14.10.2020

Anderl zu Budget: Es braucht mehr Fokus auf Beschäftigung!

„Die Corona-Pandemie hat Österreich hart getroffen. Neben der gesundheitlichen Krise muss vor allem die Krise am Arbeitsmarkt rasch bewältigt werden. Denn hier steht die Corona-Ampel längst auf dunkelrot. Daher muss die Bundesregierung den Arbeitsmarkt noch viel stärker als bisher in den Fokus rücken, damit so viele Jobs wie möglich gerettet, aber auch geschaffen werden können“, lautet das Fazit von AK Präsidentin Renate Anderl anlässlich der heutigen Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel.

Zehntausende Menschen sind aktuell von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Tausende Jugendliche gehen einer ungewissen Zukunft entgegen: Denn nach einem schlechten Berufseinstieg warten Nachteile bei Einkommen und Beschäftigungsstabilität. Regierung und Nationalrat sind aufgefordert, in der parlamentarischen Behandlung des Budgetentwurfs die notwendigen Weichenstellungen für eine  umfangreiche Arbeitsmarktoffensive zu setzen. Um die Corona-Krise aber auch den Strukturwandel – Stichwort Digitalisierung – zu bewältigen, braucht es zudem eine klare wirtschafts- und industriepolitische Ausrichtung. So können Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden.

„Den drängenden Problemen muss mehr Beachtung geschenkt werden, denn die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt sind mehr als besorgniserregend. Die Prioritäten im Budget müssen noch stärker auf das Thema Arbeit und Beschäftigung gesetzt werden“, sagt Anderl. Ziel muss sein, im kommenden Jahr das Arbeitslosen-Niveau vor der Krise wieder zu erreichen. „Aber dafür müssen Taten gesetzt werden – und zwar so rasch wie möglich“, so die AK Präsidentin. 

Dringend notwendig aus Sicht der AK sind: 

eine Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsoffensive mit folgenden Maßnahmen:              

  • eine Corona-Arbeitsstiftung mit Fokus auf Ausbildung zu FacharbeitnehmerInnen für Zukunftsberufe (Pflege, Gesundheit, Bildung, Klima, etc.)
     
  • Ausbildungsplätze für Jugendliche in überbetrieblichen Lehrwerkstätten, an weiterführenden Schulen, Fachhochschulen und Universitäten

  • Jobgarantie für Langzeitarbeitslose

  • bessere soziale Absicherung für Arbeitslose

  • Arbeitszeitverkürzung 

  • öffentliche Investitionen in den Klimaschutz und in das Alltagsleben/in die Daseinsvorsorge (Pflege, Ganztagsschulen, Kindergärten, Sozialarbeit etc.)

Zudem vermisst die AK Präsidentin eine mittelfristige Strategie, vor allem bei der Finanzierung der Kosten der Covid-19-Krise. „Es ist an der Zeit, dass Vermögende einen fairen Beitrag leisten. Denn es kann nicht sein, dass jene, die schwer unter der Krise zu leiden haben, dann auch noch die Kosten zu tragen haben“, sagt Anderl und fordert einmal mehr einen Einstieg in progressive Vermögens- und Erbschaftssteuern sowie eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen und Kapitaleinkommen.