Anderl fordert Respekt vor Leistungen der Beschäftigten

„Wer den arbeitenden Menschen und ihrer Vertretung den Respekt verweigert, greift damit die Mehrheit der Bevölkerung an. Wir haben fast vier Millionen
ArbeitsleisterInnen in Österreich. Wer die Bedürfnisse und die Rechte dieser Menschen ignoriert, muss mit Konsequenzen rechnen“, betont AK Präsidentin Renate Anderl heute auf der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer in St. Pölten. Die Beschäftigten in Österreich verdienen Anerkennung, „denn sie sind es, die unser Land am Laufen halten.“ Aus ihrer Sicht ist diese Regierung Erfüllungsgehilfin einer kleinen Elite: „Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung wünschen, die Regierung spielt“. Das zeige sich laut Anderl beim neue Arbeitszeitgesetz, oder bei den massiven Eingriffen in Sozialversicherung und Krankenkassen. Den KV-VerhandlerInnen gratulierte Anderl zu ihren erfolgreichen Abschlüssen. 

„Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen!“

In ihrem Bericht an die Hauptversammlung warnte Anderl vor den Absichten der Regierung bei der „Kassenreform“. Die Machtübernahme der Arbeitgeber in allen Bereiche der Sozialversicherung (außer bei den Beamten) werde von sämtlichen ExpertInnen als verfassungswidrig eingestuft. Künftig sollen die Vertreter von Wirtschaft und Industrie über die medizinische Versorgung von Millionen unselbstständig Beschäftigter und ihrer Familien bestimmen können.  

Der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer liegt ein Antrag zum Beschluss vor, in dem die Regierung aufgefordert wird, die umstrittenen Vorschläge zum Sozialversicherungsgesetz zurückzunehmen. Die AK Präsidentin setzt weiterhin auf Dialog: „Ich kann nur an die Vernunft der Regierung appellieren: Setzen Sie sich nicht leichtfertig über die Mehrheit hinweg, die ArbeitsleisterInnen in unserem Land haben etwas Besseres verdient. Geben Sie ihre Blockadehaltung auf! Setzen Sie sich mit den ExpertInnen von AK und Gewerkschaften an einen Tisch, um eine Reform auf den Weg zu bringen, die unser Gesundheitssystem für alle Versicherten verbessert.“  

Derzeitiger Umgang mit Arbeitslosen „beschämend“

Für Anderl habe es zunehmend den Anschein, die Regierung befinde sich auf brutalem Konfrontationskurs mit den ArbeitnehmerInnen und deren Vertretung. Sie gewinne auch den Eindruck, dass man mit aller Gewalt die Arbeitslosen bekämpfe, statt die Arbeitslosigkeit. Das sei etwa bei der Zerschlagung der Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose der Fall gewesen. Oder bei der Beihilfe für Jugendliche über 18 in einer überbetrieblichen Ausbildung -  die wurde einfach halbiert. „Wir müssen außerdem jeden Tag damit rechnen, dass die Notstandshilfe - wie im Regierungsprogramm angekündigt – gestrichen wird. Damit würden man über 120.000 Arbeitslosen den Boden unter den Füßen wegziehen“, warnt Anderl. „Ich finde es beschämend, wenn Menschen, die gerade keine Arbeit haben, ohne Perspektive und ohne Absicherung im Regen stehen gelassen werden. Viel sinnvoller wäre es darauf zu schauen, dass möglichst viele wieder einen Job finden, indem man sie entsprechend qualifiziert. Aber zuerst dem AMS die Mittel zu streichen und dann die Arbeitssuchenden zu sekkieren, ist in meinen Augen unanständig.“

Wer ArbeitnehmerInnen schadet, gefährdet Wirtschaftsstandort

Im Gegenzug dazu vermisse Anderl bei der Regierung den Willen gegen Unternehmen vorzugehen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit und auf Kosten aller ehrlichen Betriebe bereichern, indem sie zum Beispiel ihre MitarbeiterInnen beim AMS „zwischenparken“.

Hier entstehe eine gefährliche Schieflage: „Nachdem die Auflösungsabgabe einfach abgeschafft wurde, tragen die Arbeitgeber keinen Cent mehr zu den Kosten bei, die sie durch Kündigungen verursachen.“  Als Unverschämtheit bezeichnet Anderl die Tatsache, dass die Regierung keine Anstalten macht, etwas gegen die kriminelle Praxis des Lohn- und Sozialdumpings zu tun: „Die Finanzpolizei wird ausgehungert und dem Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping werden die Zähne gezogen.“

Starke AK als Gegengewicht der Wirtschaft

In der derzeitigen Situation sei, laut Anderl, eine starke Arbeiterkammer wichtiger denn je. „Es muss ein Gegengewicht zu dieser Politik geben, die Industrie und Wirtschaft mit Steuerzuckerln füttert, während sie den Druck auf die ArbeitsleisterInnen immer und immer weiter erhöht. Wir stehen für faire Einkommen und soziale Sicherheit. Wir wollen, dass konsequent gegen Firmen vorgegangen wird, die sich nicht an Gesetze halten. Denn das schadet uns allen: den arbeitenden Menschen und damit dem Wirtschaftsstandort.“