und für die Erholung in Zeiten immer größeren Arbeitsdrucks“, so Anderl. Erste Schritte dahin wären eine leichtere Er­reich­barkeit der 6. Urlaubs­woche und ein freier Kar­freitag zusätzlich für alle.  

Wasser und leistbares Wohnen sichern

„Sicher­stellen muss der National­rat auch, dass es keine Privatisierung der Wasser­versorgung in Österreich geben darf“, so die AK Präsidentin. „Die Wasser­versorgung in Österreich muss in öffent­licher Hand bleiben. Nur dann können die Menschen im Land mit­be­stimmen, wie mit einem der wichtigsten Güter der Da­seins­vorsorge, dem Wasser, um­ge­gangen werden muss.“ 

Ebenso wichtig für die Menschen in Österreich ist die Sicherung von leistbarem Wohnen in Österreich. Die AK Präsidentin warnte in diesem Zusammen­hang vor einer Aufweichung des Mieter­Innen­schutzes in der von der vorigen Regierung geplanten Novelle des Wohnungs­gemein­nützig­keits­gesetzes.